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Wegweiser von A bis Z

In unserem Wegweiser erhalten Sie eine Übersicht über alle Aufgaben und Zuständigkeiten der Gemeindeverwaltung. Außerdem erhalten Sie detailierte Informationen zu den verschiedenen Aufgaben, sowie deren Ansprechpartner.

Abbruch von Gebäuden

Die Bestimmungen der Landesbauordnung gelten grundsätzlich nicht für Neu- und Umbaumaßnahmen oder die Änderung der Nutzung von Bauten, sondern auch für den Abbruch von Gebäuden.

Es bestehen sowohl verfahrensfreie Abbruchmaßnahmen und Abbruchmaßnahmen, die verfahrenspflichtig durchzuführen sind. Der Ablauf des durchzuführenden Verfahrens ist identisch mit dem Kenntnisgabeverfahrens beim Bau oder Umbau von Gebäuden.

Gebühren:Entsprechend des Landesgebührengesetzes/Gebührenverzeichnis

Ansprechpartner

Abmeldung (Wohnsitz)

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Wohnsitz abmelden

Sie müssen sich bei der Meldebehörde abmelden, wenn Sie

  • ins Ausland umziehen oder
  • eine Ihrer Wohnungen (z.B. eine Nebenwohnung) aufgeben, ohne gleichzeitig eine neue Wohnung zu beziehen.

Wenn Sie Ihre Nebenwohnung aufgeben, ohne gleichzeitig eine neue Wohnung zu beziehen, müssen Sie dies der Meldebehörde mitteilen, die für Ihre Hauptwohnung zuständig ist.

Nicht abmelden müssen Sie sich, wenn Sie innerhalb Deutschlands umziehen. Es genügt, sich bei Ihrer neuen Gemeinde anzumelden. Diese teilt der früheren Gemeinde mit, dass Sie umgezogen sind.

Zuständige Stelle

Gemeinde Tannheim

Persönlicher Kontakt

Herr Bürgermeister Thomas Wonhas
Telefon 08395 922-12
Fax 08395 7618
Herr Raimund Blanz
Telefon 08395 922-13
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 11, OG
Frau Gertrud Faber
Telefon 08395 922-0
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 8, OG
Frau Claudia Maucher
Telefon 08395 922-20
Fax 08395 7618
Öffnungszeiten

Montag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag: 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Raum Zimmer 8, OG
Frau Katharina Memmheld
Telefon 08395 922-16
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 6, EG
Herr Franz Wohnhaas
Telefon 08395 922-14
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 2, EG
Frau Franziska Mayer
Telefon 08395 922-15
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 1, EG

Voraussetzungen

  • Umzug oder
  • Wohnungsaufgabe

Verfahrensablauf

Für die Abmeldung müssen Sie in der Regel persönlich bei der Meldebehörde erscheinen. Die Meldebehörde erfasst Ihre neuen Daten und legt Ihnen einen Ausdruck der Daten vor. Die Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Daten bestätigen Sie mit Ihrer Unterschrift auf dem Ausdruck.

Tipp: Sie können Ihre Familienangehörigen, die in derselben Wohnung gewohnt haben und umziehen, ebenfalls abmelden.

Erforderliche Unterlagen

Die Meldebehörde kann von Ihnen weitere Unterlagen verlangen. Dies sind in der Regel:

  • Personalausweis oder Reisepass
  • Ausweise der Familienangehörigen: Bringen Sie für Kinder, die keinen Kinderreisepass besitzen, die Geburtsurkunde mit.

Frist/Dauer

Sie müssen sich innerhalb von zwei Wochen abmelden. Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor dem Auszug möglich.

Sonstiges

Nach der Abmeldung erhalten Sie eine Bestätigung für Ihre Unterlagen.

Kosten/Leistung

keine

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 25.03.2019 freigegeben.

Abwasserbeiträge

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Grundstücksanschluss an Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungseinrichtungen - Beiträge zahlen

Bei Anschluss Ihres Grundstückes an die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung müssen Sie einen Anschlussbeitrag zahlen. Durch diese Beiträge finanziert die Gemeinde die Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen wie beispielsweise Kanäle, Kläranlagen und Regenrückhaltebecken.

Neben den Anschlussbeiträgen kann die Gemeinde einen Kostenersatz für den Haus- und Grundstücksanschluss von Ihnen fordern.

Zuständige Stelle

Gemeinde Tannheim

Persönlicher Kontakt

Herr Bürgermeister Thomas Wonhas
Telefon 08395 922-12
Fax 08395 7618
Herr Raimund Blanz
Telefon 08395 922-13
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 11, OG
Frau Gertrud Faber
Telefon 08395 922-0
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 8, OG
Frau Claudia Maucher
Telefon 08395 922-20
Fax 08395 7618
Öffnungszeiten

Montag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag: 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Raum Zimmer 8, OG
Frau Katharina Memmheld
Telefon 08395 922-16
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 6, EG
Herr Franz Wohnhaas
Telefon 08395 922-14
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 2, EG
Frau Franziska Mayer
Telefon 08395 922-15
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 1, EG

Voraussetzungen

  • Sie sind
    • Eigentümer oder Eigentümerin des Grundstückes oder
    • erbbauberechtigt.
  • Ihr Grundstück kann an die öffentlichen Wasserversorgungs- beziehungsweise Abwasseranlagen angeschlossen werden.

Verfahrensablauf

Sie erhalten von der zuständigen Stelle einen Beitragsbescheid, wenn Ihr Grundstück angeschlossen werden kann.

Hinweis: Sie kann festlegen, dass Sie eine angemessene Vorauszahlung bezahlen müssen.

Erforderliche Unterlagen

keine

Kosten/Leistung

Der Beitrag richtet sich nach den tatsächlich entstandenen Kosten und dem in der Satzung der zuständigen Stelle festgelegten Verteilungsmaßstab. In der Regel ist das eine Kombination aus Grundstücksfläche und zulässiger Geschossfläche.

Die zuständige Gemeinde setzt den Beitragssatz pro Maßstabseinheit in ihrer Satzung fest.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 21.03.2019 freigegeben.

Abwassergebühren

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Abwasser entsorgen

Als Eigentümer oder Eigentümerin eines Grundstücks müssen Sie für die Entsorgung des Abwassers aufkommen.

Abwasser ist

  • Wasser, das durch Gebrauch verunreinigt ist,
  • Wasser, das in seinen Eigenschaften oder in der Zusammensetzung verändert ist,
  • das von befestigten Flächen abfließende und gesammelte Niederschlagswasser.

Kanalisationen sammeln und transportieren das Abwasser. Kläranlagen behandeln es und leiten es dann in Gewässer. Teilweise reinigen auch Industriebetriebe Abwasser und leiten es direkt in Gewässer.

Zuständige Stelle

Gemeinde Tannheim

Persönlicher Kontakt

Herr Bürgermeister Thomas Wonhas
Telefon 08395 922-12
Fax 08395 7618
Herr Raimund Blanz
Telefon 08395 922-13
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 11, OG
Frau Gertrud Faber
Telefon 08395 922-0
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 8, OG
Frau Claudia Maucher
Telefon 08395 922-20
Fax 08395 7618
Öffnungszeiten

Montag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag: 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Raum Zimmer 8, OG
Frau Katharina Memmheld
Telefon 08395 922-16
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 6, EG
Herr Franz Wohnhaas
Telefon 08395 922-14
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 2, EG
Frau Franziska Mayer
Telefon 08395 922-15
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 1, EG

Voraussetzungen

keine

Verfahrensablauf

Der Hauseigentümer oder die Hauseigentümerin wird zur Zahlung der Abwassergebühren von Amts wegen aufgefordert.

Informationen dazu finden Sie auch unter "Anschlüsse an Versorgungseinrichtungen" in der Lebenslage "Bauen und Modernisieren".

Erforderliche Unterlagen

keine

Kosten/Leistung

Die Kommunen erheben die Abwassergebühren durch einen Gebührenbescheid auf der Grundlage einer Satzung.

Die Höhe der Gebühren legen die Kommunen oder Zweckverbände auf Grundlage einer eigenen Kostenkalkulation selbst fest.

Die Kosten für die Abwasserentsorgung trägt der Hausbesitzer oder die Hausbesitzerin beziehungsweise der Mieter oder die Mieterin eines Gebäudes oder Grundstücks. In jedem Haushalt gibt es einen Wasserzähler, der die Menge des verbrauchten Wassers anzeigt.

Nähere Informationen zu den Abwassergebühren, zu Ermäßigungen und besonderen Regelungen, vor allem für Neubaugebiete, können Sie in der Abwasserwassersatzung Ihrer Wohnortgemeinde nachlesen.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Umweltministerium hat dessen ausführliche Fassung am 11.04.2018 freigegeben.

Anmeldung (Wohnsitz)

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Wohnsitz anmelden

Wenn Sie in eine andere Stadt oder Gemeinde ziehen, müssen Sie sich an Ihrem neuen Wohnsitz anmelden.

Zuständige Stelle

Gemeinde Tannheim

Persönlicher Kontakt

Herr Bürgermeister Thomas Wonhas
Telefon 08395 922-12
Fax 08395 7618
Herr Raimund Blanz
Telefon 08395 922-13
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 11, OG
Frau Gertrud Faber
Telefon 08395 922-0
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 8, OG
Frau Claudia Maucher
Telefon 08395 922-20
Fax 08395 7618
Öffnungszeiten

Montag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag: 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Raum Zimmer 8, OG
Frau Katharina Memmheld
Telefon 08395 922-16
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 6, EG
Herr Franz Wohnhaas
Telefon 08395 922-14
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 2, EG
Frau Franziska Mayer
Telefon 08395 922-15
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 1, EG

Voraussetzungen

-

Verfahrensablauf

Um sich anzumelden, müssen Sie in der Regel persönlich bei der Meldebehörde erscheinen. Die Meldebehörde erfasst Ihre neuen Daten und legt Ihnen einen Ausdruck der Daten vor. Die Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Daten bestätigen Sie mit Ihrer Unterschrift auf dem Ausdruck. Hat die Meldebehörde zur Erfüllung der Meldepflicht einen Internetzugang eröffnet, können Sie die erforderlichen Daten auch unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur übermitteln. Eine formlose E-Mail reicht nicht aus.

Sie können Ihre Familienangehörigen ebenfalls anmelden, wenn diese mit Ihnen bisher in der gleichen Wohnung gewohnt haben und mit Ihnen umziehen.

Erforderliche Unterlagen

Die Meldebehörde kann von Ihnen weitere Unterlagen verlangen. Dies sind in der Regel:

  • Personalausweis oder Reisepass
  • Ausweise der Familienangehörigen: Für Kinder, die keinen Kinderreisepass besitzen, müssen Sie die Geburtsurkunde vorlegen.
  • Wohnungsgeberbestätigung

Tipp: Sie können gleichzeitig mit der Wohnsitz-Anmeldung die Anschrift Ihrer Ausweisdokumente aktualisieren lassen.

Frist/Dauer

Sie müssen sich innerhalb von zwei Wochen anmelden.

Sonstiges

Ihr Wohnungsgeber ist verpflichtet, Ihnen den Einzug in die neue Wohnung beziehungsweise den Auszug aus der alten Wohnung schriflich zu bestätigen. Legen Sie diese Bescheinigungen der Meldebehörde vor. Die Bestätigung des Wohnungsgebers ist auch elektronisch möglich. In diesem Fall erhalten Sie ein Zuordnungsmerkmal, über das die Bestätigung abgewickelt wird.

Nach der Anmeldung erhalten Sie eine Meldebestätigung für Ihre Unterlagen.

Kosten/Leistung

keine

Arbeitslosengeld

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Arbeitslosengeld beantragen

Als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin zahlen Sie in die Arbeitslosenversicherung ein. Ihre Beiträge werden zusammen mit dem Arbeitgeberanteil direkt von Ihrem Arbeitsentgelt (Lohn/Gehalt) abgezogen und einbehalten. Wenn Ihr Arbeitsverhältnis oder Ausbildungsverhältnis endet, können Sie Arbeitslosengeld aus der Arbeitslosenversicherung erhalten.

Hinweis: Sie müssen sich während des Bezuges von Arbeitslosengeld um einen neuen Arbeitsplatz bemühen und den Vermittlungsempfehlungen der Agentur für Arbeit Folge leisten.

Für die Höhe der Leistungen sind folgende Faktoren von Bedeutung:

  • das beitragspflichtige Arbeitsentgelt (auch Einmalzahlungen wie z.B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld), das Sie im letzten Jahr vor Beginn Ihrer Arbeitslosigkeit zuletzt erzielt haben,
  • die eingetragene Lohnsteuerklasse sowie
  • die Frage, ob ein Kind zu berücksichtigen ist.
    Dies ist wichtig für die Entscheidung, ob Ihnen der allgemeine oder erhöhte Leistungssatz zusteht.

Hinweis: Hatten Sie im letzten Jahr vor Eintritt der Arbeitslosigkeit (Bemessungsrahmen) bis zum Tage Ihres Ausscheidens mindestens 150 Tage Anspruch auf Arbeitsentgelt? Dann wird aus dem gesamten Arbeitsentgelt im Bemessungszeitraum ein tägliches Durchschnittsentgelt (Bemessungsentgelt) ermittelt. Ist dies nicht der Fall, wird der Bemessungsrahmen auf zwei Jahre verlängert. Können auch in diesem verlängerten Bemessungsrahmen keine 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt festgestellt werden, wird der Berechnung des Arbeitslosengeldes ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde gelegt.

Ihre Agentur für Arbeit stellt die Höhe des Arbeitslosengeldes mit einem täglichen Leistungssatz fest. Im Normalfall erhalten Sie 60 Prozent dieses Leistungssatzes als Arbeitslosengeld. Haben Sie Kinder oder Pflegekinder, erhöht sich der Leistungssatz auf 67 statt 60 Prozent. Dies gilt auch, wenn Ihr Ehemann oder Ihre Ehefrau beziehungsweise Ihr Lebenspartner oder Ihre Lebenspartnerin mindestens ein Kind oder Pflegekind hat und unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Sie dürfen allerdings nicht dauernd getrennt leben.

Die Dauer der Auszahlung richtet sich nach

  • der Dauer Ihrer versicherungspflichtigen Beschäftigungen innerhalb der letzten fünf Jahre und
  • Ihrem Lebensalter bei Entstehung des Anspruchs.

Höchstens können Sie zwölf Monate Arbeitslosengeld beziehen. Ausnahme: Sie sind zum bei der Entstehung des Anspruchs über 50, 55 beziehungsweise 58 Jahre alt. Dann verlängert sich die Anspruchsdauer auf höchstens 15, 18 beziehungsweise 24 Monate.

Hinweis: Während Ihres Leistungsbezuges sind Sie kranken-, pflege-, renten- und unfallversichert.

Tipp: Ihre mögliche Anspruchsdauer können Sie folgender Tabelle der Bundesagentur für Arbeit entnehmen. Auf den Seiten der Arbeitsagentur finden Sie auch mehr Informationen zur Berechnung Ihres Bemessungsentgelts/-zeitraums. Mit der "Selbstberechnung Arbeitslosengeld" der Bundesagentur für Arbeit können Sie die Höhe des Arbeitslosengeldes selbst schätzen lassen.

Zuständige Stelle

Voraussetzungen

Um Arbeitslosengeld beziehen zu können, müssen Sie

Arbeitslos im Sinne der Vorschriften über das Arbeitslosengeld sind Sie, wenn

  • Sie in keinem Beschäftigungsverhältnis stehen,
  • sich bemühen, Ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden und
  • den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen.

Die Anwartschaft haben Sie erfüllt, wenn Sie in den letzten zwei Jahren (Rahmenfrist) vor der Arbeitslosmeldung mindestens 360 Tage versicherungspflichtig beschäftigt waren (z.B. in einem Angestelltenverhältnis).

Hinweis: Haben Sie von einem Rehabilitationsträger Übergangsgeld wegen einer berufsfördernden Maßnahme bezogen, endet die Rahmenfrist spätestens nach fünf Jahren.

Verfahrensablauf

Sie müssen das Arbeitslosengeld schriftlich bei Ihrer Agentur für Arbeit beantragen. Dort erhalten Sie ein Antragsformular, auf dem die Agentur auch das Datum Ihrer persönlichen Arbeitslosmeldung vermerkt. Inzwischen gibt es auch die Möglichkeit, das Arbeitslosengeld online zu beantragen. Die Arbeitslosmeldung muss jedoch auch dann persönlich bei der Agentur für Arbeit erfolgen.

Hinweis: Sie müssen eventuell noch "Zusatzblätter" ausfüllen, wenn die Agentur für Arbeit weitere Angaben benötigt, wie beispielsweise bei

  • Besonderheiten bei Studierenden
  • Bezug von Mutterschaftsgeld
  • Zeiten von Kindererziehung oder
  • Sonderfällen der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung während des Leistungsbezuges.

Überprüfen Sie alle Daten vor der Abgabe des Antrages noch einmal gründlich. Sie können den Antrag ausschließlich zu dem von Ihnen mit der Agentur für Arbeit vereinbarten Termin abgeben. Geben Sie Ihren Antrag mit allen Unterlagen möglichst persönlich ab. Offene Fragen können Sie so direkt mit der Agentur für Arbeit klären. In den meisten Fällen teilt diese Ihnen bereits die Entscheidung über den Antrag mit.

Hinweis: Bitte bedenken Sie, dass Ihre Agentur für Arbeit Anträge in großer Zahl bearbeitet. Deshalb steht nicht immer ein Termin für die Rückgabe beziehungsweise Bearbeitung Ihres Antrages zeitnah zur Verfügung.

Die Agentur für Arbeit prüft nach Ihrer Meldung als Arbeit suchend beziehungsweise arbeitslos Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld anhand der eingereichten Antragsunterlagen. Über die Bewilligung der Leistungen erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid. Diesem können Sie die Höhe der Ihnen täglich und monatlich zustehenden Zahlungen entnehmen.

Hinweis: Sie sind verpflichtet, Ihrer Agentur für Arbeit alle späteren Änderungen unaufgefordert und sofort mitzuteilen (z.B. Krankheit, Urlaub, Umzug, Aufnahme einer Arbeit, Rente, Heirat). Sie können Änderungen schriftlich oder persönlich mitteilen. Für eine schriftliche Mitteilung benutzen Sie bitte den Vordruck Veränderungsmitteilung, den Sie von Ihrer Agentur für Arbeit erhalten haben. Das ermöglicht eine schnellere Bearbeitung.

Falls Ihre Antragsunterlagen oder sonstige Gründe eine abschließende Entscheidung noch nicht zulassen, kann Ihnen die Agentur für Arbeit einen Vorschuss bewilligen. Dies gilt nur sofern Ihr Leistungsanspruch dem Grunde nach besteht.

Erforderliche Unterlagen

  • Personalausweis (ersatzweise Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung)
  • Arbeitspapiere (auch die Lohnsteuerkarte)
  • Arbeitsbescheinigung (vom Arbeitgeber auszufüllen)
  • Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen, z.B.
    • Nachweise (Bewilligungsbescheid, Leistungsnachweis) über einen früheren Leistungsbezug (Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld), auch bei einer anderen Agentur für Arbeit
    • Beitragsnachweis (Antragspflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung)
    • Kündigungsschreiben
    • Erklärung zur Arbeitsaufgabe
    • Bescheinigung über Bezug von Krankengeld
    • Bescheinigung über Nebeneinkommen

Frist/Dauer

Sie müssen sich spätestens drei Monate vor Beendigung eines Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses persönlich als Arbeit suchend melden. Dies gilt nicht bei betrieblichen Ausbildungsverhältnissen.

Erfahren Sie von der Beendigung erst später, müssen Sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes melden.

Achtung: Geben Sie die Meldung bei der Agentur für Arbeit nicht rechtzeitig ab, tritt eine Sperrzeit ein.

Zur Fristwahrung und um Ihnen die Meldung der Arbeitsuche zu erleichtern, können Sie online oder aber telefonisch die Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses mitteilen. Sie können dann einen Termin zur persönlichen Beratung vereinbaren. Ihre Meldung ist erst dann rechtlich wirksam, wenn Sie den vereinbarten Termin mit der Agentur für Arbeit wahrnehmen.

Hinweis: Sie sind auch dann zur Meldung verpflichtet, wenn Sie den Fortbestand des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses gerichtlich geltend machen. Das gilt auch, wenn Ihr Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung in Aussicht stellt.

Sonstiges

Sie benötigen für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes ein Girokonto bei einer Bank in Deutschland oder im sogenannten SEPA-Raum. Der SEPA-Raum umfasst die Mitgliedsstaaten der EU sowie die Schweiz, Monaco, Island, Liechtenstein und Norwegen. Sie sollten selbst Kontoinhaber oder Kontoinhaberin beziehungsweise- bei einem gemeinsamen Konto - Mitinhaber oder Mitinhaberin sein.

Hinweis: Wenn Sie kein Konto bei einer deutschen Bank haben, erhalten Sie das Arbeitslosengeld durch eine "Zahlungsanweisung zur Verrechnung". Diese können Sie innerhalb eines Monats bei Ihrer Bank zur Gutschrift einreichen. Jede Auszahlungsstelle der Deutschen Post oder der Deutschen Postbank zahlt Ihnen den Betrag bar aus. Dadurch entstehen Ihnen jedoch pauschale Kosten von mindestens 2,85 Euro. Je nach Höhe des Zahlungsbetrages kommen bei einer Barauszahlung zusätzlich noch Auszahlungsgebühren von mindestens 3,50 Euro hinzu.

Pfändung von Arbeitslosengeldansprüchen

Die Ansprüche auf Arbeitslosengeld können übertragen, verpfändet oder wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.

Hinweis: Bis zum 31.12.2011 war eine Pfändung vom Bankkonto innerhalb von 14 Tagen nach Gutschrift ausgeschlossen. Sie können den Pfändungsschutz aber weiterhin sicherstellen, indem Sie bei Ihrer Bank ein Pfändungsschutzkonto für die Überweisung der Leistung einrichten. In diesem Fall besteht innerhalb der für das Pfändungsschutzkonto festgelegten Grenzen Pfändungsschutz.

Nebeneinkommen während der Arbeitslosigkeit

In der Zeit, in der Sie Arbeitslosengeld beziehen, dürfen Sie eine selbständige oder unselbständige Tätigkeit oder Beschäftigung ausüben und ein Nebeneinkommen erzielen. Die Nebentätigkeit darf den zeitlichen Umfang von 15 Stunden pro Woche nicht erreichen. Sie müssen die Ausübung der Beschäftigung in jedem Fall vorher der Agentur für Arbeit unaufgefordert melden (spätestens am Tag der Aufnahme).

Hinweis: Jede Nebenbeschäftigung (auch ehrenamtliche Tätigkeiten) müssen Sie unverzüglich und ohne Aufforderung der Agentur für Arbeit mitteilen.

Üben Sie eine Nebenbeschäftigung aus, rechnet die Agentur für Arbeit Ihr Nebeneinkommen an. Vom Bruttoverdienst (hierzu gehört auch einmalig gezahltes

Arbeitsentgelt wie z.B. Weihnachtsgeld) werden abgezogen:

  • Lohn- beziehungsweise Einkommensteuer
  • Kirchensteuer
  • Solidaritätszuschlag
  • Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie
  • Werbungskosten

Das Netto-Nebeneinkommen bleibt jedoch bis zu einem Betrag in Höhe von 165 Euro anrechnungsfrei.

Ihnen können weitere Freibeträge zustehen, wenn Sie vor dem Arbeitslosengeldbezug neben einem Versicherungspflichtverhältnis bereits eine Beschäftigung ausgeübt haben. Das gilt unter Umständen auch, wenn Sie als Selbständiger oder mithelfender Familienangehöriger tätig waren. Diese Tätigkeit müssen Sie mindestens zwölf Monate in den letzten 18 Monaten vor Beginn des Arbeitslosengeldbezugs ausgeübt haben. Sie darf (bei mehreren Beschäftigungen oder Tätigkeiten zusammengerechnet) 15 Wochenstunden nicht erreicht haben. Der Freibetrag richtet sich nach dem durchschnittlichen Einkommen, das in den letzten 12 Monaten vor dem Arbeitslosengeldanspruch erzielt wurde. Er beträgt aber mindestens 165 Euro.

Erreicht oder überschreitet die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit 15 Stunden, besteht wegen fehlender Arbeitslosigkeit kein Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr. Nach Beendigung dieser Tätigkeit ist eine erneute persönliche Arbeitslosmeldung erforderlich.

Kosten/Leistung

keine

Arbeitslosengeld II

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Arbeitslosengeld II beantragen

Arbeitslosengeld II können Sie erhalten, wenn Sie erwerbsfähig und hilfebedürftig sind. Zu den Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende gehören

  • Geldleistungen (wie Arbeitslosengeld II)
  • Sachleistungen
  • Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (z.B. Information, Beratung, Vermittlung, berufliche Qualifizierung)

Das Arbeitslosengeld II enthält Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts:

  • pauschalierter Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
    Beispielsweise für Ernährung, Kleidung, Körperpflege für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende Person. Die Höhe ist abhängig vom Lebensalter. Für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten leben, kann Sozialgeld beantragt werden.
  • Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt
    Beispielsweise für werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche; Alleinerziehende oder Menschen mit Behinderungen, die bestimmte Leistungen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) erhalten. Ebenso für krankheitsbedingte kostenaufwendige Ernährung oder bei unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarfen im Einzelfall.
  • Leistungen für Unterkunft und Heizung
    Ihnen werden die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung bezahlt, soweit sie angemessen sind. Wenn für die Aufnahme einer Arbeit ein Umzug notwendig ist, können auch die Umzugskosten und die Mietkaution übernommen werden. Das gleiche gilt, wenn Sie in eine günstigere Wohnung umziehen. Voraussetzung ist eine vorherige Zusicherung. Haben Sie ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung, gehören zu den Kosten der Unterkunft die damit verbundenen Belastungen in angemessenem Umfang. Maßstab sind dabei grundsätzlich die Kosten für eine vergleichbare Miete, aber nicht die Tilgungsraten für Kredite.
  • Abweichende Leistungen in Notfällen
    • Darlehen bei besonderem Bedarf
      Für einen besonderen unabweisbaren Bedarf können Sie zusätzliche Geld- oder Sachleistungen erhalten. Ein solcher unabweisbarer Bedarf kann z.B. durch Verlust, Beschädigung oder Diebstahl einer Sache entstehen. In diesen Fällen bekommen Sie ein entsprechendes Darlehen.
    • Einmalige Leistungen
      Über den Regelbedarf hinaus können Sie einmalig Leistungen erhalten (z.B. eine Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte, Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt, Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten).
  • Sozialversicherung (Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung)
    Wenn Sie Arbeitslosengeld II erhalten, werden Sie in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert, falls für Sie keine Familienversicherung möglich ist. Waren Sie unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II in einer privaten Krankenversicherung versichert, können Sie, möglicherweise im Basistarif Ihrer Versicherung, privat versichert bleiben. Ein Zuschuss zu den Rentenversicherungsbeiträgen wird seit 2011 nicht mehr gezahlt.
  • Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche
    Für Kinder und Jugendliche können für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben Leistungen gewährt werden (z.B. für Schulausflüge, Mittagsverpflegung, Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf, Mitgliedsbeiträge, Lernförderung).

Höhe der Leistungen

Pauschalierte monatliche Regelbedarfe (RB):

  • Alleinstehende: EUR 409,00
  • Bedarfsgemeinschaften:
    • zwei Volljährige: EUR 736,00 (zweimal EUR 368,00)
    • Alleinerziehende: EUR 409,00 (zuzüglich Zuschlag für Alleinerziehende gestaffelt nach Alter und Anzahl der Kinder, von EUR 49,08 bis höchstens EUR 245,40 )
    • Kind bis 6 Jahre: EUR 237,00
    • Kind von 6 bis 14 Jahren: EUR 291,00
    • Kinder beziehungsweise Jugendliche von 14 bis 18 Jahren: EUR 311,00
    • Volljährige bis 25 Jahre: EUR 327,00

Anrechnung von Einkommen und Vermögen

Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II wird Ihr Einkommen und Vermögen und das aller in Ihrer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen mitberücksichtigt.

Zum Einkommen gehören z.B.:

  • Einnahmen aus einer nicht selbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit,
  • Entgeltersatzleistungen wie Arbeitslosengeld, Elterngeld oder Krankengeld,
  • Kapital- und Zinserträge sowie Einnahmen aus Aktienbesitz
  • Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Land und Forstwirtschaft,
  • Unterhaltsleistungen, Kindergeld,
  • Renten,
  • einmalige Einnahmen (z. B. Steuererstattungen, Abfindungen, Erbschaften, Betriebskostenrückzahlungen).

Davon werden abgezogen:

  • Steuern, die auf das Einkommen entfallen
    (z.B. Lohnsteuer, Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, Gewerbesteuer, Kapitalertragsteuer)
  • Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
    (z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Arbeitsförderung)
  • Werbungskosten

Zusätzlich können abgezogen werden:

  • gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen
    (z.B. Kfz-Haftpflicht)
  • eine Pauschale von 30 Euro pro Monat für private Versicherungen
    (z.B. Hausratsversicherung)
  • Beiträge für eine "Riester-Rente"

Zudem wird für Erwerbseinkommen ein Freibetrag gewährt. Der Freibetrag ist von der Höhe Ihres erzielten Brutto- und Nettoeinkommens abhängig.

Vermögen ist zu berücksichtigen, soweit es verwertbar ist. Zum Vermögen gehören z.B.:

  • Bargeld,
  • Guthaben auf Anlage-Konten, Sparguthaben, Bausparguthaben, Sparbriefe, Wertpapiere (z. B. Aktien- und Fondsanteile),
  • Kapitallebensversicherungen,
  • Haus- und Grundeigentum, Eigentumswohnungen sowie sonstige dingliche Rechte an Grundstücken.

Vom Vermögen abzuziehen sind:

  • Freibetrag für notwendige Anschaffungen
    Ein Freibetrag von 750 Euro steht jeder oder jedem in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten zu.
  • Sonstige Altersvorsorge
    Weiteres Vermögen, das der Altersvorsorge dient, bleibt bis zur Höhe von 750 Euro je vollendetem Lebensjahr der leistungsberechtigten Person und der Partnerin beziehungsweise des Partners anrechnungsfrei.
    Wenn Sie
    • vor dem 1. Januar 1958 geboren sind, darf der Höchstbetrag 48.750 Euro nicht übersteigen,
    • nachdem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, darf der Höchstbetrag 49.500 Euro nicht übersteigen,
    • nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind, darf der Höchstbetrag 50.250 Euro nicht übersteigen.

Die Verwertung vor Eintritt in den Ruhestand muss vertraglich und unwiderruflich ausgeschlossen sein. Ein vertraglicher Ausschluss von Beträgen, die über den Freibetrag hinausgehen, ist unzulässig.

Um die Hilfebedürftigkeit in zeitlich überschaubaren Abständen überprüfen zu können, bewilligt das Jobcenter die Leistungen normalerweise für sechs Monate. Sofern bei Antragstellung bereits erkennbar ist, dass die Hilfebedürftigkeit vor Ablauf des regelmäßigen Bewilligungszeitraumes entfällt, wird der Bewilligungszeitraum entsprechend verkürzt.

Zuständige Stelle

Voraussetzungen

Voraussetzungen sind:

  • Erwerbsfähigkeit
    Erwerbsfähig ist, wer auf absehbare Zeit imstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
  • erwerbsfähiges Alter
    Sie sind mindestens 15 Jahre alt und haben die gesetzlich festgelegte Altersgrenze zwischen 65 und 67 Jahren noch nicht erreicht (abhängig vom Geburtsdatum).
  • Hilfebedürftigkeit
    Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt und den Unterhalt der Bedarfsgemeinschaft nicht aus eigenen Mitteln und Kräften vollständig decken kann. Dies bedeutet, dass Sie vorrangig Ihre Arbeitskraft und eigenes Einkommen und Vermögen sowie das Ihrer Partnerin oder Ihres Partners einsetzen müssen.
  • keine vorrangigen Ansprüche gegen Dritte
    (z.B. gegen geschiedene Ehemänner oder Ehefrauen, Vater oder Mutter des Kindes)
  • gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

Verfahrensablauf

Um Arbeitslosengeld II beziehen zu können, müssen Sie einen Antrag stellen. Das Antragsformular erhalten SIe in Ihrem Jobcenter oder im Internet.

Arbeitslosengeld II und die damit verbundene Sozialversicherung können Sie erst ab dem Tag der Antragstellung erhalten.

Arbeitslosengeld II wird zeitlich unbegrenzt gewährt. Es entfällt jedoch, wenn die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr gegeben sind.

Das Jobcenter überweist Ihnen das Arbeitslosengeld II zum Monatsanfang auf das im Antrag angegebene Konto. Zahlungen können auf Ihren Wunsch auch auf das Konto eines Dritten überwiesen werden.

Hinweis: Verfügen Sie über kein Konto und geben Sie im Antrag auch nicht die Kontoverbindung eines Dritten an, erhalten Sie die Leistungen per "Zahlungsanweisungen zur Verrechnung". Die dadurch entstehenden Kosten müssen Sie tragen.

Sie sind verpflichtet, alle Änderungen (z.B. Krankheit, Urlaub, Umzug, Aufnahme einer Arbeit) unverzüglich der zuständigen Stelle mitzuteilen. Diese Meldung kann schriftlich über die Veränderungsmitteilung oder persönlich erfolgen.

Erforderliche Unterlagen

  • Personalausweis (oder Reisepass und Meldebescheinigung)
  • Nachweise über Einkommen, z.B. durch Vorlage aktueller Kontoauszüge (Nachweis z.B. über Lohn, Renten, Krankengeld, Kindergeld, Unterhalt, Unterhaltsvorschuss)
  • Nachweise über vorhandenes Vermögen (z.B. Sparguthaben, Aktien, Wertpapiere, Bausparverträge)
  • Nachweise über Ausgaben, z.B. durch Vorlage aktueller Kontoauszüge (oder z.B. Mietvertrag, Mietquittungen, Heizkosten, Unterlagen über Versicherungsbeiträge)
  • bei einem früheren Leistungsbezug, auch bei einem anderen Jobcenter, einer anderen Agentur für Arbeit oder einem zugelassenen kommunalen Träger: Nachweise (Bewilligungsbescheid, Leistungsnachweis)
  • Falls Sie den Antrag im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis stellen:
    • Arbeitspapiere (auch Kündigungsschreiben oder Erklärung zur Arbeitsaufgabe)
    • Arbeitsbescheinigung (auszufüllen durch den Arbeitgeber)

Frist/Dauer

Für den Antrag auf Arbeitslosengeld II gibt es keine Abgabefrist.

Erhalten Sie derzeit noch Arbeitslosengeld, empfiehlt es sich, den Antrag frühzeitig vor Ablauf dieser Leistung zu stellen, um nicht in finanzielle Not zu gelangen.

Sonstiges

Während des Bezuges von Arbeitslosengeld II müssen Sie sich aktiv um Arbeit bemühen. Sie sind auch verpflichtet, die Vermittlungsangebote Ihres zuständigen Jobcenters zu nutzen. Eine Arbeit wird nicht zugemutet, wenn

  • die Betreuung eines Kleinkindes unter drei Jahren nicht sichergestellt ist oder
  • die Pflege eines oder einer Angehörigen mit der Ausübung der Arbeit nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann.

Für den Fall, dass Sie hilfebedürftig, aber dauerhaft nicht erwerbsfähig sind, besteht möglicherweise ein Anspruch auf Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt).

In der Zeit, in der Sie keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, sind Sie nicht kranken- und pflegeversichert. Erkundigen Sie sich bei Ihrer Krankenkasse über Ansprüche und Rechte (z.B. auf freiwillige Weiterversicherung) während dieser Zeit, um Nachteile zu vermeiden.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 11.07.2017 freigegeben.

Aufenthaltsbescheinigung

Eine Aufenthaltsbescheinigung enthält Angaben zu Familiennamen, Vornamen, evtl. Doktorgrad, Geburtsdatum und -ort, evtl. Geburtsname, Familienstand, Staatsangehörigkeit und zur aktuellen Anschrift.

Sie kann z. B. für die Anmeldung der Eheschließung beim Standesamt für alle deutschen und ausländischen Staatsangehörigen erforderlich sein.

Gebühren:5,00 Euro

Ansprechpartner

Auskunftssperren (Meldedaten)

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Melderegister - Auskunftssperre beantragen

Mit einer Auskunftssperre können Sie erreichen, dass Ihre Wohnortgemeinde nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen eine Melderegisterauskunft (zum Beispiel Name, Anschrift) zu Ihren Daten erteilt.

Tipp: Sie möchten nur die Weitergabe Ihrer Daten verhindern an:

  • Adressbuchverlage
  • Presse, Rundfunk und Mandatsträger zur Veröffentlichung von Alters- und Ehejubiläen
  • Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen bei Wahlen und Abstimmungen
  • die Bundeswehr

Für diese Fälle reicht es aus, wenn Sie bei Ihrer Wohnsitzgemeinde Widerspruch gegen die Auskunftserteilung einlegen. Für einen solchen Widerspruch sind keine Begründung und kein schutzwürdiges Interesse erforderlich.

Zuständige Stelle

Gemeinde Tannheim

Persönlicher Kontakt

Herr Bürgermeister Thomas Wonhas
Telefon 08395 922-12
Fax 08395 7618
Herr Raimund Blanz
Telefon 08395 922-13
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 11, OG
Frau Gertrud Faber
Telefon 08395 922-0
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 8, OG
Frau Claudia Maucher
Telefon 08395 922-20
Fax 08395 7618
Öffnungszeiten

Montag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag: 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Raum Zimmer 8, OG
Frau Katharina Memmheld
Telefon 08395 922-16
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 6, EG
Herr Franz Wohnhaas
Telefon 08395 922-14
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 2, EG
Frau Franziska Mayer
Telefon 08395 922-15
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 1, EG

Voraussetzungen

Sie müssen ein schutzwürdiges Interesse an der Verweigerung von Melderegisterauskünften über Ihre Person nachweisen. Dies ist zum Beispiel beim Schutz vor einer Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange der Fall.

Verfahrensablauf

Sie können die Auskunftssperre schriftlich oder persönlich bei der Meldebehörde Ihres Wohnortes beantragen. Sie müssen dabei Ihr schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen.

Hinweis: Die Auskunftssperre gilt nur für die Meldebehörde, bei der Sie sie beantragt haben. Sie wollen verhindern, dass auch die Meldebehörden Ihres früheren Wohnsitzes oder Ihres Nebenwohnsitzes Ihre neue Anschrift bekannt geben? Dann müssen Sie bei diesen ebenfalls eine Auskunftssperre beantragen.

Nach Eintrag einer Auskunftssperre darf die Meldebehörde nur noch Auskunft erteilen, wenn eine Gefahr für Sie ausgeschlossen werden kann. Vor der Erteilung der Auskunft werden Sie angehört.

Erforderliche Unterlagen

Die Meldebehörde kann folgende Unterlagen verlangen:

  • Personalausweis oder Reisepass (bei schriftlicher Beantragung: Kopie des Reisepasses oder Personalausweises)
  • im Einzelfall auch Unterlagen zum Nachweis des schutzwürdigen Interesses

Sonstiges

Die Auskunftssperre wird auf zwei Jahre befristet ins Melderegister eingetragen. Sie können eine Verlängerung beantragen.

Kosten/Leistung

für die Eintragung der Auskunftssperre: keine

Hinweis: Die Meldebehörde kann für eine Ablehnung der beantragten Auskunftssperre Gebühren erheben.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 25.03.2019 freigegeben.

Baugenehmigungen

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Baugenehmigung beantragen

Es gibt verschiedene Gebäudeklassen:

  • Gebäudeklasse 1:
    • freistehende Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 Metern und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 Quadratmetern
    • freistehende land- oder forstwirtschaftlich genutzte Gebäude
  • Gebäudeklasse 2:
    • Gebäude (nicht freistehend) mit einer Höhe bis zu 7 Metern und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 Quadratmetern
  • Gebäudeklasse 3:
    • sonstige Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 Metern
  • Gebäudeklasse 4:
    • Gebäude mit einer Höhe bis zu 13 Metern und Nutzungseinheiten mit jeweils nicht mehr als 400 Quadratmetern
  • Gebäudeklasse 5:
    • sonstige Gebäude einschließlich unterirdischer Gebäude

Für Gebäude der Gebäudeklassen 4 und 5 mit Ausnahme der Wohngebäude sowie Sonderbauten benötigen Sie immer eine Baugenehmigung.

Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren ist bei diesen Bauvorhaben nicht möglich.

Zuständige Stelle

Voraussetzungen

  • genehmigungspflichtiges Bauvorhaben
  • Dem Vorhaben stehen keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen.

Verfahrensablauf

Sie müssen den Bauantrag mit allen erforderlichen Bauvorlagen bei der Gemeinde einreichen, in der sich das Grundstück befindet.

Sie benötigen den Vordruck "Antrag auf Baugenehmigung" und die sonstigen Bauvorlagen. Das Formular liegt in Ihrer Gemeinde aus oder steht auch im Internet zum Download zur Verfügung.

Hinweis: Der Bauantrag muss von Ihnen als Bauherrin oder Bauherr und vom Entwurfsverfasser (in der Regel ein Architekt oder Bauingenieur), die Bauvorlagen müssen vom Entwurfsverfasser unterschrieben werden. Die von einem Fachplaner erstellten Bauvorlagen müssen von diesem unterschrieben sein.

Zeitgleich mit diesem Antrag müssen Sie auch den ausgefüllten Erhebungsbogen für die Statistik über die Bautätigkeit einreichen.

Eine Ausfertigung des Bauantrags mit den Bauvorlagen leitet die Gemeinde an die zuständige Baurechtsbehörde weiter. Diese prüft innerhalb von zehn Arbeitstagen, ob die Bauvorlagen vollständig sind und welche anderen Ämter und Dienststellen am Verfahren beteiligt werden müssen. Sind die Bauvorlagen unvollständig, teilt Ihnen die Baurechtsbehörde mit, welche Ergänzungen erforderlich sind. Sobald der Bauantrag und die Bauvorlagen vollständig sind, wird Ihnen der voraussichtliche Zeitpunkt der Entscheidung über Ihren Antrag schriftlich mitgeteilt.

Die Gemeinde benachrichtigt die Eigentümer der an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücke (Angrenzer) innerhalb von fünf Arbeitstagen ab dem Eingang der vollständigen Bauvorlagen. Damit erhalten diese die Gelegenheit, innerhalb von vier Wochen Einwendungen zu dem Bauvorhaben vorzubringen. Eigentümer benachbarter Grundstücke, die nicht direkt an das Baugrundstück angrenzen (sonstige Nachbarn), können ebenfalls benachrichtigt werden.

Die Baurechtsbehörde prüft den Bauantrag. Sie hört die Gemeinde, wenn sie nicht selbst Baurechtsbehörde ist, und jene Stellen, deren Aufgabenbereich berührt wird. Dies ist z.B. die Denkmalschutzbehörde, wenn es sich um ein Kulturdenkmal handelt oder das Vorhaben auf ein benachbartes eingetragenes Kulturdenkmal Auswirkungen hat.

Wenn alle Stellungnahmen vorliegen und der Bauantrag geprüft wurde, erfolgt die Entscheidung: Die Baugenehmigung wird erteilt, nur mit bestimmten Bedingungen und Auflagen erteilt oder der Bauantrag wird abgelehnt.

Mit der Ausführung des Vorhabens dürfen Sie erst beginnen, wenn die Baugenehmigung vorliegt und der Baufreigabeschein, der sogenannte "Rote Punkt", erteilt wurde.

Eine öffentlich-rechtliche Bauabnahme erfolgt nur dann, wenn die Behörde dies ausdrücklich angeordnet hat.

Hinweis: Feuerungsanlagen dürfen erst nach Bescheinigung der Brandsicherheit und der sicheren Abführung der Verbrennungsgase durch den Bezirksschornsteinfegermeister in Betrieb genommen werden.

Erforderliche Unterlagen

  • in der Regel:
    • Lageplan
    • Bauzeichnungen
    • Baubeschreibung (Formular Baubeschreibung)
    • Darstellung der Grundstücksentwässerung
    • eventuell bautechnische Nachweise (bei bautechnischer Prüfung)
    • eventuell Angaben zu gewerblichen Anlagen (Formular)
    • technische Angaben zu Feuerungsanlagen (Formular)
  • Erhebungsbogen für die Statistik über die Bautätigkeit im Hochbau (Baugenehmigung - Bauüberhang - Baufertigstellung oder Abgang - Abriss - Nutzungsänderung) in zweifacher Ausfertigung

Sie müssen diese Unterlagen in der Regel in zweifacher Ausfertigung einreichen. Ist die Gemeinde nicht selbst Baurechtsbehörde, müssen Sie die Bauvorlagen in dreifacher Ausfertigung einreichen. Ist für die Prüfung des Bauantrags die Beteiligung anderer Behörden oder Dienststellen erforderlich, kann die Baurechtsbehörde die Einreichung weiterer Ausfertigungen verlangen.

Sie können zur Beschleunigung des Verfahrens beitragen, wenn Sie bei komplizierten, durch mehrere Fachbehörden zu prüfenden Anträgen die Bauvorlagen gleich in fünf- oder sechsfacher Ausfertigung einreichen.

Sonstiges

Die Baugenehmigung erlischt, wenn Sie nicht innerhalb von drei Jahren nach der Erteilung der Genehmigung mit der Bauausführung beginnen oder wenn die Bauausführung nach diesem Zeitraum ein Jahr unterbrochen worden ist.

Die Frist kann mit einem schriftlichen Antrag um jeweils bis zu drei Jahre verlängert werden.

Kosten/Leistung

Abhängig von den Vorschriften der zuständigen Stelle. Erkundigen Sie sich dort.

Formulare und Onlinedienste

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 26.11.2018 freigegeben.

Bauhof

Bauplätze

Weitere Informationen zu aktuellen Bauplätzen und Baugebieten erhalten Sie in der Rubrik Bau- und Gewerbeflächen.

Ansprechpartner

Beglaubigungen

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Abschriften, Ablichtungen, Vervielfältigungen und Negative amtlich beglaubigen lassen

Mit der amtlichen Beglaubigung bestätigt die Behörde, dass die Kopie mit dem Original übereinstimmt. Kopien können sein: 

  • Abschriften
  • Ablichtungen
  • Vervielfältigungen
  • Negative

Die zuständige Stelle beglaubigt die Kopie durch einen Beglaubigungsvermerk. Dieser muss folgende Angaben enthalten: 

  • genaue Bezeichnung des Originals, dessen Kopie beglaubigt wird
  • Feststellung, dass die Kopie mit dem Original übereinstimmt
  • Ort und Tag der Beglaubigung
  • Dienstsiegel und Unterschrift der beglaubigenden Person und
  • wenn das Original nicht von einer Behörde ausgestellt worden ist:
    Hinweis, dass die beglaubigte Kopie nur bei der Behörde vorgelegt werden darf, für die sie beantragt ist

Hinweis: Zusätzliche Feststellungen enthalten Ausdrucke von elektronischen Dokumenten, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind. In diesem Fall werden die Unterschrift des oder der Bediensteten und das Dienstsiegel durch eine qualifizierte Signatur ersetzt.

In erster Linie beglaubigen Stellen Kopien von Schriftstücken, die sie selbst ausgestellt haben (z.B. beglaubigt die Schule eine Kopie des von ihr ausgestellten Schulzeugnisses). Ihre Wohnortgemeinde kann behördliche Schriftstücke oder Abschriften beglaubigen, die Sie einer anderen deutschen Behörde vorlegen müssen.

Achtung: Zwischen beglaubigten Kopien und der Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens ist zu unterscheiden. Mit der Beglaubigung einer Unterschrift wird bestätigt, dass die Urkunde von der Person stammt, die sie unterzeichnet hat (z.B. Schriftstücke, für die eine öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben ist).

Zuständige Stelle

Gemeinde Tannheim

Persönlicher Kontakt

Herr Bürgermeister Thomas Wonhas
Telefon 08395 922-12
Fax 08395 7618
Herr Raimund Blanz
Telefon 08395 922-13
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 11, OG
Frau Gertrud Faber
Telefon 08395 922-0
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 8, OG
Frau Claudia Maucher
Telefon 08395 922-20
Fax 08395 7618
Öffnungszeiten

Montag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag: 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Raum Zimmer 8, OG
Frau Katharina Memmheld
Telefon 08395 922-16
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 6, EG
Herr Franz Wohnhaas
Telefon 08395 922-14
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 2, EG
Frau Franziska Mayer
Telefon 08395 922-15
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 1, EG

Voraussetzungen

Sie möchten Abschriften, Ablichtungen, Vervielfältigungen oder Negative amtlich beglaubigen lassen.

Verfahrensablauf

Legen Sie bei der zuständigen Stelle das Originalschriftstück und die entsprechende Anzahl Kopien vor. Diese Kopien werden dann von der zuständigen Stelle mit dem Original verglichen. Stimmen die Dokumente überein, wird auf der Kopie ein Beglaubigungsvermerk angebracht.

Hinweis: Nur in wenigen Fällen macht die zuständige Stelle selbst die Kopie(n). Diese müssen Sie zusätzlich zur anfallenden Gebühr bezahlen.

Sie können persönlich zu der zuständigen Stelle gehen oder eine Vertretung schicken. Der vertretenden Person müssen Sie eine schriftliche Vollmacht erteilen. Im Einzelfall kann die Urkunde mit der Post an die zuständige Stelle zugesandt werden.

Erforderliche Unterlagen

  • Personalausweis oder Reisepass
  • die Urschrift (Originalschriftstück)
  • die ihr entsprechende zu beglaubigende Kopie

Sonstiges

Personenstandsurkunden können Sie nicht beglaubigen lassen. Näheres dazu finden Sie in den Verfahren zum Thema, z.B. Eheurkunde - Ausstellung beantragen oder Geburtsurkunde beantragen.

Kosten/Leistung

  • Gebühren der Behörden: nach Gebührensatzung der jeweiligen Gemeinde
  • Notargebühren: nach Gerichts- und Notarkostengesetz

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat dessen ausführliche Fassung am 10.10.2018 freigegeben.

Bebauungspläne

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Bebauungsplan - Einsicht nehmen

Im Bebauungsplan ist festgesetzt, in welcher Weise Grundstücke bebaut werden dürfen. Sie finden beispielsweise Festsetzungen

  • zu Art und Maß der baulichen Nutzung,
  • zur zulässigen Anzahl der Geschosse und
  • zur zulässigen Dachform.

Zum Bebauungsplan gehört eine Begründung. Sie enthält Erklärungen zu den Zielen der Planung sowie den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen.

In den Bebauungsplan kann jeder Einsicht nehmen.

Hinweis: Nicht für jedes Gebiet gibt es einen Bebauungsplan. Bei Grundstücken in bebauten Gebieten ohne Bebauungsplan müssen sich Bauvorhaben in die Eigenart der Gebäude der näheren Umgebung einfügen. Liegt Ihr Grundstück im Außenbereich, dürfen Sie es nicht bebauen. Ausnahmen sind nach dem Gesetz möglich.

Zuständige Stelle

Gemeinde Tannheim

Persönlicher Kontakt

Herr Bürgermeister Thomas Wonhas
Telefon 08395 922-12
Fax 08395 7618
Herr Raimund Blanz
Telefon 08395 922-13
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 11, OG
Frau Gertrud Faber
Telefon 08395 922-0
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 8, OG
Frau Claudia Maucher
Telefon 08395 922-20
Fax 08395 7618
Öffnungszeiten

Montag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag: 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Raum Zimmer 8, OG
Frau Katharina Memmheld
Telefon 08395 922-16
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 6, EG
Herr Franz Wohnhaas
Telefon 08395 922-14
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 2, EG
Frau Franziska Mayer
Telefon 08395 922-15
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 1, EG

Voraussetzungen

keine

Verfahrensablauf

Sie können den Bebauungsplan bei der Gemeinde oder Stadt, in der sich das Grundstück befindet, einsehen. Sie sollten Angaben zu dem betroffenen Grundstück mitbringen, z.B. Gemarkung, Flur- und Grundstücksnummer.

Erforderliche Unterlagen

keine

Kosten/Leistung

keine

Hinweis: Sie können den gesamten Bebauungsplan oder Ausschnitte daraus kopieren lassen. Die Gebühren sind je nach Gemeinde unterschiedlich. Bitte erkundigen Sie sich über die genaue Höhe direkt bei Ihrer Gemeinde.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 04.04.2018 freigegeben.

Bestattungen

Alle Verordnungen und Vorschriften sowie Gebühren bezüglich Bestattung, Leichenhallennutzung, Grabpflege etc. finden Sie in unserer Friedhofssatzung.Bei Bestattungen auf dem kirchlichen Friedhofsteil entfallen die Grabgebühren, diese werden über die Katholische Kirchengemeinde abgerechnet.

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Erdbestattung - Beerdigung beauftragen

Der Verstorbene wird in der Regel in einem Sarg in einem Reihen- oder Wahlgrab auf dem Friedhof beigesetzt.

Auch andere, dem Holz gleichwertige Materialien, die eine würdige und pietätvolle Gestaltung der Särge gewährleisten und die Funktionen des Holzsargs gleichwertig erfüllen, können durch die Ortspolizeibehörde zugelassen werden.

Die Lage und Größe des Grabes, die Ruhezeit, Gebühren und weitere Details (z.B. zur Grabpflege) werden von der jeweiligen Friedhofsverwaltung per Satzung festgelegt.

Für Ort, Art und Durchführung der Bestattung ist der Wille des Verstorbenen maßgebend, soweit gesetzliche Bestimmungen oder zwingende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Ist der Wille des Verstorbenen nicht zu ermitteln, entscheidet der für die Bestattung verantwortliche Angehörige.

Für Verstorbene ohne Hinterbliebene wird eine ortsübliche Bestattung durch die Gemeinde veranlasst.

Zuständige Stelle

Gemeinde Tannheim

Persönlicher Kontakt

Herr Bürgermeister Thomas Wonhas
Telefon 08395 922-12
Fax 08395 7618
Herr Raimund Blanz
Telefon 08395 922-13
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 11, OG
Frau Gertrud Faber
Telefon 08395 922-0
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 8, OG
Frau Claudia Maucher
Telefon 08395 922-20
Fax 08395 7618
Öffnungszeiten

Montag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag: 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Raum Zimmer 8, OG
Frau Katharina Memmheld
Telefon 08395 922-16
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 6, EG
Herr Franz Wohnhaas
Telefon 08395 922-14
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 2, EG
Frau Franziska Mayer
Telefon 08395 922-15
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 1, EG

Voraussetzungen

  • Der nicht vertrauliche Teil der Todesbescheinigung liegt vor,
  • der Standesbeamte oder die Standesbeamtin des Sterbeortes hat auf der Todesbescheinigung vermerkt, dass der Sterbefall im Sterbebuch eingetragen ist (Unbedenklichkeitsvermerk) und
  • die Todesart ist nicht oder nicht mehr ungeklärt beziehungsweise die Freigabe der verstorbenen Person erfolgte durch die Staatsanwaltschaft oder das Amtsgericht

Verfahrensablauf

Sie müssen eventuell bei der Friedhofsverwaltung ein Grabnutzungsrecht beantragen.

Erforderliche Unterlagen

Todesbescheinigung

Frist/Dauer

Verstorbene dürfen bestattet werden, wenn durch ärztliche Leichenschau jede Möglichkeit des Scheintods ausgeschlossen ist.

Verstorbene, die nicht in Leichenhallen oder Leichenräumen aufgebahrt sind, müssen spätestens 96 Stunden nach Eintritt des Todes bestattet sein oder bei einer Beförderung in das Gebiet einer anderen Gemeinde auf den Weg gebracht werden. Die Ortspolizeibehörde kann hiervon Ausnahmen zulassen, wenn keine gesundheitlichen Gefahren zu befürchten sind. Sie kann aus gesundheitlichen Gründen anordnen, dass Verstorbene früher zu bestatten oder auf den Weg zu bringen sind.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Sozialministerium hat dessen ausführliche Fassung am 17.10.2018 freigegeben.

Feuerbestattung beantragen

Bei der Feuerbestattung wird der Verstorbene nach der Trauerfeierlichkeit mit dem Sarg eingeäschert. Die Urne wird im Allgemeinen 10 bis 14 Tage nach der Trauerfeier beigesetzt.

Zuständige Stelle

Gemeinde Tannheim

Persönlicher Kontakt

Herr Bürgermeister Thomas Wonhas
Telefon 08395 922-12
Fax 08395 7618
Herr Raimund Blanz
Telefon 08395 922-13
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 11, OG
Frau Gertrud Faber
Telefon 08395 922-0
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 8, OG
Frau Claudia Maucher
Telefon 08395 922-20
Fax 08395 7618
Öffnungszeiten

Montag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag: 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Raum Zimmer 8, OG
Frau Katharina Memmheld
Telefon 08395 922-16
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 6, EG
Herr Franz Wohnhaas
Telefon 08395 922-14
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 2, EG
Frau Franziska Mayer
Telefon 08395 922-15
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 1, EG

Voraussetzungen

Sie möchten eine verstorbene Person einäschern lassen.

Verfahrensablauf

Die Erlaubnis zur Feuerbestattung erteilt die Gemeinde des Einäscherungsortes. Sind Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod vorhanden, ist die Todesart ungeklärt oder handelt es sich um die Leiche einer unbekannten Person, wird die Erlaubnis erst erteilt, wenn die Staatsanwaltschaft oder das Amtsgericht die Feuerbestattung schriftlich genehmigt hat.

Erforderliche Unterlagen

  • ausdrückliche Verfügung des Verstorbenen oder - falls eine solche nicht vorliegt - der nächsten Verwandten
  • Todesbescheinigung (bei Sterbefällen außerhalb des Landes Baden-Württemberg: Sterbeurkunde)
  • Bescheinigung eines zuständigen Arztes, dass er bei der Untersuchung der Leiche keine Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod festgestellt hat

Hinweis: Die Untersuchung der Leiche ist von einem anderen Arzt als demjenigen, der die Leichenschau durchgeführt hat, vorzunehmen. Über die zuständigen Ärzte können die Landratsämter oder die Stadtverwaltungen der Stadtkreise Auskunft geben, die für den Sterbeort beziehungsweise Einäscherungsort zuständig sind.

Sonstiges

Hat der Verstorbene die Feuerbestattung ausdrücklich verfügt, ist seinem Wunsch zu entsprechen. Hat er sie abgelehnt, ist eine Einäscherung unzulässig.

Eine handschriftliche Verfügung kann beispielsweise wie folgt lauten: "Ich, (Vor- und Nachname), wünsche nach meinem Tode feuerbestattet zu werden. Ort, Datum, Unterschrift."

Fehlt diese letztwillige Anordnung zur Feuerbestattung, können die nächsten Angehörigen eine entsprechende Verfügung treffen.

Kosten/Leistung

Die Gebühren beziehungsweise Kosten sind je nach Gemeinde unterschiedlich.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Sozialministerium hat dessen ausführliche Fassung am 17.10.2018 freigegeben.

Bodenrichtwerte

Der Gutachterausschuss legt die Bodenrichtwerte fest. Die aktuellen Werte finden Sie in der Rubrik Zahlen, Daten, Fakten.

Ansprechpartner

Briefwahl

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Wahlschein beantragen

Sie wollen in einem anderen Wahllokal wählen als in dem, das auf Ihrer Wahlbenachrichtigung steht?
Sie wollen Ihre Stimme durch Briefwahl abgeben?

Dafür benötigen Sie einen Wahlschein.

Menschen mit Behinderungen, die nicht das vorgesehene, sondern ein barrierefreies Wahllokal nutzen möchten, müssen ebenfalls einen Wahlschein beantragen.

Tipp: Ob es in Ihrem Wohngebiet ein barrierefreies Wahllokal gibt, können Sie bei Ihrer Wohnortgemeinde erfahren.

Zuständige Stelle

Gemeinde Tannheim

Persönlicher Kontakt

Herr Bürgermeister Thomas Wonhas
Telefon 08395 922-12
Fax 08395 7618
Herr Raimund Blanz
Telefon 08395 922-13
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 11, OG
Frau Gertrud Faber
Telefon 08395 922-0
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 8, OG
Frau Claudia Maucher
Telefon 08395 922-20
Fax 08395 7618
Öffnungszeiten

Montag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag: 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Raum Zimmer 8, OG
Frau Katharina Memmheld
Telefon 08395 922-16
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 6, EG
Herr Franz Wohnhaas
Telefon 08395 922-14
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 2, EG
Frau Franziska Mayer
Telefon 08395 922-15
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 1, EG

Voraussetzungen

Sie

  • sind für die betreffende Wahl wahlberechtigt und
  • im Wählerverzeichnis eingetragen.

Hinweis: Die Gemeinde schickt Ihnen die Wahlbenachrichtigung spätestens drei Wochen vor dem Wahltag zu. Ging sie Ihnen nicht rechtzeitig zu, wenden Sie sich bitte direkt an Ihre Gemeinde.

Verfahrensablauf

Sie können den Wahlschein beantragen:

  • persönlich
  • durch eine andere Person, die eine schriftliche Vollmacht von Ihnen hat
  • schriftlich
    Hinweis: Verwenden Sie für Ihren Antrag wenn möglich Ihre Wahlbenachrichtigung. Füllen Sie die maßgeblichen Antragsfelder aus und senden Sie die Benachrichtigung an Ihre Gemeinde zurück. Sie können den Wahlschein auch per Telegramm, Fernschreiben, Fax, E-Mail oder mündlich, nicht aber telefonisch beantragen. Ihr Antrag muss folgende Angaben enthalten:
    • Familienname
    • Vornamen
    • Geburtsdatum
    • Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
    • wenn aus der Wahlbenachrichtigung bekannt, sollten Sie möglichst auch die Nummer, unter der Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind, mitteilen.
  • über Online-Formulare im Internet, wenn Ihre Gemeinde das anbietet

Sie erhalten den Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen ausgehändigt oder zugeschickt.

Erforderliche Unterlagen

wenn möglich: die Wahlbenachrichtigung

Frist/Dauer

Sie können den Wahlschein bis spätestens zum zweiten Tag vor der Wahl (Freitag), 18 Uhr, beantragen. Später eingehende Anträge kann die zuständige Stelle nicht mehr bearbeiten.

Hinweis: In besonders geregelten Ausnahmefällen, vor allem bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung, können Sie den Wahlschein noch bis 15 Uhr am Wahltag beantragen.

Kosten/Leistung

bei Versand per Post: Versandkosten

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 21.03.2019 freigegeben.

Dorfgemeinschaftshaus

Das Dorfgemeinschaftshaus in Tannheim ist eine moderne und schöne Festhalle am Ortsrand von Tannheim. Beliebt ist das DGH besonders für Hochzeitsfeiern.

Sollten Sie Ihr Jubiläum oder Ihr Fest bei uns feiern wollen, helfen wir Ihnen gerne weiter.

Das DGH kann nur über einen gewerblichen Veranstalter (Catering, Partyservice, etc.) angemietet werden.
Weitere Informationen zum Dorfgemeinschaftshaus finden Sie hier.

Einbürgerung

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Einbürgerung - als Ausländer mit Einbürgerungsanspruch beantragen

Sie haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung.

Liegen die Voraussetzungen nicht vor, kann für Sie die Beantragung einer Einbürgerung ohne Einbürgerungsanspruch in Betracht kommen.

Zuständige Stelle

Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Einbürgerung sind:

  • Sie halten sich seit mindestens acht Jahren ununterbrochen rechtmäßig in Deutschland auf. Ihr Aufenthalt muss auf Dauer angelegt sein.
    Die Frist verkürzt sich auf sieben Jahre, wenn Sie erfolgreich an einem Integrationskurs teilgenommen haben. Dies müssen Sie mit einer Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nachweisen. Bei besonderen Integrationsleistungen beträgt die Frist nur sechs Jahre.
  • Sie haben ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Für Schweizer oder Schweizerinnen und deren Familienangehörige genügt eine Aufenthaltserlaubnis. Unter bestimmten Voraussetzungen reicht eine Aufenthaltserlaubnis auch für andere Drittstaatsangehörige aus.
  • Wenn Sie bei der Einbürgerung 16 Jahre und älter sind: Sie bekennen sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Dies schließt auch eine Erklärung gegen verfassungsfeindliche oder extremistische Bestrebungen ein.
  • Sie finanzieren den Lebensunterhalt für sich und Ihre unterhaltsberechtigten Angehörigen, ohne dabei öffentliche Mittel in Anspruch zu nehmen (z.B. Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitsuchende). Das gilt nicht, wenn Sie die Inanspruchnahme dieser Leistungen nicht verantworten müssen.
  • Sie geben Ihre bisherige Staatsangehörigkeit auf. In besonderen Fällen erkennt die zuständige Stelle auch eine "Mehrstaatigkeit" an.
  • Gegen Sie liegt keine Verurteilung wegen einer Straftat vor. Ausländische Verurteilungen werden unter bestimmten Voraussetzungen berücksichtigt.
    Außer Betracht bleiben:
    • Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz
    • Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen, Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen wurden
    • Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind
      Mehrere Verurteilungen zu Geld- oder Freiheitsstrafen werden zusammengezählt. Ein Tagessatz Geldstrafe entspricht einem Tag Freiheitsstrafe.
      Auch wurde gegen Sie keine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet.
  • Sie verfügen über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache.
    Sie erfüllen die Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens) in mündlicher und schriftlicher Form.
  • Sie verfügen über ausreichende Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland. Sie können dies entweder durch einen erfolgreichen Einbürgerungstest oder das Abschlusszeugnis einer deutschen allgemeinbildenden Schule (mindestens Hauptschule) nachweisen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bietet weitergehende Informationen zum Einbürgerungstest. Adressen und Termine der Volkshochschulen in Baden-Württemberg, an denen Sie den Einbürgerungstest ablegen können, finden Sie auf den Seiten der Volkshochschulen.

Hinweis: Deutschkenntnisse sowie Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung müssen Sie nicht nachweisen, wenn Sie die Voraussetzungen nicht erfüllen können

  • wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder
  • altersbedingt.

Eine Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn

  • tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Sie
    • verfassungsfeindliche oder extremistische Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder
    • dies in der Vergangenheit getan haben und nicht glaubhaft machen können, dass Sie sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt haben,
  • ein Ausweisungsgrund nach § 54 Nummer 5 oder 5a des Aufenthaltsgesetzes vorliegt. Maßgeblich ist dabei allein, ob das Verhalten abstrakt einen Ausweisungsgrund darstellt.

Verfahrensablauf

Sie müssen einen schriftlichen Einbürgerungsantrag stellen. Das Antragsformular erhalten Sie bei der Einbürgerungsbehörde.

Hinweis: Im weiteren Verfahren sind Sie zur Mitwirkung verpflichtet.

Die Einbürgerungsbehörde führt die erforderlichen Ermittlungen durch. Sie beteiligt

  • das Landesamt für Verfassungsschutz,
  • die Polizei,
  • das Sozialamt,
  • die Bundesagentur für Arbeit und
  • weitere Stellen.

Hinweis: Läuft derzeit ein Strafverfahren gegen Sie, wartet sie dessen Abschluss ab.

Liegen alle Einbürgerungsvoraussetzungen bis auf eine notwendige Aufgabe aus der bisherigen Staatsangehörigkeit vor, erhalten Sie eine befristete Einbürgerungszusicherung. Sie müssen dann die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit beantragen. Sobald Sie diese nachweisen, erhalten Sie von der zuständigen Stelle die Einbürgerungsurkunde.

Erforderliche Unterlagen

  • gültiges Ausweisdokument (Reisepass, Reiseausweis oder Ähnliches)
  • Nachweise zum Personenstand
  • Lichtbild
  • Nachweise über Einkommen, Vermögen, Kranken- und Pflegeversicherung und gegebenenfalls über eine Alterssicherung

Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen.

Tipp: Lassen Sie sich frühzeitig von der Einbürgerungsbehörde darüber beraten, welche Unterlagen Sie vorlegen müssen.

Kosten/Leistung

  • pro eingebürgerter Person: EUR 255,00
  • bei miteinzubürgernden Minderjährigen ohne eigene Einkünfte: EUR 51,00

Hinweis: Wird der Antrag zurückgenommen oder abgelehnt, verringert sich die Gebühr.

Zusätzliche Kosten können entstehen

  • für die Vorlage von Personenstandsurkunden oder
  • für Nachweise von staatsbürgerlichen Kenntnissen beziehungsweise Sprachkenntnissen sowie
  • durch die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 04.06.2018 freigegeben.

Einzugsermächtigung

Wenn Sie Steuern und Abgaben an die Gemeinde Tannheim bisher noch durch Überweisungen bezahlen, sollten Sie sich überlegen, welche Vorteile Ihnen das Abbuchungsverfahren bringt.

Vorteile sind, dass

  • für Sie die Überwachung der Zahlungstermine entfällt, 
  • Mahngebühren und Säumniszuschläge wegen verspäteter Zahlung nicht entstehen,
  • Ihnen der Weg zur Kasse oder das Schreiben von Überweisungen

abgenommen wird.

Nachteile entstehen nicht, weil die Abgabe zurückbezahlt wird, wenn Sie der Belastung widersprechen und die Einzugsermächtigung jederzeit zurückgenommen werden kann.
Ansprechpartner

Elterngeld (Basis-Elterngeld)

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Elterngeld beantragen

Das Elterngeld ersetzt einen Teil des entfallenden Einkommens, wenn Sie nach der Geburt für Ihr Kind da sein wollen und Ihre berufliche Arbeit unterbrechen oder einschränken.

Sie können Basiselterngeld oder ElterngeldPlus wählen oder beides kombinieren.
Sie können entscheiden, welcher Elternteil für welchen Zeitraum das Elterngeld in Anspruch nimmt. Beides müssen Sie im Antrag angeben. Rückwirkende Zahlungen werden nur für die letzten drei Lebensmonate vor Antragseingang gewährt.

  • Basiselterngeld kann nur innerhalb der ersten 14 Lebensmonate des Kindes bezogen werden.
  • ElterngeldPlus kann auch über die ersten 14 Lebensmonate hinaus bezogen werden.

Das Elterngeld wird auch Elternteilen gezahlt, die nicht erwerbstätig sind. Das Basiselterngeld für nicht Erwerbstätige beträgt mindestens 300,00 Euro monatlich, das Elterngeld Plus 150,00 Euro monatlich.

Zuständige Stelle

die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank)

Voraussetzungen

Sie können Elterngeld erhalten, wenn Sie

  • Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben,
  • mit Ihrem Kind in einem Haushalt leben und es selbst betreuen und erziehen,
  • nach der Geburt keine oder keine volle Erwerbstätigkeit (max. 30 Wochenstunden) ausüben,
  • im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum ein zu versteuerndes Einkommen nicht über 250.000 Euro hatten. Bei Elternpaaren liegt die Grenze bei 500.000 Euro.

Sie können den Antrag auf Elterngeld erst nach der Geburt Ihres Kindes stellen.

Hinweis: In Ausnahmefällen kann sich auch ein Elterngeldanspruch bei einem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU, des EWR oder der Schweiz ergeben. Nähere Informationen hierzu finden Sie im Merkblatt der L-Bank "Allgemeine Hinweise zum Elterngeld für Familien mit Wohnsitz oder Erwerbstätigkeit außerhalb Deutschlands".

Verfahrensablauf

  • Starten Sie den Onlineantrag.
  • Füllen Sie die notwendigen Felder aus und schicken Sie Ihre Angaben ab.
  • Sie erhalten Ihre persönlichen Antragsunterlagen anschließend in das Postfach Ihres Servicekontos. Drucken Sie diese aus, unterschreiben Sie sie und schicken Sie den Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen an die L-Bank. Wenn Sie den Antrag nicht selbst ausdrucken können, können Sie ihn auch per Post erhalten.

Legen Sie im Antrag fest, wer von den beiden Eltern wann das Elterngeld beziehen möchte. Auch wenn nur ein Elternteil Elterngeld beziehen möchte, müssen beide Elternteile unterschreiben.

Sie können auch jeder für sich einen Antrag stellen. Dann muss jeder Elternteil in seinem jeweiligen Antrag angeben, für wie viele und welche Lebensmonate des Kindes er Elterngeld beansprucht.

Nach erfolgreicher Prüfung erhalten Sie einen Bescheid.

Das Elterngeld erhalten Sie zu Beginn jedes Lebensmonats Ihres Kindes, nicht jeden Monatsersten.

Beispiel: Ist Ihr Kind am 15. geboren, überweist die Bundeskasse das Geld am 15. jeden Monats.

In der Regel geht es 2 bis 3 Bankarbeitstage später auf Ihrem Konto ein.

Weder kann der Auszahlungstermin geändert noch ein Einmalbetrag ausgezahlt werden.

Ergeben sich während der Bezugsmonate Änderungen, beispielsweise weil Sie Ihre wöchentliche Arbeitszeit erhöhen oder reduzieren, müssen Sie dies der L-Bank mitteilen. Dies gilt auch, wenn Sie eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, beispielsweise eine geringfügige oder kurzfristige Tätigkeit. Die L-Bank prüft dann, ob Ihnen durch die Änderung zusätzliches Elterngeld zusteht oder ob Sie Elterngeld zurückzahlen müssen.

Erforderliche Unterlagen

Wenn Sie alle Angaben gemacht haben, erhalten Sie eine auf Ihren Einzelfall zugeschnittene Unterlagenliste. Darin finden Sie alle Unterlagen, die Sie Ihrem unterschriebenen Onlineantrag beifügen müssen. Sie können im Prozess aktuell noch keine Dateien hochladen.

Frist/Dauer

Beantragen Sie das Elterngeld rechtzeitig. Rückwirkend können Sie es nur für maximal drei Lebensmonate erhalten.

Entscheidend ist das Eingangsdatum bei der Elterngeldstelle.

Sonstiges

Bei der für das Elterngeld maßgeblichen Einkommensberechnung zieht die L-Bank pauschale Beträge für Lohnsteuer, Kirchensteuer und den Solidaritätszuschlag sowie für Sozialabgaben ab.

Bei der Bestimmung der letzten 12 für die Einkommensberechnung maßgeblichen Kalendermonate berücksichtigt die L-Bank folgende Monate nicht:

  • Monate, in denen Sie Mutterschaftsgeld oder Elterngeld erhalten haben,   
  • Monate, in denen aufgrund einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung Ihr Einkommen gesunken ist oder   
  • Monate, in denen Sie Wehrdienst oder Zivildienst geleistet haben.

Statt dieser Monate werden zusätzlich weiter zurück liegende Monate herangezogen.

Wenn Sie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe beziehungsweise Kinderzuschlag beziehen, rechnet die L-Bank das Elterngeld auf diese Leistungen in der Regel an. Waren Sie vor der Geburt Ihres Kindes erwerbstätig, erhalten Sie einen Elterngeldfreibetrag. Der Elterngeldfreibetrag entspricht dem durchschnittlichen Einkommen vor der Geburt und beträgt höchstens 300 Euro. Bis zu dieser Höhe bleibt das Elterngeld bei den genannten Leistungen anrechnungsfrei.

Das Elterngeld ist steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt. Das heißt, dass es in einem ersten Schritt Ihren steuerpflichtigen Einkünften hinzugerechnet wird, um Ihren Steuersatz zu ermitteln. Im zweiten Schritt wird dieser ermittelte Steuersatz auf Ihre steuerpflichtigen Einkünfte ohne das Elterngeld verwendet.

Für angenommene Kinder und für Kinder, die Sie mit dem Ziel der Annahme aufgenommen haben, erhalten Sie Elterngeld von dem Zeitpunkt an, an dem Sie das Kind in Ihren Haushalt aufgenommen haben. Nach dem 8.Geburtstag des Kindes können Sie in diesen Fällen kein Elterngeld mehr erhalten.

Kosten/Leistung

keine

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Die L-Bank hat dessen ausführliche Fassung am 10.04.2018 freigegeben.

Elterngeld Plus

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Finanzwesen

Fischereischeine

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Fischereischein beantragen

Wenn Sie fischen oder angeln möchten, müssen Sie einen gültigen Fischereischein besitzen. Der Fischereischein ist gültig, wenn Sie für das laufende Kalenderjahr die Fischereiabgabe bezahlt haben. Dies gilt nicht fürJugendfischerscheine.

Zusätzlich zum Fischereischein brauchen Sie die Erlaubnis der Person, die das Fischereirecht für das Gewässer besitzt.

Zuständige Stelle

Gemeinde Tannheim

Persönlicher Kontakt

Herr Bürgermeister Thomas Wonhas
Telefon 08395 922-12
Fax 08395 7618
Herr Raimund Blanz
Telefon 08395 922-13
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 11, OG
Frau Gertrud Faber
Telefon 08395 922-0
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 8, OG
Frau Claudia Maucher
Telefon 08395 922-20
Fax 08395 7618
Öffnungszeiten

Montag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag: 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Raum Zimmer 8, OG
Frau Katharina Memmheld
Telefon 08395 922-16
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 6, EG
Herr Franz Wohnhaas
Telefon 08395 922-14
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 2, EG
Frau Franziska Mayer
Telefon 08395 922-15
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 1, EG

Voraussetzungen

Fischereischein für Jugendliche (Jugendfischereischein)

  • Sie sind zwischen 10 und 15 Jahre alt,
  • Sie haben keinen Sachkundenachweis und
  • Ihre Eltern oder deren Stellvertreter erklären ihr Einverständnis

Mit einem Jugendfischereischein dürfen Sie nur unter Aufsicht einer volljährigen Person fischen, die einen gültigen Fischereischein besitzt. Der Jugendfischereischein gilt bis zum Ende des Jahres, in dem Sie 16 Jahre alt werden.

Fischereischein auf Lebenszeit

  • Sie sind mindestens 10 Jahre alt und
  • Sie können die erforderliche Sachkunde nachweisen.

Sie dürfen die Fischereiprüfung nur ablegen, wenn Sie erfolgreich an einem vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz anerkannten Lehrgang teilgenommen haben.

Sie erhalten den Fischereischein in der Regel auf Lebenszeit, in Ausnahmefällen für ein Kalenderjahr.

Verfahrensablauf

Sie können den Fischereischein persönlich oder schriftlich bei Ihrer Gemeinde beantragen. Eine andere Person kann den Antrag auch für Sie stellen. Dieser Person müssen Sie dazu eine Vollmacht ausstellen.

Erforderliche Unterlagen

  • Personalausweis
  • Passbild
  • Sachkundenachweis: Zeugnis über die erfolgreiche Fischerrüfung

Frist/Dauer

keine

Sonstiges

Sie müssen den Fischereischein beim Fischen bei sich haben.

Die Fischereischeine aus den verschiedenen Bundesländern gelten in der Regel in ganz Deutschland. Wenn Sie Ihren Hauptwohnsitz aus einem anderen Bundesland nach Baden-Württemberg verlegen, gilt der Fischereischein des anderen Bundeslands längstens bis zum Ende des nachfolgenden Kalenderjahres.

Urlauber aus dem Ausland erhalten ohne Sachkundenachweis für vier Wochen innerhalb eines Kalenderjahres einen Fischereischein erhalten.

Kosten/Leistung

Die Gemeinden legen die Gebühren für die Fischereischeine fest.

Zusätzlich Fischereiabgabe: EUR 8,00 pro Jahr. Diese Abgabe entfällt für den Jugendfischereischein.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat dessen ausführliche Fassung am 18.12.2018 freigegeben.

Friedhofswesen

Alle Verordnungen und Vorschriften sowie Gebühren bezüglich Bestattung, Leichenhallennutzung, Grabpflege etc. finden Sie in unserer Friedhofssatzung.Bei Bestattungen auf dem kirchlichen Friedhofsteil entfallen die Grabgebühren, diese werden über die Katholische Kirchengemeinde abgerechnet.

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Erdbestattung - Beerdigung beauftragen

Der Verstorbene wird in der Regel in einem Sarg in einem Reihen- oder Wahlgrab auf dem Friedhof beigesetzt.

Auch andere, dem Holz gleichwertige Materialien, die eine würdige und pietätvolle Gestaltung der Särge gewährleisten und die Funktionen des Holzsargs gleichwertig erfüllen, können durch die Ortspolizeibehörde zugelassen werden.

Die Lage und Größe des Grabes, die Ruhezeit, Gebühren und weitere Details (z.B. zur Grabpflege) werden von der jeweiligen Friedhofsverwaltung per Satzung festgelegt.

Für Ort, Art und Durchführung der Bestattung ist der Wille des Verstorbenen maßgebend, soweit gesetzliche Bestimmungen oder zwingende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Ist der Wille des Verstorbenen nicht zu ermitteln, entscheidet der für die Bestattung verantwortliche Angehörige.

Für Verstorbene ohne Hinterbliebene wird eine ortsübliche Bestattung durch die Gemeinde veranlasst.

Zuständige Stelle

Gemeinde Tannheim

Persönlicher Kontakt

Herr Bürgermeister Thomas Wonhas
Telefon 08395 922-12
Fax 08395 7618
Herr Raimund Blanz
Telefon 08395 922-13
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 11, OG
Frau Gertrud Faber
Telefon 08395 922-0
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 8, OG
Frau Claudia Maucher
Telefon 08395 922-20
Fax 08395 7618
Öffnungszeiten

Montag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag: 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Raum Zimmer 8, OG
Frau Katharina Memmheld
Telefon 08395 922-16
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 6, EG
Herr Franz Wohnhaas
Telefon 08395 922-14
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 2, EG
Frau Franziska Mayer
Telefon 08395 922-15
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 1, EG

Voraussetzungen

  • Der nicht vertrauliche Teil der Todesbescheinigung liegt vor,
  • der Standesbeamte oder die Standesbeamtin des Sterbeortes hat auf der Todesbescheinigung vermerkt, dass der Sterbefall im Sterbebuch eingetragen ist (Unbedenklichkeitsvermerk) und
  • die Todesart ist nicht oder nicht mehr ungeklärt beziehungsweise die Freigabe der verstorbenen Person erfolgte durch die Staatsanwaltschaft oder das Amtsgericht

Verfahrensablauf

Sie müssen eventuell bei der Friedhofsverwaltung ein Grabnutzungsrecht beantragen.

Erforderliche Unterlagen

Todesbescheinigung

Frist/Dauer

Verstorbene dürfen bestattet werden, wenn durch ärztliche Leichenschau jede Möglichkeit des Scheintods ausgeschlossen ist.

Verstorbene, die nicht in Leichenhallen oder Leichenräumen aufgebahrt sind, müssen spätestens 96 Stunden nach Eintritt des Todes bestattet sein oder bei einer Beförderung in das Gebiet einer anderen Gemeinde auf den Weg gebracht werden. Die Ortspolizeibehörde kann hiervon Ausnahmen zulassen, wenn keine gesundheitlichen Gefahren zu befürchten sind. Sie kann aus gesundheitlichen Gründen anordnen, dass Verstorbene früher zu bestatten oder auf den Weg zu bringen sind.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Sozialministerium hat dessen ausführliche Fassung am 17.10.2018 freigegeben.

Feuerbestattung beantragen

Bei der Feuerbestattung wird der Verstorbene nach der Trauerfeierlichkeit mit dem Sarg eingeäschert. Die Urne wird im Allgemeinen 10 bis 14 Tage nach der Trauerfeier beigesetzt.

Zuständige Stelle

Gemeinde Tannheim

Persönlicher Kontakt

Herr Bürgermeister Thomas Wonhas
Telefon 08395 922-12
Fax 08395 7618
Herr Raimund Blanz
Telefon 08395 922-13
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 11, OG
Frau Gertrud Faber
Telefon 08395 922-0
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 8, OG
Frau Claudia Maucher
Telefon 08395 922-20
Fax 08395 7618
Öffnungszeiten

Montag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag: 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Raum Zimmer 8, OG
Frau Katharina Memmheld
Telefon 08395 922-16
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 6, EG
Herr Franz Wohnhaas
Telefon 08395 922-14
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 2, EG
Frau Franziska Mayer
Telefon 08395 922-15
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 1, EG

Voraussetzungen

Sie möchten eine verstorbene Person einäschern lassen.

Verfahrensablauf

Die Erlaubnis zur Feuerbestattung erteilt die Gemeinde des Einäscherungsortes. Sind Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod vorhanden, ist die Todesart ungeklärt oder handelt es sich um die Leiche einer unbekannten Person, wird die Erlaubnis erst erteilt, wenn die Staatsanwaltschaft oder das Amtsgericht die Feuerbestattung schriftlich genehmigt hat.

Erforderliche Unterlagen

  • ausdrückliche Verfügung des Verstorbenen oder - falls eine solche nicht vorliegt - der nächsten Verwandten
  • Todesbescheinigung (bei Sterbefällen außerhalb des Landes Baden-Württemberg: Sterbeurkunde)
  • Bescheinigung eines zuständigen Arztes, dass er bei der Untersuchung der Leiche keine Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod festgestellt hat

Hinweis: Die Untersuchung der Leiche ist von einem anderen Arzt als demjenigen, der die Leichenschau durchgeführt hat, vorzunehmen. Über die zuständigen Ärzte können die Landratsämter oder die Stadtverwaltungen der Stadtkreise Auskunft geben, die für den Sterbeort beziehungsweise Einäscherungsort zuständig sind.

Sonstiges

Hat der Verstorbene die Feuerbestattung ausdrücklich verfügt, ist seinem Wunsch zu entsprechen. Hat er sie abgelehnt, ist eine Einäscherung unzulässig.

Eine handschriftliche Verfügung kann beispielsweise wie folgt lauten: "Ich, (Vor- und Nachname), wünsche nach meinem Tode feuerbestattet zu werden. Ort, Datum, Unterschrift."

Fehlt diese letztwillige Anordnung zur Feuerbestattung, können die nächsten Angehörigen eine entsprechende Verfügung treffen.

Kosten/Leistung

Die Gebühren beziehungsweise Kosten sind je nach Gemeinde unterschiedlich.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Sozialministerium hat dessen ausführliche Fassung am 17.10.2018 freigegeben.

Führerschein

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Führerschein beantragen

Den ersten Führerschein erhalten Sie auf Probe. Die Probezeit dauert zwei Jahre. Sie verlängert sich um weitere zwei Jahre, wenn Sie an einem Aufbauseminar teilnehmen müssen.

Für die Klassen A, A1, A2, AM, B, BE, L und T erhalten Sie einen unbefristeten Führerschein.

Führerscheine für die Klassen C1, C1E, C, CE, D, D1, DE und D1E sind auf fünf Jahre befristet. Bis zum 27. Dezember 2016 erteilte Führerscheine der Klassen C1 und C1E gelten bis zur Altersgrenze von 50 Jahren. Sie können diese Klassen jeweils um fünf Jahre verlängern lassen. Die Klassen D, D1, DE und D1E können Sie über die Altersgrenze von 50 Jahren hinaus jedoch nur verlängern lassen, wenn Sie nachweisen, dass Sie die „besonderen Anforderungen“ (z. B. Konzentrationsfähigkeit, Orientierungsleistung oder Belastbarkeit) erfüllen.

Achtung: Ab dem 19. Januar 2013 ausgestellte Kartenführerscheine sind auf 15 Jahre befristet. Die Befristung betrifft nur die Plastikkarte. Sie muss alle 15 Jahre erneuert werden. Regelmäßige ärztliche Untersuchungen oder sonstige Prüfungen sind mit dem Dokumententausch nicht verbunden.

Hinweis: Informationen zu den Führerscheinklassen bieten das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und der Fahrlehrerverband.

Zuständige Stelle

Voraussetzungen

Sie erhalten den Führerschein für die jeweilige Klasse, wenn Sie

  • Ihren Wohnsitz im Inland haben,
  • das erforderliche Mindestalter erreicht haben:
    • 24 Jahre für die Klassen A (direkter Zugang), D und DE,
    • 21 Jahre für die Klassen C, CE, D1 oder D1E sowie für dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer Leistung von mehr als 15 kW,
    • 20 Jahre für die Klasse A bei einem Vorbesitz der Klasse A2 von mindestens 2 Jahren,
    • 18 Jahre für die Klasse A2 und für die Klassen B, BE, C1 oder C1E sowie
    • 16 Jahre für die Klassen A1, AM, L und T
  • zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sind,
  • zum Führen von Kraftfahrzeugen nach dem Fahrlehrergesetz und den auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften ausgebildet worden sind,
  • die Fähigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen in einer theoretischen und praktischen Prüfung nachgewiesen haben,
  • an einer Schulung in Erster Hilfe teilgenommen haben und
  • keine in einem anderen EU-/EWR-Staat erteilte Fahrerlaubnis dieser Klassen besitzen.

Verfahrensablauf

Sie müssen den Führerschein schriftlich bei der Führerscheinstelle Ihres Wohnortes beantragen. Sie können den Antrag frühestens sechs Monate vor Erreichen des für die jeweilige Führerscheinklasse vorgeschriebenen Mindestalters stellen. Meistens reicht die Fahrschule, bei der Sie sich angemeldet haben, den Antrag für Sie ein.

Hinweis: Sie können den Antrag auch bei Ihrer Wohnsitzgemeinde stellen, da diese die anzugebenden persönlichen Daten bestätigen muss. Die Gemeindeverwaltung leitet die Unterlagen dann an die zuständige Stelle weiter.

Nach bestandener Prüfung erhalten Sie einen Kartenführerschein ("EU-Führerschein").

Gegen eine Extragebühr können Sie eine Expressbestellung beantragen. Die Wartezeit auf den neuen Führerschein verkürzt sich dadurch. Auskünfte erteilt Ihnen Ihre Behörde.

Erforderliche Unterlagen

bei den Führerscheinklassen A, A1, A2, AM, B, BE, L und T:

  • Personalausweis oder Reisepass
  • ein biometrisches Passfoto
  • Sehtestbescheinigung (nicht älter als zwei Jahre)
  • Nachweis über die Schulung in Erster Hilfe

zusätzlich bei den Führerscheinklassen C, CE, C1, C1E, D, DE, D1, D1E:

  • Gutachten über das Sehvermögen (nicht älter als zwei Jahre)
  • ärztliches Gutachten über die körperliche und geistige Eignung (nicht älter als ein Jahr)
  • bei den Klassen D, DE, D1 und D1E zusätzlich: Führungszeugnis
  • bei den Klassen D und D1 kann die zuständige Stelle weitere Unterlagen verlangen, z.B. ein medizinisch-psychologisches Gutachten

Frist/Dauer

Sie müssen die theoretische Prüfung binnen zwölf Monaten nach Eingang Ihres Prüfauftrags bei der Technischen Prüfstelle erfolgreich ablegen. Ansonsten verfällt der Prüfauftrag.

Gleiches gilt, wenn Sie die praktische Prüfung nicht binnen zwölf Monaten nach der erfolgreich abgelegten theoretischen Prüfung bestehen. Nach Verfall des Prüfauftrags müssen Sie einen neuen Antrag auf Erweiterung der Fahrerlaubnis stellen.

Sonstiges

Jugendliche können die Fahrerlaubnis für die Klassen B und BE (Pkw) bereits erwerben, bevor sie 18 Jahre alt sind. Informationen dazu finden Sie unter "Begleitetes Fahren ab 17".

Kosten/Leistung

  • bei Erteilung einer Fahrerlaubnis auf Probe: EUR 43,40
  • bei Erteilung einer Fahrerlaubnis ohne Festsetzung einer Probezeit (Klassen AM, L, T): EUR 42,60
  • bei Antragstellung bei der Gemeinde: zusätzlich EUR 5,10

Für die Einholung des Führungszeugnisses entstehen weitere Kosten.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 08.03.2019 freigegeben.

Führungszeugnis (einfach)

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Führungszeugnis (einfach) beantragen

Polizeiliche Führungszeugnisse geben Auskunft darüber, ob die im Zeugnis bezeichnete Person vorbestraft ist oder nicht. Arbeitgeber verlangen daher häufig vor der Einstellung eines neuen Arbeitnehmers oder einer neuen Arbeitnehmerin die Vorlage eines Führungszeugnisses.

Es gibt zwei Arten von Führungszeugnissen:

  • Privatführungszeugnis (N) für private Zwecke
  • Behördenführungszeugnis (O) zur Vorlage bei einer deutschen Behörde

Die Daten des Führungszeugnisses stammen aus dem Bundeszentralregister. Das Bundeszentralregister enthält beispielsweise strafgerichtliche Verurteilungen, Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten oder Vermerke über die Schuldunfähigkeit.

In Privatführungszeugnissen werden die wichtigsten Angaben aus rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilungen aufgeführt. Es werden beispielsweise die Straftat und die Höhe der festgesetzten Strafe vermerkt. Nicht aufgenommen werden strafgerichtliche Verurteilungen von untergeordneter Bedeutung, wenn im Bundeszentralregister keine weitere Strafe eingetragen ist. Dies ist beispielsweise bei Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafen von nicht mehr als drei Monaten der Fall.

Das Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde enthält darüber hinaus noch weitere Angaben. Es führt beispielsweise bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden wie den Widerruf des Waffenscheins oder einer Gewerbeerlaubnis auf. In der Regel werden auch alle Verurteilungen wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes angezeigt.

Die Eintragungen bleiben nicht auf Dauer im Register. Nach Ablauf bestimmter Fristen werden sie gelöscht. Enthält das Bundeszentralregister keine für das Führungszeugnis relevanten Daten, steht im Führungszeugnis "Inhalt: keine Eintragung". Die betreffende Person darf sich dann als nicht vorbestraft bezeichnen.

Wird für eine Person, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der EU besitzt, ein Führungszeugnis beantragt, wird automatisch ein Europäisches Führungszeugnis ausgestellt.

Dies ist unabhängig davon, welche Art eines Führungszeugnis beantragt wird (normales Führungszeugnis, erweitertes Führungszeugnis, Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde…). Es besteht auch keine Wahlmöglichkeit, kein Europäisches Führungszeugnis zu erhalten.

Hat eine Person neben der deutschen Staatsangehörigkeit eine weitere EU-Staatsangehörigkeit oder mehrere, wird ebenfalls ein Europäisches Führungszeugnis ausgestellt. Bei mehreren EU-Staatsangehörigkeiten werden Auskünfte aus allen Herkunftsstaaten eingeholt.

Zuständige Stelle

Gemeinde Tannheim

Persönlicher Kontakt

Herr Bürgermeister Thomas Wonhas
Telefon 08395 922-12
Fax 08395 7618
Herr Raimund Blanz
Telefon 08395 922-13
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 11, OG
Frau Gertrud Faber
Telefon 08395 922-0
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 8, OG
Frau Claudia Maucher
Telefon 08395 922-20
Fax 08395 7618
Öffnungszeiten

Montag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag: 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Raum Zimmer 8, OG
Frau Katharina Memmheld
Telefon 08395 922-16
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 6, EG
Herr Franz Wohnhaas
Telefon 08395 922-14
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 2, EG
Frau Franziska Mayer
Telefon 08395 922-15
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 1, EG

Voraussetzungen

Mindestalter: 14 Jahre

Verfahrensablauf

Sie können den Antrag stellen:

  • persönlich bei der Meldebehörde Ihrer Gemeinde (Bürgerbüro) 
  • schriftlich, ebenfalls bei der Meldebehörde Ihrer Gemeinde, unter Nennung der Personaldaten (Geburtstag, Geburtsname, eventuell abweichender Familienname, Vorname/n, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Anschrift). In diesem Fall muss die Unterschrift auf dem Antragsschreiben amtlich oder öffentlich beglaubigt sein. Wenn nicht schon aus der Beglaubigung der Unterschrift ersichtlich, muss die Richtigkeit der Daten nachgewiesen werden. Setzen Sie sich auch wegen der Gebührenbegleichung vor der schriftlichen Antragstellung mit der zuständigen Meldebehörde in Verbindung.
  • über ein Onlineportal direkt beim Bundesamt für Justiz
    Dies bietet sich vor allem an, wenn Sie außerhalb der Bundesrepublik Deutschland wohnen.

Für jede Form der Antragstellung gilt:
Den Antrag kann auch eine gesetzliche Vertretung wie z.B. die Eltern für Minderjährige stellen. Eine andere Person können Sie nicht bevollmächtigen.

Wenn Sie den Antrag stellen, müssen Sie angeben, ob Sie das Zeugnis für private Zwecke (N) oder zur Vorlage bei einer Behörde (O) benötigen. Wenn Sie das Zeugnis für private Zwecke benötigen, erhalten Sie es mit der Post direkt vom Bundesamt für Justiz.

Ein Zeugnis zur Vorlage bei einer Behörde wird direkt an diese geschickt. Geben Sie daher bei der Antragstellung die Anschrift der Behörde und möglichst auch das Aktenzeichen an. Sie können beantragen, dass Sie das Behördenführungszeugnis vorher einsehen möchten. Es wird dann erst an ein von Ihnen genanntes Amtsgericht übersandt, falls es Eintragungen enthält. Dort können Sie es einsehen. Anschließend leitet das Amtsgericht das Führungszeugnis an die Behörde weiter. Sie können der Weitergabe widersprechen. Dann wird das Führungszeugnis vernichtet.

Erforderliche Unterlagen

  • gültiger Personalausweis oder Reisepass
  • zusätzlich bei einem Behörden-Führungszeugnis (O): Anschrift der Behörde und dortiges Aktenzeichen beziehungsweise Verwendungszweck

Wenn Sie Ihr Führungszeugnis im Internet über das Onlineportal direkt beim Bundesamt für Justiz stellen möchten, brauchen Sie zusätzlich:

  • neuer elektronischer Personalausweis oder elektronischer Aufenthaltstitel jeweils mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion
  • Kartenlesegerät zum Auslesen des Ausweisdokumentes
  • AusweisApp2
  • gegebenenfalls digitales Erfassungsgerät wie Scanner oder Digitalkamera, damit Sie Nachweise hochladen können

Sonstiges

Auf den Internetseiten des Bundesamtes für Justiz finden Sie umfangreiche Informationen zum Bundeszentralregister. Dort finden Sie auch die häufigsten Fragen und die Antworten.

Behörden können Führungszeugnisse über bestimmte Personen erhalten, wenn sie diese zur Erledigung ihrer hoheitlichen Aufgaben benötigen. Voraussetzung ist, dass die Aufforderung an die betroffene Person, ein Führungszeugnis vorzulegen, nicht sachgemäß oder zuvor erfolglos geblieben ist. Die betroffene Person hat gegenüber der Behörde einen Anspruch auf Einsicht in das Führungszeugnis.

Ein Europäisches Führungszeugnis müssen Sie wie bisher persönlich beim Bürgerbüro Ihrer Gemeinde- oder Stadtverwaltung beantragen.

Kosten/Leistung

EUR 13,00 egal ob nationales oder europäisches Führungszeugnis

Formulare und Onlinedienste

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausführliche Fassung am 31.08.2018 freigegeben.

Führungszeugnis (erweitert)

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Führungszeugnis (erweitert) beantragen

Polizeiliche Führungszeugnisse geben Auskunft darüber, ob die im Zeugnis bezeichnete Person vorbestraft ist oder nicht. Arbeitgeber verlangen daher oft vor der Einstellung eines neuen Arbeitnehmers oder einer neuen Arbeitnehmerin die Vorlage eines Führungszeugnisses.

Wenn Sie hauptberuflich oder ehrenamtlich mit Minderjährigen arbeiten wollen, müssen Sie auf Verlangen ein "erweitertes Führungszeugnis" vorlegen.

Am häufigsten werden folgende Führungszeugnisse gewünscht:

  • das Führungszeugnis (N) für private Zwecke
  • das Führungszeugnis (O) zur Vorlage bei einer deutschen Behörde

Das erweiterte Führungszeugnis soll die Beschäftigung von einschlägig vorbestraften Bewerbern und Bewerberinnen in sensiblen Bereichen verhindern. Dazu zählen beispielsweise folgende Tätigkeiten:

  • Erzieher oder Erzieherin
  • Lehrer oder Lehrerin
  • Schulbusfahrer oder Schulbusfahrerin
  • Bademeister oder Bademeisterin
  • Sporttrainer oder Sporttrainerin

Die Daten des Führungszeugnisses stammen aus dem Bundeszentralregister. Das Bundeszentralregister enthält beispielsweise strafgerichtliche Verurteilungen, Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten und Vermerke über die Schuldunfähigkeit.

In das erweiterte Führungszeugnis werden dieselben Eintragungen wie in ein einfaches Führungszeugnis aufgenommen. Daneben werden weitere Verurteilungen vermerkt, die einer Arbeit mit Minderjährigen entgegenstehen können, beispielsweise alle Geldstrafen wegen Besitzes von Kinderpornographie oder exhibitionistischer Handlungen.

Die Eintragungen bleiben nicht auf Dauer im Register. Nach Ablauf bestimmter Fristen werden sie gelöscht. Enthält das Bundeszentralregister keine für das Führungszeugnis relevanten Daten, steht im Führungszeugnis "Inhalt: keine Eintragung". Die betreffende Person darf sich dann als nicht vorbestraft bezeichnen.

Wird für eine Person, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der EU besitzt, ein Führungszeugnis beantragt, wird automatisch ein europäisches Führungszeugnis ausgestellt.

Dies ist unabhängig davon, welche Art eines Führungszeugnis beantragt wird (normales Führungszeugnis, erweitertes Führungszeugnis, Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde…). Es besteht auch keine Wahlmöglichkeit, kein Europäisches Führungszeugnis zu erhalten.

Hat eine Person neben der deutschen Staatsangehörigkeit eine oder mehrere EU-Staatsangehörigkeiten, wird ebenfalls ein Europäisches Führungszeugnis ausgestellt; bei mehreren EU-Staatsangehörigkeiten werden Auskünfte aus allen Herkunftsstaaten eingeholt.

Zuständige Stelle

Gemeinde Tannheim

Persönlicher Kontakt

Herr Bürgermeister Thomas Wonhas
Telefon 08395 922-12
Fax 08395 7618
Herr Raimund Blanz
Telefon 08395 922-13
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 11, OG
Frau Gertrud Faber
Telefon 08395 922-0
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 8, OG
Frau Claudia Maucher
Telefon 08395 922-20
Fax 08395 7618
Öffnungszeiten

Montag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag: 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Raum Zimmer 8, OG
Frau Katharina Memmheld
Telefon 08395 922-16
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 6, EG
Herr Franz Wohnhaas
Telefon 08395 922-14
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 2, EG
Frau Franziska Mayer
Telefon 08395 922-15
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 1, EG

Voraussetzungen

Ein erweitertes Führungszeugnis ist gesetzlich vorgesehen oder Sie brauchen es in bestimmten Fällen. Diese Fälle sind:

  • Prüfung der persönlichen Eignung für die Wahrnehmung der Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe nach § 72 a SGB VIII
  • Ausübung einer sonstigen beruflichen oder ehrenamtlichen Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung von Minderjährigen
  • Ausübung einer Tätigkeit, die in vergleichbarer Weise geeignet ist, Kontakt mit Minderjährigen aufzunehmen

Verfahrensablauf

Sie können den Antrag stellen:

  • persönlich bei der Meldebehörde Ihrer Gemeinde (Bürgerbüro)
  • schriftlich, ebenfalls bei der Meldebehörde Ihrer Gemeinde, unter Nennung der Personendaten (Geburtstag, Geburtsname, evtl. abweichender Familienname, Vorname/n, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Anschrift). In diesem Fall muss die Unterschrift auf dem Antragsschreiben amtlich oder öffentlich beglaubigt sein. Wenn nicht schon aus der Beglaubigung der Unterschrift ersichtlich, muss die Richtigkeit der Daten nachgewiesen werden. Setzen Sie sich auch wegen der Gebührenbegleichung vor der schriftlichen Antragstellung mit der zuständigen Meldebehörde in Verbindung.
  • über ein Onlineportal direkt beim Bundesamt für Justiz
    Dies bietet sich vor allem an, wenn Sie außerhalb der Bundesrepublik Deutschland wohnen.

Für jede Form der Antragstellung gilt:
Den Antrag kann auch eine gesetzliche Vertretung stellen (z.B. die Eltern für Minderjährige). Eine andere Person können Sie nicht bevollmächtigen.

Bei der Antragstellung müssen Sie angeben, ob Sie das Zeugnis für private Zwecke (N) oder zur Vorlage bei einer Behörde (O) benötigen. Wenn Sie das Zeugnis für private Zwecke benötigen, erhalten Sie es direkt vom Bundesamt für Justiz mit der Post.

Ein Zeugnis zur Vorlage bei einer Behörde wird direkt an die Behörde geschickt. Geben Sie daher die Anschrift der Behörde und möglichst auch das Aktenzeichen an. Sie können beantragen, das Behördenführungszeugnis vorher einzusehen. Es wird dann zunächst an ein von Ihnen genanntes Amtsgericht übersandt, falls es Eintragungen enthält. Dort können Sie es einsehen. Anschließend leitet das Amtsgericht das Führungszeugnis an die Behörde weiter. Der Weitergabe können Sie widersprechen. Dann wird das Führungszeugnis vernichtet.

Hinweis: Wenn Sie nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wohnen, können Sie den Antrag unmittelbar beim Bundesamt für Justiz stellen.

Erforderliche Unterlagen

  • gültiger Personalausweis oder Reisepass
  • schriftliche Aufforderung des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin beziehungsweise des Einrichtungsträgers auf Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses
  • zusätzlich bei Führungszeugnis (O) zur Vorlage bei einer Behörde: Anschrift der Behörde und dortiges Aktenzeichen beziehungsweise Verwendungszweck

Hinweis: Lassen Sie sich von der anfordernden Stelle schriftlich bestätigen, dass bei Ihnen die Voraussetzungen für die Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses vorliegen.

Wenn Sie Ihr Führungszeugnis im Internet über das Onlineportal direkt beim Bundesamt für Justiz stellen möchten, brauchen Sie zusätzlich:

  • neuer elektronischer Personalausweis oder elektronischer Aufenthaltstitel jeweils mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion
  • Kartenlesegerät zum Auslesen des Ausweisdokumentes
  • AusweisApp2
  • gegebenenfalls digitales Erfassungsgerät wie Scanner oder Digitalkamera, damit Sie Nachweise hochladen können

Sonstiges

Umfangreiche Informationen zum Bundeszentralregister finden Sie auf den Internetseiten des Bundesamtes für Justiz, einschließlich der häufigsten Fragen und Antworten dazu.

Behörden können Führungszeugnisse über bestimmte Personen erhalten, wenn sie diese zur Erledigung ihrer hoheitlichen Aufgaben benötigen. Voraussetzung ist, dass die Aufforderung an die betroffene Person, ein Führungszeugnis vorzulegen, nicht sachgemäß oder zuvor erfolglos geblieben ist. Die betroffene Person hat gegenüber der Behörde einen Anspruch auf Einsicht in das Führungszeugnis.

Kosten/Leistung

EUR 13,00 egal ob nationales oder europäisches Führungszeugnis

Formulare und Onlinedienste

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausführliche Fassung am 31.08.2018 freigegeben.

Fundsachen

Die Verwaltung hilft Ihnen gerne weiter, wenn Sie eine fremde Sache gefunden haben oder einen Verlust melden wollen.

Eine Auflistung der aktuell beim Fundbüro verwahrten Fundgegenstände und weitere Informationen zum Thema Fundsachen finden Sie hier.

Gaststättenerlaubnis

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Gaststättenerlaubnis beantragen

Für den Betrieb eines Gaststättengewerbes benötigen Sie in bestimmten Fällen eine Erlaubnis.

Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer im stehenden Gewerbe

  • Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder
  • zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft),

wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Ein Gaststättengewerbe betreibt auch, wer als selbstständiger Gewerbetreibender im Reisegewerbe von einer für die Dauer der Veranstaltung ortsfesten Betriebsstätte aus Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, müssen Sie grundsätzlich eine Erlaubnis beantragen.

Keine Erlaubnis benötigen Sie jedoch, wenn Sie lediglich

  • alkoholfreie Getränke,
  • unentgeltliche Kostproben,
  • zubereitete Speisen oder
  • in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste verabreichen.

Wenn Sie in diesen Fällen eine Gaststätte im Reisegewerbe betreiben, benötigen Sie hierfür allerdings eine Reisegewerbekarte.

Für eine Schankwirtschaft beziehungsweise eine Speisewirtschaft, in der üblicherweise auch Getränke ausgeschänkt werden, benötigen Sie also nur dann eine Erlaubnis, wenn es sich um alkoholische Getränke handelt.

Die Gaststättenkonzession können Sie erhalten als

  • Neukonzession,
  • Konzession nach Umbauten oder
  • Erlaubnis für das Führen einer Gaststätte durch eine Stellvertretung.

Zuständige Stelle

Voraussetzungen

  • Es liegen keine Tatsachen vor, die darauf schließen lassen, dass Sie die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen, zum Beispiel
    • dass Sie alkoholabhängig sind oder
    • befürchten lassen, dass Sie unerfahrene, leichtsinnige oder willensschwache Personen ausbeuten werden oder
    • dem Alkoholmissbrauch, dem verbotenen Glücksspiel, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit Vorschub leisten werden oder
    • die Vorschriften des Gesundheits- oder Lebensmittelrechts, des Arbeits- oder Jugendschutzes nicht einhalten werden.
  • Die Räume zum Betrieb des Gewerbes oder zum Aufenthalt der Beschäftigten müssen nach Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung für den Betrieb geeignet sein.
    Vor allem müssen sie den notwendigen Anforderungen zum Schutz der Gäste und der Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder den sonst zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung notwendigen Anforderungen genügen.
  • Die Gasträume müssen für Menschen mit Behinderungen barrierefrei nutzbar sein.
    Das gilt für Räume in folgenden Gebäuden:
    • Gebäude, für die nach dem 1. November 2002 eine Baugenehmigung für
      • die erstmalige Errichtung,
      • für einen wesentlichen Umbau oder
      • für eine wesentliche Erweiterung erteilt wurde oder
    • falls keine Baugenehmigung erforderlich ist: nach dem 1. Mai 2002 fertiggestellte, wesentlich umgebaute oder erweiterte Gebäude.

Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn eine barrierefreie Gestaltung der Räume nicht möglich ist oder nur mit unzumutbaren Aufwendungen erreicht werden kann.

  • Der Gewerbebetrieb widerspricht im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume nicht dem öffentlichen Interesse.
    Vor allem dürfen keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit zu befürchten sein.
  • Nachweis durch eine Bescheinigung der für Sie zuständigen Industrie- und Handelskammer, dass Sie oder Ihre Stellvertretung über die Grundzüge der für den Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet wurden und mit ihnen als vertraut gelten können.

Verfahrensablauf

Die Gaststättenerlaubnis müssen Sie schriftlich oder in elektronischer Form bei der zuständigen Stelle beantragen. Ihr Antrag muss handschriftlich unterschrieben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. Die Schriftform können Sie auch ersetzen, indem Sie

  • die Erklärung in einem elektronischen Formular abgeben, das von der zuständigen Stelle in einem Eingabegerät vor Ort oder über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Bei einer Eingabe über das Internet müssen Sie Ihre Identität mit der elektronischen ID-Funktion Ihres Personalausweises oder Ihres Aufenthaltstitels nachweisen.
  • eine absender-bestätigte De-Mail an die zuständige Stelle schicken. Absender-bestätigt heißt, Ihr De-Mail-Anbieter bestätigt in der De-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur, dass
    • er genau diesen Nachrichteninhalt von Ihnen entgegengenommen hat und
    • Sie sich für den Versand dieser De-Mail mit der elektronischen ID-Funktion Ihres Personalausweises oder auf einem anderen sicheren Weg statt mit Ihrem Benutzername und Passwort in Ihrem De-Mail-Konto angemeldet haben.

Sie müssen die erforderlichen Angaben machen und diejenigen Unterlagen vorlegen, die für die Beurteilung Ihres Antrags von Bedeutung sein können.

Erforderliche Unterlagen

  • Ausgefülltes Antragsformular
  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers, bei elektronischer Kommunikation der für den jeweiligen Kommunikationsweg vorgeschriebene Nachweis zur Identifikation, zum Beispiel elektronische Signatur, sicherer Identitätsnachweis
  • Für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
    • bei Unternehmenssitz in Deutschland:
      • bei in einem Register eingetragenen Unternehmen: Auszug aus dem Handelsregister
      • ansonsten eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR))
    • bei Unternehmenssitz im Ausland: Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen.
  • Für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit:
  • Unterrichtungsnachweis der für Sie zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) über die Teilnahme an der Unterrichtung über lebensmittel- und hygienerechtliche Bestimmungen oder Bescheinigung der IHK über das Vorliegen einer Abschlussprüfung eines staatlich anerkannten Ausbildungsberufs, die die Unterrichtung entbehrlich macht
  • Wenn eine Stellvertretung die Gaststätte führen soll, zusätzlich:
    • Antrag auf Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis
    • persönliche Unterlagen der Stellvertretung
  • Baupläne, Grundrisszeichnungen, Lagepläne

Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die zuständige Stelle weitere Dokumente anfordern.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) müssen Sie das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst ausfüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen müssen Sie für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einreichen, z.B. Personalpapiere. Für die juristische Person benötigen Sie außerdem einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister.

Personengesellschaften (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG) sind als solche nicht erlaubnisfähig. Daher benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter und jede geschäftsführende Gesellschafterin die Erlaubnis. Für jede dieser Personen müssen Sie ein ausgefülltes Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen einreichen.

Frist/Dauer

keine

Kosten/Leistung

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Gebührensatzung der Gemeinde oder Stadt beziehungsweise nach der Gebührenverordnung des Landratsamts.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium und das Innenministerium haben dessen ausführliche Fassung am 05.07.2018 freigegeben.

Gelber Sack

Verkaufsverpackungen können über den Gelben Sack entsorgt werden. Eine Rolle mit Gelben Säcken wird jährlich zum Jahresende kostenlos an alle Haushalte verteilt. Wenn der Vorrat verbraucht ist, erhalten Sie zusätzliche Gelbe Säcke kostenlos bei den Recyclingzentren, der Gemeindeverwaltung sowie beim Landratsamt Biberach.Was darf in den Gelben Sack:

  • Kunststoffe (Joghurt-, Quark- und Margarinebecher, Plastikflaschen, Folien, Schaumstoffverpackungen beispielsweise von Obst, Gemüse und Käse sowie Styropor)
  • Metall (Konserven- und Getränkedosen, Farbdosen, leere Spraydosen, Aluschalen, -deckel oder -folien)
  • Verbundstoffe (Getränke und Milchkartons, Tetrapackungen, Vakuum- und sonstige Verpackungen, die aus mehreren Wertstoffverbindungen bestehen)

Der Gelbe Sack wird alle 4 Wochen kostenlos abgeholt.

Die Termine können Sie dem Abfuhrkalender entnehmen.

Gewerbe anmelden

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Gewerbe anmelden

Unter Gewerbe ist jede Tätigkeit zu verstehen, die Sie selbstständig, auf eigene Rechnung, in eigenem Namen und dauerhaft ausüben. Es kommt nicht darauf an, ob Sie tatsächlich einen Gewinn erzielen, die Absicht dazu reicht aus. Damit Ihre Tätigkeit als Gewerbe eingestuft werden kann, muss sie gesellschaftlich anerkannt sein. "Hellsehen" beispielsweise zählt nicht dazu.

Keine Gewerbe sind:

  • die freien Berufe (wie Ärzte, Rechtsanwälte oder Steuerberater) ,
  • Tätigkeiten, die ein Hochschulstudium voraussetzen,
  • Land- und Forstwirtschaft, Fischerei,
  • die wissenschaftliche Unternehmensberatung
  • die Verwaltung eigenen Vermögens.

Zweck der Anmeldung ist es, der zuständigen Behörde die Überwachung der Gewerbeausübung sowie statistische Erhebungen zu ermöglichen.

Anzeigepflichtig sind

  • bei Einzelgewerben der Einzelgewerbetreibende,
  • bei Personengesellschaften (z.B. OHG, KG, BGB-Gesellschaft) alle geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter und
  • bei Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG) der gesetzliche Vertreter.

Zuständige Stelle

Gemeinde Tannheim

Persönlicher Kontakt

Herr Bürgermeister Thomas Wonhas
Telefon 08395 922-12
Fax 08395 7618
Herr Raimund Blanz
Telefon 08395 922-13
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 11, OG
Frau Gertrud Faber
Telefon 08395 922-0
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 8, OG
Frau Claudia Maucher
Telefon 08395 922-20
Fax 08395 7618
Öffnungszeiten

Montag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag: 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Raum Zimmer 8, OG
Frau Katharina Memmheld
Telefon 08395 922-16
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 6, EG
Herr Franz Wohnhaas
Telefon 08395 922-14
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 2, EG
Frau Franziska Mayer
Telefon 08395 922-15
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 1, EG

Voraussetzungen

Sie möchten

  • gewerblich tätig werden oder
  • eine gewerbliche Zweigniederlassung oder eine gewerbliche Zweigstelle betreiben.

 

Verfahrensablauf

Ihr Gewerbe müssen Sie schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Stelle anmelden. Wenn Sie die Anmeldung schriftlich einreichen, müssen Sie sie unterschreiben. Verwenden Sie das Formular "Gewerbe-Anmeldung (GewA1)". Es liegt in Ihrer Gemeinde aus beziehungsweise steht auch, je nach Angebot Ihrer Gemeinde, zum Download zur Verfügung.

Wenn Sie das Gewerbe elektronisch anmelden, kann die zuständige Stelle zur Feststellung der Identität bestimmte Verfahren vorsehen. Dazu gehören u. a. der Einsatz

  • des PIN/TAN-Verfahrens,
  • des elektronischen Personalausweises,
  • des elektronischen Aufenthaltstitels,
  • der De-Mail,
  • oder auch der Übersendung einer Kopie des Personalausweises oder Reisepasses.

Eine qualifizierte elektronische Signatur ist nicht erforderlich.

Melden Sie Ihre Gewerbe nicht selbst an, sondern erfolgt dies durch einen geschäftsführenden Gesellschafter oder einen gesetzlichen Vertreter, benötigt die mit der Anmeldung beauftragte Person eine schriftliche Vollmacht.

Sie erhalten die Bestätigung Ihrer Gewerbeanmeldung, den Gewerbeschein, mit der Gebührenrechnung innerhalb von drei Tagen zugeschickt. Melden Sie Ihre Gewerbe persönlich an, bekommen Sie die Bestätigung direkt bei der Anmeldung ausgehändigt.

Die zuständige Stelle leitet die Gewerbeanmeldung an andere Stellen wie das Finanzamt, die Handwerkskammer oder die Industrie- und Handelskammer, das Registergericht und die Berufsgenossenschaft weiter.

Hinweis: Ist eine Erlaubnis erforderlich und liegt diese nicht vor, kann die zuständige Stelle die Fortsetzung des Betriebes untersagen.

Erforderliche Unterlagen

  • ausgefülltes Formular
  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers (s. o.)
  • Für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben, benötigen Sie:
      • bei eingetragenen Unternehmen: Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR))
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen.

Hinweis: In manchen Fällen müssen Sie darüber hinaus weitere Unterlagen beziehungsweise Nachweise vorlegen. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle.

Frist/Dauer

Sie müssen Ihr Gewerbe zum Beginn der Gewerbetätigkeit anmelden. Verspäten Sie sich oder unterbleibt die Gewerbeanmeldung insgesamt, müssen Sie mit einer Geldbuße rechnen.

Sonstiges

Achtung: Zusätzliche Besonderheiten gelten bei erlaubnispflichtigen oder überwachungsbedürftigen Gewerben.

Kosten/Leistung

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der kommunalen Gebührensatzung.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat ihn am 19.05.2015 freigegeben.

Gewerbe abmelden

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Gewerbe abmelden

Geben Sie den Betrieb Ihres Gewerbes auf, müssen Sie Ihr Gewerbe abmelden. Das Gleiche gilt, wenn Sie den Betrieb Ihres Gewerbes in eine andere Gemeinde oder Stadt verlegen. Sie müssen Ihr Gewerbe dann am bisherigen Standort abmelden und bei Fortführung am neuen Standort wieder anmelden.

Hinweis: Falls Sie Ihren Gewerbestandort innerhalb der Gemeinde oder Stadt verlegen, ist eine Gewerbeummeldung ausreichend.

Anzeigepflichtig für die Abmeldung sind

  • bei Einzelgewerben der Einzelgewerbetreibende,
  • bei Personengesellschaften (z.B. OHG, KG, BGB-Gesellschaft) alle geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter und
  • bei Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG) der gesetzliche Vertreter.

Zuständige Stelle

Gemeinde Tannheim

Persönlicher Kontakt

Herr Bürgermeister Thomas Wonhas
Telefon 08395 922-12
Fax 08395 7618
Herr Raimund Blanz
Telefon 08395 922-13
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 11, OG
Frau Gertrud Faber
Telefon 08395 922-0
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 8, OG
Frau Claudia Maucher
Telefon 08395 922-20
Fax 08395 7618
Öffnungszeiten

Montag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag: 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Raum Zimmer 8, OG
Frau Katharina Memmheld
Telefon 08395 922-16
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 6, EG
Herr Franz Wohnhaas
Telefon 08395 922-14
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 2, EG
Frau Franziska Mayer
Telefon 08395 922-15
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 1, EG

Verfahrensablauf

Sie müssen Ihr Gewerbe schriftlich oder elektronisch abmelden.

Wenn Sie die Abmeldung schriftlich einreichen, verwenden Sie dafür das Formular "Gewerbe-Abmeldung". Dieses liegt in Ihrer Gemeinde aus beziehungsweise steht auch, je nach Angebot Ihrer Gemeinde, zum Download zur Verfügung. Das Formular müssen Sie handschriftlich unterschreiben.

Wenn Sie die Abmeldung elektronisch einreichen, kann die zuständige Stelle zur Feststellung der Identität bestimmte Verfahren vorsehen. Dazu gehören u. a. der Einsatz

  • des PIN/TAN-Verfahrens
  • des elektronischen Personalausweises
  • des elektronischen Aufenthaltstitels
  • der De-Mail nach § 5 De-Mailgesetz
  • oder auch der Übersendung einer Kopie des Personalausweises oder Reisepasses.

Eine qualifizierte elektronische Signatur ist nicht erforderlich.

Wenn Sie nicht selbst das Gewerbe abmelden beziehungsweise die gesetzliche Vertretung es nicht selbst abmeldet, benötigt die mit der Abmeldung beauftragte Person eine schriftliche Vollmacht.

Melden Sie das Gewerbe schriftlich beziehungsweise elektronisch ab, erhalten Sie die Bestätigung Ihrer Gewerbeabmeldung mit der Gebührenrechnung innerhalb von drei Tagen zugeschickt. Bei persönlicher Antragstellung erhalten Sie die Bestätigung direkt bei der Abmeldung ausgehändigt.

Die für die Abmeldung zuständige Stelle leitet die Gewerbeabmeldung an andere Stellen wie das Finanzamt, die Handwerkskammer oder die Industrie- und Handelskammer, das Registergericht und die Berufsgenossenschaft weiter.

Hinweis: Steht die Aufgabe des Betriebs eindeutig fest und melden Sie Ihr Gewerbe nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums ab, wird die Abmeldung von Amts wegen vorgenommen.

Erforderliche Unterlagen

ausgefülltes Formular

Frist/Dauer

Sie müssen Ihr Gewerbe zum Zeitpunkt der Betriebsverlegung beziehungsweise Betriebsauflösung abmelden.

Kosten/Leistung

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der kommunalen Gebührensatzung.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat ihn am 19.05.2015 freigegeben.

Gewerbe ummelden

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Gewerbe ummelden

Eine Gewerbeummeldung kann aus den folgenden Gründen notwendig sein:

  • Sie verlegen den Sitz Ihres Unternehmens innerhalb der Gemeinde oder Stadt.
    In diesem Fall müssen Sie die Gewerbeummeldung auch vornehmen, wenn Sie den Standort einer unselbstständigen Zweigniederlassung wechseln.
  • Sie wechseln den Gegenstand Ihres Gewerbes.
  • Sie wollen den Gegenstand Ihres Gewerbes auf Waren oder Dienstleistungen ausdehnen, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind.

Auch wenn Sie reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten ausüben oder ein Reisegewerbe betreiben, müssen Sie eine Gewerbeummeldung vornehmen, falls Sie den Gewerbegegenstand ändern oder auf andere Waren oder Dienstleistungen ausdehnen möchten.

Achtung: Wenn Sie Ihr Gewerbe in eine andere Gemeinde oder Stadt verlegen möchten, reicht eine Gewerbeummeldung nicht aus. Sie müssen in diesem Fall Ihr Gewerbe erst am alten Standort abmelden und anschließend am neuen Standort wieder anmelden.

Anzeigepflichtig für die Ummeldung sind

  • bei Einzelgewerben der Einzelgewerbetreibende,
  • bei Personengesellschaften (z.B. OHG, KG, BGB-Gesellschaft) alle geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter und
  • bei Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG) der gesetzliche Vertreter.

Zuständige Stelle

Gemeinde Tannheim

Persönlicher Kontakt

Herr Bürgermeister Thomas Wonhas
Telefon 08395 922-12
Fax 08395 7618
Herr Raimund Blanz
Telefon 08395 922-13
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 11, OG
Frau Gertrud Faber
Telefon 08395 922-0
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 8, OG
Frau Claudia Maucher
Telefon 08395 922-20
Fax 08395 7618
Öffnungszeiten

Montag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag: 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Raum Zimmer 8, OG
Frau Katharina Memmheld
Telefon 08395 922-16
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 6, EG
Herr Franz Wohnhaas
Telefon 08395 922-14
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 2, EG
Frau Franziska Mayer
Telefon 08395 922-15
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 1, EG

Verfahrensablauf

Sie müssen Ihr Gewerbe schriftlich oder elektronisch ummelden..

Wenn Sie die Anzeige schriftlich einreichen, verwenden Sie dafür das Formular "Gewerbe-Ummeldung". Es liegt in Ihrer Gemeinde aus beziehungsweise steht auch, je nach Angebot Ihrer Gemeinde, zum Download zur Verfügung.

Das Formular müssen Sie handschriftlich unterschreiben.

Wenn Sie die Ummeldung elektronisch einreichen, kann die zuständige Stelle zur Feststellung der Identität bestimmte Verfahren vorsehen. Dazu gehören u. a. der Einsatz

  • des PIN/TAN-Verfahrens
  • des elektronischen Personalausweises
  • des elektronischen Aufenthaltstitels
  • der De-Mail nach § 5 De-Mailgesetz
  • oder auch der Übersendung einer Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses.

Eine qualifizierte elektronische Signatur ist nicht erforderlich.

Wenn Sie nicht selbst das Gewerbe ummelden beziehungsweise die gesetzliche Vertretung es nicht selbst ummeldet, benötigt die mit der Ummeldung beauftragte Person eine schriftliche Vollmacht.

Melden Sie das Gewerbe schriftlich beziehungsweise elektronisch um, erhalten Sie innerhalb von drei Tagen die Bestätigung Ihrer Gewerbeummeldung mit der Gebührenrechnung zugeschickt. Bei persönlicher Antragstellung erhalten Sie die Bestätigung direkt ausgehändigt.

Die für die Ummeldung zuständige Stelle leitet die Anzeige der Gewerbeummeldung an andere Stellen wie das Finanzamt, die Handwerkskammer oder die Industrie- und Handelskammer, das Registergericht und die Berufsgenossenschaft weiter.

Hinweis: Ist eine Erlaubnis erforderlich und liegt diese nicht vor, kann die zuständige Stelle die Fortsetzung des Betriebes untersagen.

Erforderliche Unterlagen

ausgefülltes Formular

Frist/Dauer

Sie müssen Ihr Gewerbe zum Zeitpunkt der Betriebsverlegung oder Änderung beziehungsweise der Erweiterung des Gewerbegegenstands ummelden.

Kosten/Leistung

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der kommunalen Gebührensatzung.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat ihn am 19.05.2015 freigegeben.

Gewerbesteuer

Grundschule

Weitere Informationen zur Grundschule in Tannheim erhalten Sie hier.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beantragen

Sie können Grundsicherung erhalten, wenn Sie dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder die für den Rentenbeginn maßgebliche Altersgrenze erreicht haben. Weitere Voraussetzung ist, dass Ihr eigenes Einkommen und Vermögen oder das Ihres Ehe- oder Lebenspartners beziehungsweise Ihrer Ehe- oder Lebenspartnerin nicht ausreichen.

Hinweis: Bei einem Jahreseinkommen unter 100.000 Euro müssen Kinder beziehungsweise Eltern keinen Unterhalt zahlen.

Die Grundsicherung umfasst

  • den gültigen Sozialhilferegelsatz,
  • die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, soweit sie angemessen sind.
  • Mehrbedarfe
    • bei Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G und
    • bei Krankheit, wenn eine kostenaufwendige Ernährung erforderlich ist,
  • einmalige Bedarfe in Sondersituationen (z.B. Erstausstattung einer Wohnung),
  • Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Hinweis: Grundsicherung erhalten Sie auch bei stationärer Unterbringung, beispielsweise in einer Pflegeeinrichtung.

Zuständige Stelle

Voraussetzungen

  • Ihr Einkommen oder das Ihres Ehe- oder Lebenspartners beziehungsweise Ihrer Ehe- oder Lebenspartnerin liegt unter dem gesetzlichen Grundsicherungsbedarf
  • kein verwertbares Vermögen

Bestimmte Vermögenswerte gelten als Schonvermögen, das nicht anzurechnen ist. Dazu zählen z.B. kleinere Barbeträge oder ein angemessenes Hausgrundstück, das Sie selbst bewohnen.

Verfahrensablauf

Sie müssen die Grundsicherung durch ein formloses Schreiben oder persönlich bei der zuständigen Stelle beantragen. Diese wird Ihnen das Formular "Antrag auf Leistungen der Grundsicherung" aushändigen oder zuschicken. Das ausgefüllte Antragsformular können Sie entweder persönlich abgeben oder mit der Post schicken.

Sofern Sie keine Rente wegen dauerhafter und voller Erwerbsminderung beziehen und auch nicht in einer Werkstätte für behinderte Menschen beschäftigt sind, veranlasst die zuständige Stelle die Feststellung der dauerhaften und vollen Erwerbsminderung durch den Rentenversicherungsträger.

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid, der in der Regel auf 12 Monate befristet ist. Das Geld wird Ihnen am Monatsanfang auf Ihr Konto überwiesen.

Erforderliche Unterlagen

  • Personalausweis
  • Nachweise über dauerhafte und volle Erwerbsminderung (z.B. Rentenbescheid, Beschäftigung in einer Werkstätte für behinderte Menschen)
  • Nachweise über Einkommen - auch des Ehe- oder Lebenspartners beziehungsweise der Ehe- oder Lebenspartnerin (das sind z.B. Rentenbescheide, Kindergeld, Unterhaltszahlungen, unter Umständen Arbeitsverdienst des Partners oder der Partnerin, Arbeitslosengeldbescheid oder sonstige Sozialleistungen)
  • Nachweise über vorhandenes Vermögen (z.B. Sparguthaben, Lebensversicherung)
  • Nachweise über Ausgaben (z.B. Mietvertrag, Mietquittungen, Heizkosten, Unterlagen über Versicherungsbeiträge)
  • falls vorhanden: Scheidungsurteil, Unterhaltstitel

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Sozialministerium hat dessen ausführliche Fassung am 03.01.2018 freigegeben.

Grundsteuer

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Grundsteuer bezahlen

Wer Grundbesitz hat, ist grundsteuerpflichtig.

Im Unterschied zur Grunderwerbsteuer, die nur einmal beim Kauf eines Grundstückes anfällt, müssen Sie die Grundsteuer jährlich zahlen.

Es wird unterschieden zwischen

  • Grundsteuer A für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, Stückländereien und
  • Grundsteuer B für alle anderen Grundstücke.

Hinweis: Ihr persönliches Vermögen als Grundstückeigentümer spielt dabei keine Rolle.

Zuständige Stelle

Gemeinde Tannheim

Persönlicher Kontakt

Herr Bürgermeister Thomas Wonhas
Telefon 08395 922-12
Fax 08395 7618
Herr Raimund Blanz
Telefon 08395 922-13
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 11, OG
Frau Gertrud Faber
Telefon 08395 922-0
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 8, OG
Frau Claudia Maucher
Telefon 08395 922-20
Fax 08395 7618
Öffnungszeiten

Montag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag: 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Raum Zimmer 8, OG
Frau Katharina Memmheld
Telefon 08395 922-16
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 6, EG
Herr Franz Wohnhaas
Telefon 08395 922-14
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 2, EG
Frau Franziska Mayer
Telefon 08395 922-15
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 1, EG

Voraussetzungen

Sie besitzen Eigentum, Teileigentum oder Erbbaurecht an einem Grundstück.

Als Grundstück zählen:

  • bebaute und unbebaute Grundstücke
  • Wohnungseigentum
  • Teileigentum
  • Erbbaurechte
  • Wohnungserbbaurechte
  • Betriebe der Land- und Forstwirtschaft
  • land- und forstwirtschaftliche Grundstücke (Stückländereien)
  • Betriebsgrundstücke

Verfahrensablauf

Das zuständige Finanzamt muss zuerst den Einheitswert des Grundstücks nach dem Bewertungsgesetz bestimmen.

Der ermittelte Einheitswert wird danach mit den im Grundsteuergesetz festgeschriebenen Steuermesszahlen multipliziert.

Diese betragen:

  • für land- und forstwirtschaftliche Betriebe: 6 Promille
  • für Einfamilienhäuser:
    • für die ersten 38.346,49 Euro des Einheitswerts 2,6 Promille und
    • für den Rest des Einheitswerts 3,5 Promille
  • für Zweifamilienhäuser: 3,1 Promille
  • für alle übrigen Grundstücke: 3,5 Promille

Der errechnete Grundsteuermessbetrag wird an die Gemeinde weitergegeben.

Ihr Steuerbetrag ergibt sich dadurch, dass der Steuermessbetrag von der Gemeinde mit einem sogenannten Hebesatz multipliziert wird. Die Hebesätze kann die Gemeinde selbst festlegen und in der Gemeindesatzung verankern.

Die errechneten Größen

  • Einheitswert,
  • Grundsteuermessbetrag und
  • Grundsteuer

werden Ihnen jeweils mit einem eigenen Bescheid bekannt gegeben.

Hinweis: Die Gemeinde ist bei der Festsetzung der Grundsteuer an die Grundlagenwerte des Finanzamtes gebunden.

Erforderliche Unterlagen

keine

Frist/Dauer

Die Grundsteuer wird jeweils für das Kalenderjahr festgesetzt und ist in vier Raten zu folgenden Terminen zu zahlen:

  • 15. Februar
  • 15. Mai
  • 15. August
  • 15. November

Hinweis: Der ganze Jahresbetrag kann auch auf einmal am 1. Juli gezahlt werden. Dafür ist ein eigener Antrag notwendig.

Sonstiges

Verkaufen Sie ein Grundstück, für das Sie bisher Grundsteuer bezahlt haben, setzt das Finanzamt den Grundsteuermessbetrag für den Erwerber regelmäßig von sich aus neu fest. Dies geschieht zum 1. Januar des Jahres, das auf den Eigentumswechsel folgt. Erst dann kann die Gemeinde oder die Stadt die Grundsteuer gegenüber dem neuen Eigentümer festsetzen und Sie entlasten.

Dies gilt auch, wenn der Besitzer eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden wechselt (zum Beispiel eine Garage oder ein Bungalow).

Alle in Ihrem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen zur Übernahme von Zahlungsverpflichtungen durch den Erwerber des Grundstückes sind privatrechtliche Regelungen und wirken sich nicht auf die Zahlung der Grundsteuer aus.

Bestimmte Grundstücke sind von der Grundsteuer befreit (z.B. Grundstücke, die sich im Besitz von Religionsgesellschaften befinden und auch für religiöse Zwecke verwendet werden).

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Finanzministerium, vertreten durch die Oberfinanzdirektion Karlsruhe, hat dessen ausführliche Fassung am 15.08.2018 freigegeben.

Gutachten für Grundstücke bzw. Gebäude

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Grundstückswertermittlung beantragen

Sie wollen ein bebautes oder unbebautes Grundstück verkaufen oder aus anderen Gründen (z.B. Erbauseinandersetzung, Darlehensaufnahme) den Marktwert einer Immobilie ermitteln lassen. Dafür werden Gutachten ausgefertigt, die in der Regel den Verkehrswert (Marktwert) für die folgenden Objekte bestimmen:

  • bebaute Grundstücke einschließlich der Gebäude
  • unbebaute Grundstücke
  • unbebaute oder bebaute Grundstücksteile
  • grundstücksgleiche Rechte (z. B. Erbbaurechte)
  • Eigentumswohnungen

In Baden-Württemberg erstatten die bei den Gemeinden gebildeten Gutachterausschüsse Verkehrswertgutachten. Auch freie Sachverständige und andere Stellen können Verkehrswerte ermitteln.

Zuständige Stelle

Gemeinde Tannheim

Persönlicher Kontakt

Herr Bürgermeister Thomas Wonhas
Telefon 08395 922-12
Fax 08395 7618
Herr Raimund Blanz
Telefon 08395 922-13
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 11, OG
Frau Gertrud Faber
Telefon 08395 922-0
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 8, OG
Frau Claudia Maucher
Telefon 08395 922-20
Fax 08395 7618
Öffnungszeiten

Montag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag: 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Raum Zimmer 8, OG
Frau Katharina Memmheld
Telefon 08395 922-16
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 6, EG
Herr Franz Wohnhaas
Telefon 08395 922-14
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 2, EG
Frau Franziska Mayer
Telefon 08395 922-15
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 1, EG

Voraussetzungen

Die Erstattung eines Gutachtens durch den Gutachterausschuss erfordert einen Antrag. Einen Antrag dürfen stellen:

  • Eigentümer und Eigentümerinnen oder
  • diesen gleichstehende Berechtigte (z.B. Erbbauberechtigte)
  • Inhaber oder Inhaberinnen anderer Rechte am Grundstück
  • Pflichtteilsberechtigte (die nächsten Angehörigen)
  • Gerichte und Justizbehörden

Hinweis: Kaufinteressenten sind nicht antragsberechtigt.

Verfahrensablauf

Sie können die Grundstückswertermittlung bei der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses beantragen. In Ihrem Antrag müssen Sie Ihre Berechtigung dazu darlegen. Teilen Sie mit, welches Grundstück beziehungsweise welches Recht an welchem Grundstück Sie bewertet haben möchten.

Einige Gutachterausschüsse bieten dafür ein Antragsformular an.

Das Gutachten erhalten Sie in schriftlicher Form.

Wenn nicht anders bestimmt oder nichts vereinbart wird, sind die Gutachten der Gutachterausschüsse nicht bindend.

Für die Ermittlung des Verkehrswertes werden vor allem berücksichtigt:

  • der Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht (Wertermittlungsstichtag)
  • die rechtlichen Gegebenheiten
    Dazu zählen:
    • der Entwicklungszustand
    • der beitragsrechtliche Zustand des Grundstücks
    • der abgabenrechtliche Zustand des Grundstücks und
    • Art und Maß der baulichen Nutzung nach dem öffentlichen Bau- und Planungsrecht
  • die tatsächlichen Eigenschaften des Grundstückes und die sonstige Beschaffenheit wie
    • Grundstücksgröße
    • Grundstücksgestalt
    • Bodenbeschaffenheit
    • Bebauung
  • die Lage des Grundstücks

Erforderliche Unterlagen

Es können unterschiedliche Unterlagen (z.B. Lagepläne) notwendig sein. Diese Unterlagen fordert der Gutachterausschuss bei Bedarf bei der Antragstellerin oder dem Antragsteller an.

Kosten/Leistung

Die anfallenden Gebühren richten sich nach dem Wert, den das Gutachten ermittelt hat und werden auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes nach der jeweiligen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt/Gemeinde bemessen.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat dessen ausführliche Fassung am 02.05.2017 freigegeben.

Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe)

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) beantragen

Reicht Ihr verfügbares Familieneinkommen für den notwendigen Lebensunterhalt nicht aus? Haben Sie kein verwertbares Vermögen und sind nicht erwerbsfähig? Dann kann Ihnen eine Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) zustehen.

Hinweis: Sind Sie erwerbsfähig, haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Arbeitslosengeld II.

Die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt umfassen:

  • den pauschalierten Regelsatz zur Sicherung des Lebensunterhalts, z.B. für Ernährung, Kleidung, Körperpflege. Die Höhe ist abhängig von der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen (Bedarfsgemeinschaft). Er beträgt für
    • Alleinstehende/Alleinerziehende: EUR 416,00
    • Ehepartner, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft: jeweils EUR 374,00
    • Kind unter 6 Jahren: EUR 240
    • Kind im Alter von 6 bis unter 14 Jahren: EUR 296,00
    • Jugendliche im Alter von 14 bis unter 18 Jahren: EUR 316,00
  • Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt, z.B. für werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche, Alleinerziehende, behinderte Menschen, krankheitsbedingte kostenaufwendige Ernährung wie Diabetes
  • Leistungen für Unterkunft und Heizung, soweit die Kosten angemessen sind, wenn notwendig auch Umzugskosten und Mietkautionen
  • weitere einmalige Sach- oder Geldleistungen oder Darlehen, z.B. Erstausstattungen für Neugeborene, Erstwohnungseinrichtung
  • Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche, z.B. Klassenfahrten, persönlicher Schulbedarf, Schülerfahrkarte, Mittagessen in Schulen, Vereinsbeiträge
  • Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung

Das Sozialamt bezieht das gesamte Familieneinkommen mit ein, um den Hilfebedarf zu ermitteln. Es berücksichtigt dabei zum Beispiel:

  • Unterhaltsleistungen
  • Renteneinkünfte
  • Kindergeld

Bestimmte Vermögenswerte gelten als Schonvermögen, beispielsweise kleinere Barbeträge oder ein angemessenes Hausgrundstück. Dies wird bei der Berechnung der Leistungen nicht eingerechnet.

Ist das anrechenbare Einkommen geringer als der festgestellte Bedarf, übernimmt das Sozialamt die Differenz.

Einmalige Leistungen können Sie auch erhalten, wenn Sie den laufenden Lebensunterhalt sicherstellen, einen einmaligen Bedarf aber nicht finanzieren können.

Hinweis: Sie erhalten in der Regel keine Leistungen für vergangene Zeiträume.

Zuständige Stelle

Voraussetzungen

  • Sie sind bedürftig und erwerbsunfähig.

Hilfebedürftig sind Sie, wenn Sie Ihren Lebensunterhalt beziehungsweise den Unterhalt der Haushaltsgemeinschaft nicht aus eigenen Mitteln und Kräften vollständig decken können.

Erwerbsunfähig sind Sie, wenn Sie auf absehbare Zeit nicht in der Lage sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten. Dies sind z.B. Bezieher oder Bezieherinnen einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit oder längerfristig Erkrankte.

Verfahrensablauf

Sie müssen Hilfe zum Lebensunterhalt schriftlich beantragen. Am besten gehen Sie mit den erforderlichen Unterlagen zur Behörde und füllen den Antrag dort im Rahmen eines Beratungsgespräches aus.

Sobald die zuständige Stelle Ihren Antrag bewilligt hat, überweist sie Ihnen das Geld am Monatsanfang auf Ihr Konto. Sie können für die Überweisungen auch das Konto eines Dritten angeben.

Achtung: Haben Sie kein Konto, erhalten Sie die Leistungen per Zahlungsanweisung zur Verrechnung. Die hierdurch entstehenden Kosten müssen Sie tragen, es sei denn, Sie weisen nach, dass Ihnen die Einrichtung eines Kontos ohne eigenes Verschulden unmöglich ist. Eine Barscheckauszahlung ist nicht möglich.

Hinweis: Sie sind verpflichtet, alle Änderungen Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse unverzüglich der zuständigen Stelle mitzuteilen.

Erforderliche Unterlagen

  • Personalausweis oder Reisepass
  • Mutterpass
  • Nachweise über das Einkommen wie beispielsweise Renten, Krankengeld, Kindergeld, Unterhalt, Unterhaltsvorschuss
  • Nachweise über vorhandenes Vermögen wie z.B. Sparguthaben
  • Nachweise über die Ausgaben wie z.B. Mietvertrag, Mietquittungen, Heizkosten, Unterlagen über Versicherungsbeiträge

Die zuständige Stelle kann aktuelle Kontoauszüge, Scheidungsurteile, Unterhaltstitel oder weitere Unterlagen verlangen.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Sozialministerium hat dessen ausführliche Fassung am 03.01.2018 freigegeben.

Hundesteuer - Hund abmelden

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Hundesteuer - Hund abmelden

Damit Sie nicht unnötig Steuern bezahlen, müssen Sie Ihren Hund in bestimmten Situationen abmelden.

Zuständige Stelle

Gemeinde Tannheim

Persönlicher Kontakt

Herr Bürgermeister Thomas Wonhas
Telefon 08395 922-12
Fax 08395 7618
Herr Raimund Blanz
Telefon 08395 922-13
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 11, OG
Frau Gertrud Faber
Telefon 08395 922-0
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 8, OG
Frau Claudia Maucher
Telefon 08395 922-20
Fax 08395 7618
Öffnungszeiten

Montag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag: 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Raum Zimmer 8, OG
Frau Katharina Memmheld
Telefon 08395 922-16
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 6, EG
Herr Franz Wohnhaas
Telefon 08395 922-14
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 2, EG
Frau Franziska Mayer
Telefon 08395 922-15
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 1, EG

Voraussetzungen

  • Sie ziehen um und verlegen damit Ihren Hauptwohnsitz in eine andere Gemeinde oder
  • Sie haben keinen Hund mehr.

Verfahrensablauf

Sie können Ihren Hund persönlich oder schriftlich abmelden.

Für die Abmeldung können Sie das Formular "Hundesteuer-Abmeldung" verwenden. Dieses Formular bekommen Sie bei Ihrer Gemeinde oder es steht auf deren Internetseite zum Download bereit.

Erforderliche Unterlagen

  • Hundesteuermarke

Hinweis: Erkundigen Sie sich bei Ihrer Gemeinde, ob Sie weitere Unterlagen vorlegen müssen, beispielsweise bei Tod des Tieres eine Bescheinigung des Tierarztes.

Frist/Dauer

Sie müssen Ihren Hund innerhalb eines Monats abmelden, wenn die Gemeinde keine abweichende Frist vorgesehen hat.

Sonstiges

Sie müssen die Hundesteuermarke bei der Abmeldung abgeben.

Rechtsgrundlage

§ 9 Kommunalabgabengesetz (KAG) in Verbindung mit der jeweiligen Satzung Ihrer Gemeinde

Kosten/Leistung

in der Regel: keine

Hinweis: Haben Sie Ihre Hundesteuer schon bezahlt, so bekommen Sie diese möglicherweise zeitanteilig zurück.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Finanzministerium und das Innenministerium haben dessen ausführliche Fassung am 09.01.2019 freigegeben.

Hundesteuer - Hund anmelden

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Hundesteuer - Hund anmelden

Wenn Sie einen Hund halten, müssen Sie ihn anmelden und Hundesteuer bezahlen.

Die Hundesteuer ist eine Gemeindesteuer. Jede Gemeinde kann dafür eigene Regelungen festlegen. Daher können die Voraussetzungen und die Höhe der Steuer von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich sein.

Zuständige Stelle

Gemeinde Tannheim

Persönlicher Kontakt

Herr Bürgermeister Thomas Wonhas
Telefon 08395 922-12
Fax 08395 7618
Herr Raimund Blanz
Telefon 08395 922-13
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 11, OG
Frau Gertrud Faber
Telefon 08395 922-0
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 8, OG
Frau Claudia Maucher
Telefon 08395 922-20
Fax 08395 7618
Öffnungszeiten

Montag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag: 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Raum Zimmer 8, OG
Frau Katharina Memmheld
Telefon 08395 922-16
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 6, EG
Herr Franz Wohnhaas
Telefon 08395 922-14
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 2, EG
Frau Franziska Mayer
Telefon 08395 922-15
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 1, EG

Voraussetzungen

Sie halten einen Hund.

Verfahrensablauf

Sie können Ihren Hund persönlich oder schriftlich anmelden. Nutzen Sie das Formular "Anmeldung zur Hundesteuer". Sie erhalten es bei Ihrer Gemeinde oder es steht auf deren Internet-Seite zum Download bereit.

Erforderliche Unterlagen

eventuell: Rassenachweis; das kann für die Höhe der Hundesteuer wichtig sein.

Erkundigen Sie sich vorher bei der zuständigen Stelle, ob und welche Unterlagen Sie vorlegen müssen.

Frist/Dauer

Sie müssen den Hund innerhalb eines Monats ab dem Tag anmelden,

  • seit dem Sie einen Hund halten oder
  • seit dem Sie in die Gemeinde gezogen sind.

Die Gemeinde kann eine kürzere oder längere Frist festlegen.

Sonstiges

Melden Sie Ihren Hund nicht an, ist das eine Ordnungswidrigkeit.

Beachten Sie auch mögliche Regelungen zu Leinenzwang, Hundekotbeseitigung und verbotenen Orten wie beispielsweise Metzgereien in Ihrer Gemeinde.

Rechtsgrundlage

§ 9 Kommunalabgabengesetz (KAG) (Gemeindesteuern) in Verbindung mit der jeweiligen Satzung Ihrer Gemeinde

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Finanzministerium und das Innenministerium haben dessen ausführliche Fassung am 09.01.2019 freigegeben.

Internationaler Führerschein

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Führerschein (international) beantragen

In bestimmten, meist außereuropäischen Ländern benötigen Sie zusätzlich zum nationalen einen Internationalen Führerschein.

Hinweis: In welchen Ländern Sie einen internationalen Führerschein benötigen, erfahren Sie von den großen Automobilclubs, in Reisebüros und bei den jeweiligen Botschaften und Konsulaten.

Sie benötigen innerhalb der EU-/EWR-Staaten keinen internationalen Führerschein. Er kann dennoch nützlich sein, wenn Sie im Ausland einen Mietwagen benutzen.

Der Internationale Führerschein wird für drei Jahre ausgestellt, es sei denn, eine nationale Führerscheinklasse ist kürzer befristet. Dies ist zum Beispiel bei Fahrerlaubnissen für Lastkraftwagen oder Busse (Klasse C, C1, D oder D1) der Fall. Ein abgelaufener Internationaler Führerschein kann nicht verlängert werden.

Die Fahrerlaubnisbehörden müssen dem Kraftfahrt-Bundesamt die Ausstellung Ihres Internationalen Führerscheins mitteilen. Diese Information wird zusammen mit der Führerscheinnummer Ihres Kartenführerscheins im Zentralen Fahrerlaubnisregister gespeichert. Sollten Sie noch einen Papierführerschein haben, müssen Sie diesen auf den Kartenführerschein umstellen lassen.

Zuständige Stelle

Voraussetzungen

  • Mindestalter: 18 Jahre
  • EU- beziehungsweise EWR-Führerschein oder eine ausländische Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen
  • Wohnsitz in Deutschland an mindestens 185 Tagen im Jahr oder Wohnsitz in einem Staat, der keine Vertragspartei des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 ist

Verfahrensablauf

Sie müssen den Internationalen Führerschein bei der Führerscheinstelle Ihres Wohnortes beantragen. Eine persönliche Antragstellung ist nicht erforderlich. Den Führerschein kann auch eine bevollmächtigte Person (schriftliche Vollmacht) abholen. Das Antragsformular erhalten Sie vor Ort oder steht Ihnen je nach Angebot auch zum Download zur Verfügung.

Hinweis: Bei Vorliegen aller Voraussetzungen und erforderlichen Dokumente/Unterlagen stellt die Führerscheinstelle den Internationalen Führerschein sofort aus.

Erforderliche Unterlagen

  • Personalausweis oder Reisepass
  • biometrisches Passfoto
  • EU-Führerschein im Scheckkartenformat: Wenn Sie noch einen alten Führerschein im Papierformat haben, müssen Sie diesen in einen Scheckkartenführerschein umtauschen.

Kosten/Leistung

  • für den internationalen Führerschein je nach Stadt- oder Landkreis: EUR 12,20 - 16,30
  • bei Umtausch des bisherigen Führerscheins in den Kartenführerschein: zusätzlich EUR 24,00

Der Auszug aus dem örtlichen Fahrerlaubnisregister ("Karteikartenabschrift") kostet Sie nichts.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 17.05.2018 freigegeben.

Jagdscheinverlängerung

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Jagdschein - Verlängerung beantragen

Sie können Ihren Jagdschein um ein Jahr oder drei Jahre verlängern lassen.

Die Jagdscheine anderer Bundesländer gelten auch in Baden-Württemberg.

Zuständige Stelle

Voraussetzungen

Voraussetzungen für den Jagdschein sind:

  • Nachweis einer Jagdhaftpflichtversicherung
  • Mindestalter: 16 Jahre

Wenn Sie zwischen 16 und 18 Jahren alt sind, erhalten Sie einen Jugendjagdschein. Sie dürfen damit nur in Begleitung einer in der Jagd erfahrenen Person jagen. Die Begleitpersonen sind in der Regel die Erziehungsberechtigten.

Verfahrensablauf

Die Verlängerung Ihres Jagdscheins müssen Sie persönlich bei der zuständigen Stelle oder schriftlich per Post beantragen. Senden Sie den Antrag mit der Post, müssen Sie die erforderlichen Unterlagen und Ihren Jagdschein beifügen. Die zuständige Stelle sendet Ihnen den verlängerten Jagdschein ebenfalls mit der Post zurück.

Manche zuständige Stellen bieten auf ihren Internetseiten das Antragsformular zum Download an.

Bei schriftlicher Antragstellung erhalten Sie mit der Post einen Gebührenbescheid. Die zuständige Stelle kann auch eine Vorauszahlung der Gebühren verlangen.

Erforderliche Unterlagen

  • Personalausweis
  • Nachweis einer Jagdhaftpflichtversicherung mit einer Deckung von mindestens:
    • 500.000 Euro für Personenschäden und
    • 50.000 Euro für Sachschäden

Diese Versicherung muss bis zum Ablauf des Jagdscheins gültig sein.

Hinweis: Ihr Jagdschein wird nur für den Zeitraum verlängert, für den Sie die Versicherung abgeschlossen haben. Die Versicherung kann der zuständigen Stelle den Nachweis auch direkt elektronisch übermitteln.

Sonstiges

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Internetseite der Wildforschungsstelle und im Internetauftritt des Landesbetriebes ForstBW.

Sie benötigen zusätzlich zum Jagdschein eine Erlaubnis von der zur Jagdausübung berechtigten Person, in deren Jagdrevier Sie jagen möchten.

Kosten/Leistung

Der jeweils zuständige Stadt-/ Landkreis setzt die Jagdscheingebühr fest.

Zusätzlich fällt eine Jagdabgabe an:

  • für einen Tagesjagdschein: EUR 20,45
  • pro Jagdjahr, für das Sie einen Jagdschein besitzen: EUR 38,35

Hinweis: Die Jagdabgabe wird verwendet für

  • Jagdförderung
  • jagdliche Forschung
  • wildbiologische Forschung
  • Wildschadensverhütung

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat dessen ausführliche Fassung am 16.11.2015 freigegeben.

Kindergarten

Weitere Informationen zum Kindergarten "Zum Guten Hirten" Tannheim erhalten Sie hier.

Kindergeld

Auskünfte zum Kindergeld erteilt die zuständige Familienkasse der Agentur für Arbeit in Ravensburg.

Kontakt:
Agentur für Arbeit
Familienkasse
Schützenstraße 69
88212 Ravensburg

Servicenummer: 0800 4 5555 30*

Für Angehörige des öffentlichen Dienstes ist die zuständige Stelle die mit der Festsetzung ihrer Bezüge befasste Stelle des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers beziehungsweise Dienstherrn.

Kinderreisepass

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Kinderreisepass erstmalig beantragen

Für Auslandsreisen benötigen Kinder ein Ausweisdokument. Dafür kommen bei deutschen Kindern verschiedene Möglichkeiten in Betracht. Je nach Alter und Reiseziel sind das:

  • Kinderreisepass
  • Reisepass
  • Personalausweis als Passersatz

Achtung: Für manche Reiseziele ist ein Reisepass für das Kind vorgeschrieben. Das ist z.B. für Südostasien und für eine visafreie Einreise in die USA der Fall. In viele Länder können Kinder aber auch mit einem Kinderreisepass oder Personalausweis einreisen. Das gilt besonders für die Staaten der Europäischen Union (EU). Ausführliche Reise- und Sicherheitshinweise für alle Länder finden Sie im Onlineangebot des Auswärtigen Amtes. Dort erfahren Sie unter "Einreisebestimmungen für deutsche Staatsangehörige", für welche Länder ein Reisepass erforderlich ist oder ein Kinderreisepass/Personalausweis genügt.

Kinderreisepass

Für den Kinderreisepass gibt es Altersbeschränkungen: Er kann nur für Kinder unter 12 Jahren beantragt werden. Jedes deutsche Kind unter 12 Jahren hat Anspruch auf einen Kinderreisepass oder einen Reisepass.

Der Kinderreisepass ist sechs Jahre gültig. Er kann höchstens bis zu einem Alter von 12 Jahren verlängert werden. Der Kinderreisepass kann nur vor Ablauf der Gültigkeitsdauer verlängert werden. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer wird der Kinderreisepass ungültig. Dann muss der Kinderreisepass neu ausgestellt werden.

Das Lichtbild und persönliche Angaben können aktualisiert werden.

Unterschiede zu anderen Ausweis- und Reisedokumenten für Kinder

Im Gegensatz zum Reisepass enthält der Kinderreisepass keinen elektronischen Chip, auf dem biometrische Daten wie Lichtbild oder Fingerabdrücke gespeichert sind.

Die Kosten sind geringer als bei einem Reisepass oder Personalausweis.

Der Kinderreisepass kann in der Regel sofort ausgestellt werden.

Reisepass

Für den Reisepass gibt es keine Altersbeschränkungen. Für Personen unter 24 Jahren beträgt die Gültigkeitsdauer maximal sechs Jahre. Eine Verlängerung ist nicht möglich. Wenn eine eindeutige Identifizierung anhand des Lichtbildes nicht mehr möglich ist (z.B. Babyfoto), wird dieser ungültig. Es muss dann ein neuer Pass beantragt werden. Mit diesem Reisepass bestehen keine Reisebeschränkungen.

Personalausweis als Passersatz

Für den Personalausweis gibt es keine Altersbeschränkungen. Die Gültigkeitsdauer für Personen, die noch nicht 24 Jahre alt sind, beträgt sechs Jahre. Eine Verlängerung ist nicht möglich. Ebenso wie der Reisepass wird der Personalausweis ungültig, sobald eine eindeutige Identifizierung anhand des Lichtbildes nicht mehr möglich ist. Der Personalausweis wird im Scheckkartenformat ausgegeben.

Zuständige Stelle

Gemeinde Tannheim

Persönlicher Kontakt

Herr Bürgermeister Thomas Wonhas
Telefon 08395 922-12
Fax 08395 7618
Herr Raimund Blanz
Telefon 08395 922-13
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 11, OG
Frau Gertrud Faber
Telefon 08395 922-0
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 8, OG
Frau Claudia Maucher
Telefon 08395 922-20
Fax 08395 7618
Öffnungszeiten

Montag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag: 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Raum Zimmer 8, OG
Frau Katharina Memmheld
Telefon 08395 922-16
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 6, EG
Herr Franz Wohnhaas
Telefon 08395 922-14
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 2, EG
Frau Franziska Mayer
Telefon 08395 922-15
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 1, EG

Voraussetzungen

keine

Verfahrensablauf

Sie müssen den Kinderreisepass persönlich beantragen.

Als Auslandsdeutsche müssen Sie sich dazu an folgende Behörden wenden:

  • in Deutschland: die Passbehörde, in deren Bezirk Sie sich vorübergehend aufhalten.
  • im Ausland: die Auslandsvertretung, in deren Bezirk Sie sich gewöhnlich aufhalten. Die Zuständigkeit bestimmt das Auswärtige Amt.

Beide Elternteile müssen den Antrag gemeinsam stellen, wenn ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht. Ein Elternteil kann sich bei der Antragstellung mit Vollmacht durch den anderen vertreten lassen.

Das persönliche Erscheinen des Kindes ist immer erforderlich, da dessen Identität geprüft werden muss. Es muss auch unterschreiben, wenn es zum Zeitpunkt der Beantragung des Passes 10 Jahre oder älter ist. Es ist auch zulässig, dass jüngere Kinder unterschreiben.

Hinweis: Zur Identitätsprüfung ist auch bei späterer Verlängerung des Kinderreisepasses die Anwesenheit des Kindes erforderlich. Dies ist erforderlich, um beispielsweise Größe, Augenfarbe oder Lichtbild zu aktualisieren. Je nach Gemeinde werden Sie benachrichtigt, sobald Sie den Kinderreisepass abholen können. Mit der Abholung können Sie auch jemanden schriftlich bevollmächtigen. Die Benachrichtigungskarte der Verwaltung enthält dazu meistens bereits einen Vordruck. Die bevollmächtigte Person muss die Vollmacht und den eigenen Ausweis bei der Abholung vorlegen.

Erforderliche Unterlagen

  • Geburtsurkunde oder Kinderreisepass des Kindes
  • ein aktuelles biometrietaugliches Lichtbild des Kindes im Passformat 35 x 45 mm. Dieses brauchen Sie auch bei einer Verlängerung.
    Manche Gemeinden verlangen zwei Lichtbilder. Erkundigen Sie sich im Zweifel in Ihrer Gemeinde oder bringen Sie vorsorglich zwei Bilder mit.
  • Wenn beide Elternteile sorgeberechtigt sind: Personalausweise oder Reisepässe der Eltern
  • sollten nicht beide sorgeberechtigten Elternteile den Antrag stellen: zusätzlich
    • schriftliche, formlose Einverständniserklärung des anderen Sorgeberechtigten
    • Personalausweis oder Reisepass des anderen Sorgeberechtigten
  • bei alleine Sorgeberechtigten: zusätzlich
    • Sorgerechtserklärung oder, wenn keine vorhanden ist, eine schriftliche Erklärung über das alleinige Sorgerecht
      Einige Gemeinden verlangen diesbezüglich Negativbescheinigungen.
    • rechtskräftiges Scheidungsurteil mit Sorgerechtsbeschluss oder nachträglicher Beschluss des Familiengerichts über das alleinige Sorgerecht oder vorläufiger Sorgerechtsbeschluss des Amtsgerichts (wenn beide Eltern im Inland leben)
  • bei Vormundschaft: zusätzlich
    • Urkunde über die Bestellung zum Vormund

Hinweis: Die Lichtbilder müssen den Formvorschriften für biometriegestützte Reisepässe entsprechen.

Achtung: Bei der Erstausstellung (in einigen Städten immer bei der ersten Ausstellung nach Neuzuzug) können weitere Unterlagen erforderlich sein wie z.B. Personenstandsurkunden oder Staatsangehörigkeitsurkunden. Gleiches gilt für eine weitere Ausstellung, wenn bei der Erstausstellung nur ein vorläufiger Nachweis über die Deutscheneigenschaft wie z.B. der Registrierschein des Bundesverwaltungsamtes vorgelegen hatte. Dazu sollten Sie sich vorab bei Ihrer Gemeinde erkundigen.

Frist/Dauer

keine

Sonstiges

Den Verlust des Kinderreisepasses müssen Sie schnellst möglich bei der Gemeinde anzeigen. Einzelheiten dazu finden Sie in der Leistungsbeschreibung "Reisepass - Ausstellung wegen Verlust beantragen".

Kosten/Leistung

EUR 13,00

Verlängerung oder Änderung: EUR 6,00

Hinweis: Die Gebühren verdoppeln sich, wenn

  • die Behörde den Kinderreisepass außerhalb der Dienstzeiten ausstellen muss oder
  • Sie die Ausstellung durch eine örtlich nicht zuständige Passbehörde beantragen.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 19.03.2019 freigegeben.

Kläranlage

Kraftfahrzeuge abmelden (Außerbetriebssetzung)

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Kraftfahrzeug abmelden (Außerbetriebsetzung)

Sie wollen Ihr Fahrzeug außer Betrieb setzen? Dann müssen Sie es abmelden. Mit der Abmeldung endet Ihre Steuer- und Versicherungspflicht. Sie dürfen danach mit dem Fahrzeug nicht mehr am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen und es nicht mehr auf öffentlichen Flächen abstellen.

Wenn Sie Ihr Fahrzeug persönlich vor Ort in einer Zulassungsbehörde außer Betrieb gesetzt haben, dürfen Sie von der Zulassungsbehörde mit den ungestempelten Kennzeichen noch zurückfahren:

  • innerhalb desselben Tages (bis spätestens 24:00 Uhr) und
  • nur innerhalb von Deutschland und
  • auf direktem Weg.

Dies gilt nur, wenn

  • das Fahrzeug vorschriftsmäßig ist und
  • zum Zeitpunkt der Außerbetriebsetzung noch Versicherungsschutz besteht und
  • die Kennzeichen nicht für die Zulassung eines anderen Fahrzeugs verwendet werden.

Für die Rückfahrt müssen Sie die Kennzeichen ordnungsgemäß am Fahrzeug anbringen. Es genügt nicht, die Kennzeichen hinter die Front- oder Heckscheibe zu legen.

Hinweise:

  • Klären Sie vorab mit Ihrer Versicherung, ob das Fahrzeug für die Rückfahrt noch versichert ist.
  • Sobald Sie die Sicherheitscodes auf den Kennzeichen und die entsprechende Markierung auf der Zulassungsbescheinigung I (früher: Fahrzeugschein) freigelegt haben, dürfen Sie nicht mehr am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen. Wenn Sie dagegen verstoßen, handeln Sie ordnungswidrig. Sie erhalten nach abschließender Bearbeitung durch die Zulassungsbehörde einen Bescheid über die Außerbetriebsetzung Ihres Fahrzeuges.
  • Beachten Sie, dass im Fall der Außerbetriebsetzung das mitgenommene Kennzeichen aus einem anderen Zulassungsbezirk automatisch wieder an diesen zurückgeht. Sie können dieses Kennzeichen dann nicht mehr weiter an Ihrem Fahrzeug verwenden.

Zuständige Stelle

Voraussetzungen

  • bei Verschrottung: Verwertungsnachweis von Ihrer Autoverwertung. Diese bestätigt die fachgerechte Entsorgung des Fahrzeugs.
  • bei Verbleib Ihres Fahrzeugs: formlose Erklärung

Internetbasierte Außerbetriebsetzung ab 1. Januar 2015:

Seit 1. Januar 2015 haben Sie zusätzlich die Möglichkeit, Ihr Fahrzeug über das Internet außer Betrieb zu setzen,

  • wenn Sie im Besitz eines neuen Personalausweises (nPA) sind,
  • für Ihr Fahrzeug bereits eine neue Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I inklusive Sicherheitsmerkmale) ausgestellt wurde und
  • auf den Kennzeichen des Fahrzeugs die neuen Stempelplaketten (inklusive Sicherheitscodes) angebracht sind.

Verfahrensablauf

Wenn Sie Ihr Fahrzeug persönlich vor Ort außer Betrieb setzen:

Sie oder eine bevollmächtigte Person müssen

  • die Abmeldung bei einer Zulassungsbehörde persönlich anzeigen und
  • die Kennzeichen und
  • die erforderlichen Unterlagen vorlegen.

Die Zulassungsbehörde entfernt die Plaketten von den Kennzeichen Ihres Fahrzeugs (Außerbetriebsetzung).
Sie vermerkt das Datum auf der Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein). Sie erhalten die entstempelten Kennzeichenschilder und die entwertete Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein) zurück. Wenn Sie die Kennzeichen später erneut verwenden möchten, können Sie diese für eine bestimmte Zeit reservieren lassen. Eine Reservierung ist kostenpflichtig.

Wenn Sie Ihr Fahrzeug über das Internet außer Betrieb setzen:

  • Sie legen die verdeckten Sicherheitscodes auf den Stempelplaketten der Kennzeichen frei.
  • Sie notieren sich den jeweils sichtbaren Sicherheitscode und den Sicherheitscode auf der Markierung der Zulassungsbescheinigung Teil I oder scannen diese als QR-Code ein.
  • Mit dem neuen Personalausweises (nPA) bestätigen Sie Ihre Identität.
  • Sie bezahlen die Gebühr für die internetbasierte Außerbetriebsetzung mittels e-Payment-System.
  • Nachdem Sie den Vorgang abgeschlossen haben, werden die Daten an die zuständige Zulassungsbehörde übermittelt und Sie erhalten nach der abschließenden Bearbeitung in der Zulassungsbehörde von dort den Bescheid über die Außerbetriebsetzung Ihres Fahrzeugs. Wenn Sie im Online-Verfahren ein Konto angegeben haben, geht Ihnen der Bescheid per De-Mail zu, ansonsten per Post.

Die Zulassungsstelle informiert die Zollverwaltung als steuerverwaltende Stelle und Ihre Versicherung, dass Sie Ihr Fahrzeug abgemeldet haben. 

Erforderliche Unterlagen

Wenn Sie Ihr Fahrzeug vor Ort in der Zulassungsbehörde außer Betrieb setzen:

  • Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein)
  • Kennzeichenschilder
  • bei Verschrottung zusätzlich: Verwertungsnachweis und Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief)
  • bei Verbleib wie z.B. Entsorgung im Ausland oder Weiternutzung als Oldtimer: Erklärung über den Verbleib 

Wenn Sie Ihr Fahrzeug über das Internet außer Betrieb setzen:

  • Zulassungsbescheinigung Teil I inklusive Sicherheitsmerkmale
  • Kennzeichen des Fahrzeugs
  • Sicherheitscodes der Stempelplaketten
  • Neuer Personalausweis (nPA)
  • Teilnahme am E-Payment-System

Kosten/Leistung

Gebühren nach Verwaltungsaufwand: ab EUR 5,70

Hinweis: Wenn Sie Ihr Kraftfahrzeug persönlich vor Ort bei einer anderen als der für Sie zuständigen Zulassungsbehörde abmelden, müssen Sie eine erhöhte Gebühr zahlen.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 16.05.2018 freigegeben.

Landesfamilienpass

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Landesfamilienpass beantragen

Mit dem Landesfamilienpass können Familien Staatliche Schlösser, Gärten und Museen in Baden-Württemberg kostenlos beziehungsweise zu einem ermäßigten Eintrittspreis (Gutscheine) besuchen. Sie können dieses Angebot insgesamt 20-mal im Jahr nutzen.

Kostenlos sind zum Beispiel:

  • Schloss Heidelberg
  • Staatsgalerie Stuttgart
  • Archäologisches Landesmuseum Konstanz
  • Technoseum in Mannheim
  • Zentrum für Kunst und Medientechnologie in Karlsruhe (ZKM)

Die Wilhelma in Stuttgart und das Blühende Barock in Ludwigsburg können Sie mit den entsprechenden Gutscheinen zu einem ermäßigten Eintrittspreis besuchen. Die Ermäßigung gilt in der Wilhelma innerhalb der Hauptsaison vom 1. März bis 31. Oktober. Im Blühenden Barock können Sie die Ermäßigung während der ganzen Saison von Mitte März bis Anfang November nutzen. Die Gutscheine müssen Sie gemeinsam mit dem Landesfamilienpass beim Besuch der jeweiligen Einrichtung vorlegen.

Zuständige Stelle

Gemeinde Tannheim

Persönlicher Kontakt

Herr Bürgermeister Thomas Wonhas
Telefon 08395 922-12
Fax 08395 7618
Herr Raimund Blanz
Telefon 08395 922-13
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 11, OG
Frau Gertrud Faber
Telefon 08395 922-0
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 8, OG
Frau Claudia Maucher
Telefon 08395 922-20
Fax 08395 7618
Öffnungszeiten

Montag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag: 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Raum Zimmer 8, OG
Frau Katharina Memmheld
Telefon 08395 922-16
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 6, EG
Herr Franz Wohnhaas
Telefon 08395 922-14
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 2, EG
Frau Franziska Mayer
Telefon 08395 922-15
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 1, EG

Voraussetzungen

Folgende Personengruppen mit ständigem Wohnsitz in Baden-Württemberg können den Familienpass nutzen:

  • Familien mit mindestens drei Kindern, für die ein Anspruch auf Kindergeld besteht und die mit ihren Eltern in häuslicher Gemeinschaft leben
  • Alleinerziehende, die mit mindestens einem Kind, für das ein Anspruch auf Kindergeld besteht, in häuslicher Gemeinschaft leben
  • Familien mit einem schwerbehinderten Kind (Grad der Behinderung von mindestens 50), für das ein Anspruch auf Kindergeld besteht und mit diesem in häuslicher Gemeinschaft leben,
  • Familien, die Hartz IV- beziehungsweise kinderzuschlagsberechtigt sind und die mit ein oder zwei Kindern in häuslicher Gemeinschaft leben, für die ein Anspruch auf Kindergeld besteht
  • Familien, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und mit mindestens einem Kind in häuslicher Gemeinschaft leben

Hinweis: Der Landesfamilienpass ist nicht vom Einkommen abhängig.

Verfahrensablauf

Sie können den Landesfamilienpass persönlich bei der Gemeinde Ihres Wohnorts beantragen. Mit der Ausstellung des Passes erhalten Sie auch die Gutscheinkarte für das laufende Kalenderjahr.

Hinweis: In einzelnen Gemeinden können Sie die Unterlagen auch elektronisch anfordern.

Erforderliche Unterlagen

  • Personalausweis oder Reisepass
  • Kindergeldberechtigungsnachweis (z.B. auf der Gehaltsbescheinigung)
  • bei Kindern mit Behinderungen: Schwerbehindertenausweis
  • bei Hartz IV- beziehungsweise Kinderzuschlagsbezug: Leistungsbescheid
  • bei Asylbewerbern: Bescheid nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und ein gültiges Aufenthaltsdokument

Kosten/Leistung

keine

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Sozialministerium hat dessen ausführliche Fassung am 21.06.2018 freigegeben.

Lärmbelästigung

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Anzeige - Lärmbelästigung melden

Ob Sie Geräusche als Lärm empfinden, hängt unter anderem von Ihrem persönlichen Empfinden und der Geräuschquelle oder -ursache ab.

Sprechen Sie bei Lärm aus der Nachbarschaft zunächst mit den Personen, die ihn verursachen und versuchen Sie eine Lösung zu finden, die für alle akzeptabel ist. Befragen Sie auch andere betroffene Personen in Ihrer Nachbarschaft, ob sie sich ebenfalls belästigt fühlen und gegebenenfalls schon tätig geworden sind.

Erreichen Sie durch Gespräche keinen Kompromiss und fühlen Sie sich unzumutbar in Ihrer Ruhe gestört, können Sie

  • die zuständige Behörde verständigen oder
  • sich in akuten Fällen an die Polizei wenden.

Hinweis: Bei einer Beschwerde über Schall- oder Geruchsemissionen von Industrieanlagen müssen Sie anders vorgehen.

Zuständige Stelle

Gemeinde Tannheim

Persönlicher Kontakt

Herr Bürgermeister Thomas Wonhas
Telefon 08395 922-12
Fax 08395 7618
Herr Raimund Blanz
Telefon 08395 922-13
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 11, OG
Frau Gertrud Faber
Telefon 08395 922-0
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 8, OG
Frau Claudia Maucher
Telefon 08395 922-20
Fax 08395 7618
Öffnungszeiten

Montag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag: 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Raum Zimmer 8, OG
Frau Katharina Memmheld
Telefon 08395 922-16
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 6, EG
Herr Franz Wohnhaas
Telefon 08395 922-14
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 2, EG
Frau Franziska Mayer
Telefon 08395 922-15
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 1, EG

Voraussetzungen

Sie fühlen sich durch Lärm belästigt.

Verfahrensablauf

Sie können die Lärmbelästigung bei Ihrer Gemeinde oder in akuten Fällen bei der zuständigen Polizeidienststelle anzeigen. Am schnellsten kann die Polizei auf einen Anruf reagieren.

Die Polizei prüft vor Ort, ob der Lärm die Nachbarschaft erheblich belästigt. Wenn nötig, ergreift sie erforderliche Maßnahmen wie zum Beispiel Ausschalten der Musikanlage. Unnötige und unzumutbare Lärmbelästigungen können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

Erforderliche Unterlagen

keine

Sonstiges

Motorbetriebene Gartengeräte dürfen Sie im Wohngebiet nur werktags zwischen 7 und 20 Uhr benutzen. Für besonders laute Geräte wie zum Beispiel Laubbläser kann es weitere Beschränkungen geben.

Die Mittagsruhe ist nicht gesetzlich geschützt. Eine solche Ruhezeit kann aber privatrechtlich wie zum Beispiel im Mietvertrag oder durch eine Gemeindesatzung oder Verordnung festgelegt sein.

Kosten/Leistung

keine

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 20.06.2018 freigegeben.

Mahnung

Meldebescheinigung

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Meldebescheinigung beantragen

Mit der Meldebescheinigung können Sie gegenüber Dritten nachweisen, in einer aktuellen Wohnung gemeldet zu sein. Es gibt verschiedene Behörden oder Anlässe, bei denen Sie eine Meldebescheinigung vorlegen müssen.

Beispielsweise für:

  • Aufgebot beim Standesamt
  • Zulassungsstelle
  • Banken
  • Rentenversicherer

Die Meldebescheinigung gibt Auskunft über Ihre im Melderegister gespeicherten Daten wie z.B. Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, aktuelle Anschriften.

Zuständige Stelle

Gemeinde Tannheim

Persönlicher Kontakt

Herr Bürgermeister Thomas Wonhas
Telefon 08395 922-12
Fax 08395 7618
Herr Raimund Blanz
Telefon 08395 922-13
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 11, OG
Frau Gertrud Faber
Telefon 08395 922-0
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 8, OG
Frau Claudia Maucher
Telefon 08395 922-20
Fax 08395 7618
Öffnungszeiten

Montag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag: 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Raum Zimmer 8, OG
Frau Katharina Memmheld
Telefon 08395 922-16
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 6, EG
Herr Franz Wohnhaas
Telefon 08395 922-14
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 2, EG
Frau Franziska Mayer
Telefon 08395 922-15
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 1, EG

Voraussetzungen

keine

Verfahrensablauf

Sie müssen die Meldebescheinigung bei der zuständigen Stelle beantragen. Der Antrag ist an keine bestimmte Form gebunden. Sie können ihn daher schriftlich (auch durch Fax), elektronisch, mündlich oder zu Protokoll stellen.

Erforderliche Unterlagen

Die Meldebehörde kann folgende Unterlagen verlangen:

  • Wenn Sie den Antrag persönlich stellen: Personalausweis oder Reisepass
  • Wenn Sie den Antrag schriftlich oder elektronisch stellen: Kopie Ihres Personalausweises oder Reisepasses

Frist/Dauer

keine

Kosten/Leistung

Eine Bescheinigung aus dem Melderegister ist in der Regel kostenpflichtig. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der örtlichen Gebührensatzung.

Für Sozialleistungen wie z.B. Krankenversicherung, Rentenversicherung, Kindergeld, Wohngeld ist die Meldebescheinigung kostenfrei.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 25.03.2019 freigegeben.

Mitteilungsblatt

Alle Informationen zu den "Tannheimer Mitteilungen" erhalten Sie hier.

Müllentsorgung

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Abfall und Müll entsorgen

Die Abfallentsorgung (Abfallverwertung und -beseitigung) in Baden-Württemberg ist eine Pflichtaufgabe der Stadt- und Landkreise. Diese haben als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) für ihr Gebiet in eigener Zuständigkeit Regelungen getroffen. Diese können sich von Kommune zu Kommune unterscheiden.

Über das für Ihre Stadt beziehungsweise Ihren Landkreis geltende System und die einzelnen Bestimmungen können Sie sich auf den Internetseiten des für Sie zuständigen Abfallbetriebes näher informieren. Dazu gehören Informationen über die Abfallgebühren, Müllbehälter (vorgeschriebene Größen, Bestellmöglichkeit), Abfallkalender und Abfallarten. Auskunft und Beratung erhalten Sie auch schriftlich oder telefonisch.

Beachten Sie, dass einige wenige Landkreise die Zuständigkeit für das Einsammeln der Abfälle auf ihre Gemeinden übertragen haben. Ob dies in Ihrem Landkreis der Fall ist, erfahren Sie ebenfalls auf den Internetseiten Ihres Abfallbetriebes.

Wenn Sie aus dem Einzugsgebiet eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers wegziehen, zahlt Ihnen der Entsorgungsbetrieb zu viel bezahlte Müllgebühren teilweise zurück.

Unterschieden werden muss zwischen Abfall aus privaten Haushalten und gewerblichem Abfall, für den es Sonderregelungen gibt. Auch gibt es für viele Abfallarten wie z.B. Altpapier, Glas, Batterien, Elektrogeräte besondere Bestimmungen. Auskünfte erteilt die zuständige Stelle.

Zuständige Stelle

Voraussetzungen

Sie sind gemeldet bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung Ihres Wohnortes.

Verfahrensablauf

Informieren Sie sich bei der für Sie zuständigen Stelle. Die für Ihren Wohnort gültige Abfallsatzung regelt, ob jeder Haushalt oder jede Hausnummer einen Müllbehälter besitzen muss. In vielen Stadt- und Landkreisen ist ein Müllbehälter pro Haushalt vorgeschrieben. Teilweise können Sie auch mit anderen Bewohnern gemeinsam einen Müllbehälter nutzen.

Erforderliche Unterlagen

in manchen Fällen: aktuelle Meldebestätigung

Kosten/Leistung

Es gibt keine landesweit einheitliche Kostenregelung. Erkundigen Sie sich deshalb bei der für Sie zuständigen Stelle. Die jeweilige Abfallgebührensatzung Ihrer Stadt oder Ihres Landkreises regelt die Höhe der Abfallgebühren. Der Gemeinderat oder Kreistag beschließt die Satzung.

Formulare und Onlinedienste

  • Abfallkalender Hier finden Sie die Termine für die Müllabfuhr im Landkreis Biberach

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Umweltministerium hat dessen ausführliche Fassung am 19.10.2016 freigegeben.

Personalausweis

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Personalausweis erstmalig oder nach Ablauf beantragen

Deutsche Staatsangehörige ab 16 Jahren sind verpflichtet, einen gültigen Personalausweis oder einen gültigen Reisepass zu besitzen. Sie sind aber nicht dazu verpflichtet, Ihren Ausweis ständig mit sich zu führen.

Jugendliche unter 16 Jahren dürfen einen Personalausweis beantragen. Deutschen Staatsangehörigen ohne Wohnung in Deutschland kann auf Antrag ebenfalls ein Personalausweis ausgestellt werden.

Der neue Personalausweis hat Scheckkartenformat. Er kann genauso wie bisher verwendet werden.

Zusätzlich sind im Ausweis-Chip Ihre persönlichen Daten, Ihr Foto und auf Ihren Wunsch Ihre Fingerabdrücke abgelegt (Biometriefunktion). Foto und Fingerabdrücke sind nur hoheitlichen Stellen wie Polizei, Grenzbeamten und Grenzbeamtinnen zugänglich.

Daneben bietet der Chip zwei weitere Funktionen:

  • den elektronischen Identitätsnachweis (eID-Funktion) und
  • die Unterschrifts-/Signaturfunktion

Die eID-Funktion ist immer eingeschaltet.

Gültigkeitsdauer

Die Gültigkeitsdauer ist von Ihrem Alter abhängig:

  • unter 24 Jahren: Personalausweis ist sechs Jahre gültig.
  • ab 24 Jahren: Personalausweis ist zehn Jahre gültig.

Alle alten Personalausweise bleiben bis zu ihrem Ablaufdatum gültig, sofern sie nicht durch unzutreffende Eintragungen ungültig werden. Ein vorzeitiger Umtausch des alten Personalausweises ist jederzeit möglich.

Bereits vor Ablauf der Gültigkeitsdauer ist ein Personalausweis ungültig, wenn

  • er eine einwandfreie Feststellung der Identität des Inhabers oder der Inhaberin nicht zulässt oder
  • er verändert worden ist oder
  • Eintragungen fehlen oder unzutreffend sind (mit Ausnahme der Angaben über die Anschrift oder Größe)

Tipp: Sollten Sie schon für die Zeit bis zur Ausstellung des neuen Personalausweises ein Ausweispapier benötigen, können Sie gleichzeitig einen vorläufigen Personalausweis beantragen. Der vorläufige Personalausweis gilt höchstens drei Monate. Sie müssen ihn bei der Aushändigung des neuen Personalausweises zurückgeben.

Zuständige Stelle

Gemeinde Tannheim

Persönlicher Kontakt

Herr Bürgermeister Thomas Wonhas
Telefon 08395 922-12
Fax 08395 7618
Herr Raimund Blanz
Telefon 08395 922-13
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 11, OG
Frau Gertrud Faber
Telefon 08395 922-0
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 8, OG
Frau Claudia Maucher
Telefon 08395 922-20
Fax 08395 7618
Öffnungszeiten

Montag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag: 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Raum Zimmer 8, OG
Frau Katharina Memmheld
Telefon 08395 922-16
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 6, EG
Herr Franz Wohnhaas
Telefon 08395 922-14
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 2, EG
Frau Franziska Mayer
Telefon 08395 922-15
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 1, EG

Voraussetzungen

Sie haben die deutsche Staatsangehörigkeit.

Verfahrensablauf

Sie müssen den Personalausweis persönlich bei der zuständigen Stelle beantragen.

Deutsche mit Hauptwohnung im Ausland (Auslandsdeutsche) haben zwei Möglichkeiten:

  • In der Regel stellen Sie den Antrag bei der Auslandsvertretung, in deren Bezirk Sie sich gewöhnlich aufhalten. Diese Auslandsvertretung wird vom Auswärtigen Amt bestimmt.
  • Sie können einen Personalausweis auch in Deutschland beantragen. Dazu müssen Sie sich an die Personalausweisbehörde wenden, in deren Bezirk Sie sich vorübergehend aufhalten.

Jugendliche ab 16 Jahren können den Personalausweis selbst beantragen. Kommen Jugendliche ab 16 und unter 18 Jahren ihrer Pflicht nicht nach, muss der gesetzliche Vertreter beziehungsweise die gesetzliche Vertreterin den Antrag stellen. Gesetzliche Vertreter sind normalerweise die Eltern. Ein Elternteil kann sich bei der Antragstellung mit Vollmacht durch den anderen vertreten lassen. Ist der oder die Jugendliche 16 Jahre alt geworden, muss der Antrag innerhalb von sechs Wochen gestellt werden.

Für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren stellen beide Elternteile den Antrag gemeinsam, wenn sie gemeinsam sorgeberechtigt sind. Jugendliche müssen zum Antrag immer persönlich erscheinen, da die zuständige Stelle ihre Identität prüft. Außerdem müssen sie unterschreiben, wenn sie zum Antragszeitpunkt 10 Jahre oder älter sind.

Bei der Beantragung müssen Sie erklären, ob Ihre Fingerabdrücke auf dem Ausweis-Chip gespeichert werden sollen. Kindern unter sechs Jahren werden keine Fingerabdrücke abgenommen.

Der Personalausweis wird zentral von der Bundesdruckerei in Berlin hergestellt

Sie erhalten als antragstellende Person vom Ausweishersteller einen "PIN-Brief", der eine Geheimnummer (PIN) für die Nutzung der eID-Funktion enthält.

Außerdem werden Ihnen mitgeteilt:

  • eine Entsperrnummer zur Aufhebung der Blockierung nach dreimaliger Falscheingabe der PIN,
  • das Sperrkennwort und
  • weitere Informationen zum Sperren der eID-Funktion.

Bei Jugendlichen unter 16 Jahren wird die Funktion automatisch vor Aushändigung des Ausweises ausgeschaltet.

Erforderliche Unterlagen

  • gültiger Personalausweis oder Reisepass
  • bei Kindern und Jugendlichen:
    • Kinderreisepass oder Geburtsurkunde
    • Einverständniserklärung beider Erziehungsberechtigten oder Sorgerechtsnachweis bei nur einer erziehungsberechtigten Person
  • ein aktuelles biometrisches Passfoto. Erlaubt sind nur Frontalaufnahmen, keine Halbprofile. Das Gesicht muss zentriert auf dem Foto erkennbar sein. Die Augen müssen offen und deutlich sichtbar sein.

Achtung: Bei der Erstausstellung, in einigen Städten immer bei der ersten Ausstellung nach Neuzuzug, können weitere Unterlagen erforderlich sein (z.B. Personenstandsurkunden oder Staatsangehörigkeitsurkunden). Das gilt auch für eine weitere Ausstellung, wenn bei der Erstausstellung lediglich ein vorläufiger Nachweis über die Deutscheneigenschaft vorgelegen hatte (z.B. der Registrierschein des Bundesverwaltungsamtes). Dazu sollten Sie sich vorab bei Ihrer Gemeinde erkundigen.

Frist/Dauer

Empfehlung: einen Monat vor Ablauf der Gültigkeit

Antragspflicht sorgeberechtigter Personen oder Betreuer beziehungsweise Betreuerinnen für Jugendliche ab 16 und unter 18 Jahren:

  • innerhalb sechs Wochen, nachdem der oder die Jugendliche 16 Jahre alt geworden ist und nicht selbst einen Antrag gestellt hat

Sonstiges

Auch wenn Personalausweise für bestimmte Personen ausgestellt werden, sind sie Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Alte Personalausweise müssen Sie daher beim Empfang eines neuen Personalausweises abgeben oder entwerten lassen.

Sind Eintragungen im Ausweis unzutreffend geworden, müssen Sie den Ausweis der zuständigen Stelle vorlegen. Bei Umzug oder Wegzug ins Ausland wird die Anschrift geändert (Adressänderung im Personalausweis). Eine Namensänderung im Personalausweis ist nicht möglich. In diesem Fall müssen Sie einen neuen Personalausweis beantragen:

Achtung: Sie sind verpflichtet, den Verlust Ihres Personalausweises sofort bei der Gemeinde anzuzeigen. Nutzen Sie den elektronischen Identitätsnachweis oder auch die Unterschriftsfunktion, müssen Sie diese Funktionen sofort sperren lassen. Einzelheiten dazu finden Sie im Text "Personalausweis - Ausstellung wegen Verlust beantragen".

Kosten/Leistung

  • antragstellende Person ab 24 Jahren: EUR 28,80
  • antragstellende Person unter 24 Jahren: EUR 22,80
  • Einschalten der Online-Ausweisfunktion ist in folgenden Fällen gebührenfrei:
    • erstmaliges Einschalten bei der Ausgabe
    • erstmaliges Einschalten ab 16 Jahren
    • Sperren der Online-Ausweisfunktion im Verlustfall
    • Ändern der Transport-PIN in eine persönliche PIN
  • Ändern der PIN (z.B. PIN vergessen): EUR 6,00
  • nachträgliches Einschalten der Online-Ausweisfunktion: EUR 6,00
  • Entsperren der Online-Ausweisfunktion: EUR 6,00
  • Kosten für ein elektronisches Signaturzertifikat: Festlegung durch den jeweiligen Anbieter

Hinweis: Für einige dieser Dienstleistungen wird bei Bearbeitung außerhalb der Dienstzeit oder beim Aufsuchen einer unzuständigen Stelle ein Zuschlag von 13 Euro erhoben.

Bei der Ausstellung für Auslandsdeutsche im Inland wird die Gebühr um 30 Euro angehoben.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 26.07.2017 freigegeben.

Personalausweis (vorläufig)

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Personalausweis - vorläufigen Personalausweis beantragen

Mit dem vorläufigen Personalausweis können Sie die Zeit bis zur Ausstellung des neuen Personalausweises überbrücken. Er wird von der zuständigen Behörde sofort ausgestellt und gilt höchstens drei Monate. Sie müssen ihn bei der Aushändigung des neuen Personalausweises zurückgeben.

Zuständige Stelle

Gemeinde Tannheim

Persönlicher Kontakt

Herr Bürgermeister Thomas Wonhas
Telefon 08395 922-12
Fax 08395 7618
Herr Raimund Blanz
Telefon 08395 922-13
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 11, OG
Frau Gertrud Faber
Telefon 08395 922-0
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 8, OG
Frau Claudia Maucher
Telefon 08395 922-20
Fax 08395 7618
Öffnungszeiten

Montag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag: 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Raum Zimmer 8, OG
Frau Katharina Memmheld
Telefon 08395 922-16
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 6, EG
Herr Franz Wohnhaas
Telefon 08395 922-14
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 2, EG
Frau Franziska Mayer
Telefon 08395 922-15
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 1, EG

Voraussetzungen

Sie brauchen den Ausweis sofort.

Verfahrensablauf

Sie müssen den vorläufigen Personalausweis persönlich bei der Personalausweisbehörde Ihres Hauptwohnsitzes beantragen und glaubhaft machen, dass Sie sofort einen Ausweis benötigen. Den vorläufigen und den neuen Personalausweis können Sie gleichzeitig beantragen.

Die Behörde stellt Ihnen den vorläufigen Personalausweis sofort aus.

Erforderliche Unterlagen

Nachweise für Ihre Angaben im Antragsformular. Es handelt sich um dieselben Nachweise wie beim Antrag auf einen neuen Personalausweis.

Es können weitere Unterlagen nötig sein.

Hinweis: Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle, welche Unterlagen Sie vorlegen müssen.

Frist/Dauer

keine

Sonstiges

Den vorläufigen Personalausweis müssen Sie beim Empfang des neuen Personalausweises abgeben.

Kosten/Leistung

EUR 10,00

Hinweis: Bei Bearbeitung des Antrags außerhalb der Dienstzeit erhebt die Behörde einen Zuschlag von 13 Euro. Den Antrag können Sie auch bei einer örtlich nicht zuständigen Personalausweisbehörde stellen. Diese muss Ihren Antrag bearbeiten, wenn Sie wichtige Gründe darlegen. Für diese Bearbeitung kann die Behörde auch einen Zuschlag von 13 Euro erheben.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 31.05.2017 freigegeben.

Reisepass

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Reisepass

Deutsche Staatsangehörige müssen bei Grenzübertritten einen Reisepass mit sich führen und auf Verlangen vorzeigen. In viele Länder können Sie auch mit einem gültigen Personalausweis anstelle eines Reisepasses einreisen. Das gilt besonders für die Staaten der Europäischen Union (EU).

Für Deutsche ab 16 Jahren besteht Ausweispflicht. Diese kann ebenso durch einen gültigen Reisepass erfüllt werden, wenn kein gültiger Personalausweis vorliegt. Es besteht keine Pflicht, den Ausweis ständig mit sich zu führen.

Die Gültigkeitsdauer des Reisepasses ist vom Alter abhängig:

  • unter 24 Jahren ist der Reisepass sechs Jahre gültig
  • ab 24 Jahren ist der Reisepass zehn Jahre gültig.

Vielreisende können auch einen Reisepass mit mehr als 32 Seiten beantragen.

In biometrischen Reisepässen ist ein elektronischer Chip integriert, der das Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücke enthält. Foto und Fingerabdrücke sind nur hoheitlichen Stellen wie Polizei und Grenzbeamten zugänglich.

Vertiefende Informationen

  • Tipp: Ausführliche Reise- und Sicherheitshinweise für alle Länder finden Sie im Onlineangebot des Auswärtigen Amtes. Dort erfahren Sie unter "Einreisebestimmungen für deutsche Staatsangehörige", für welche Länder ein Reisepass erforderlich ist oder ein Personalausweis genügt.
  • Ausführliche Informationen zur Beantragung des Reisepasses finden sie hier.
  • Ein vorläufiger Reisepass hat eine Gültigkeitsdauer von höchstens einem Jahr.
  • Kinder unter 12 Jahren können auf Antrag einen Reisepass ohne elektronisches Speichermedium erhalten: Reisepass für Kinder
  • Tipp: Alle wichtigen Informationen über den elektronischen Reisepass (ePass) finden Sie auf den Informationsseiten "Der ePass" des Bundesinnenministeriums.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat ihn am 02.02.2017 freigegeben.

Rentenangelegenheiten

Termine für alle Rentenangelegenheiten wie Antragsstellung oder Kontenklärung (keine Beratung) sind nur nach telefonischer oder persönlicher Vereinbarung möglich.

Ansprechpartner

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Rentenversicherung

Die Beiträge für die Rentenversicherung zahlen Sie im Land Ihrer Beschäftigung ein. Wenn Sie also in Deutschland Ihren Arbeitsort haben, zahlen Sie dort automatisch in die Rentenversicherung ein.

Haben Sie in mehreren Staaten in die dortige Rentenversicherung eingezahlt, bekommen Sie auch von mehreren Staaten eine Rente, wenn Sie die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Um einen Anspruch auf Rentenzahlungen zu haben, müssen Sie bestimmte Mindestversicherungszeiten und Altersgrenzen erreichen.

Um die Renten zu erhalten, müssen Sie einen entsprechenden Antrag bei dem zuständigen Träger im Staat Ihres Wohnsitzes stellen.

In Frankreich können Sie den Antrag im Internet auf den Seiten der französischen Rentenversicherung oder bei der nach Ihrem Wohnsitz für Sie zuständigen Rentenkasse direkt stellen.

In der Schweiz wenden Sie sich an den für Ihren Wohnsitz zuständigen Rentenversicherungsträger. Die Alters- und Hinterlassenenrente beantragen Sie bei der Ausgleichskasse, für die Sie zuletzt Beiträge gezahlt haben. Für die Rente aus der beruflichen Vorsorge ist Ihre Vorsorgeeinrichtung zuständig.

Sie müssen nicht in jedem Staat, in dem Sie in die Rentenversicherung eingezahlt haben, einen gesonderten Antrag stellen. Es reicht, wenn Sie in Ihrem Antrag die in anderen Staaten geleisteten Versicherungszeiten angeben.

Achtung: Beachten Sie dabei, dass der Rentenbeginn in der Schweiz, in Frankreich oder in Deutschland unterschiedlich sein kann. Wenn beispielsweise Ihre französische oder schweizerische Rente früher beginnt, können Sie Ihren Rentenantrag vorerst darauf beschränken und die deutsche Rente zu einem späteren Zeitpunkt beantragen. Auch der Antrag für die deutsche Rente sollte bei dem zuständigen Träger im Staat Ihres Wohnsitzes gestellt werden.

Das deutsche Rentensystem besteht aus der gesetzlichen Rentenversicherung und ergänzender Altersvorsorge. Die ergänzende Altersvorsorge kann sich sowohl auf betriebliche als auch private Vorsorgeangebote gründen.

Die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland erbringt auch Rentenleistungen wegen Erwerbsminderung, die in Frankreich und in der Schweiz durch die Invalidenversicherungen abgedeckt werden. Witwer und Witwen, in Ausnahmefällen auch frühere Eheleute, können unter bestimmten Voraussetzungen eine Witwenrente beziehungsweise Kinder eine Waisenrente beziehen.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Regierungspräsidium Freiburg hat ihn am 03.02.2017 freigegeben.

Rundfunkbeitrag anmelden

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Rundfunkbeitrag anmelden

Im privaten Bereich müssen Sie für jede Wohnung einen Rundfunkbeitrag zahlen. Es kommt nicht mehr darauf an, ob und gegebenenfalls welche Rundfunkgeräte Sie haben. Es gilt die Regel: eine Wohnung - ein Beitrag.

Der Rundfunkbeitrag umfasst alle

  • Rundfunkgeräte,
  • Smartphones und
  • Computer

innerhalb Ihrer Wohnung und in den Privatautos aller Wohnungsbewohnerinnen und -bewohner. Zahlt eine Bewohnerin oder ein Bewohner den Rundfunkbeitrag, ist damit die Beitragspflicht für alle in der Wohnung lebenden Personen abgedeckt.

Diese Regelung gilt für

  • Familien
  • Wohngemeinschaften
  • unverheiratete Paare.

Sie sind Studentin oder Student und leben in einem Studentenwohnheim? Hier kommt es auf die genauen räumlichen Gegebenheiten vor Ort an. Sie müssen den Rundfunkbeitrag bezahlen, wenn Sie Ihr Zimmer durch einen eigenen Eingang direkt

  • vom Treppenhaus oder
  • einem Vorraum aus oder
  • von außen betreten können.

Sie müssen keinen Beitrag zahlen, wenn Sie Ihr Zimmer nur über eine andere Wohnung betreten können.

Hinweis: Für eine Zweitwohnung müssen Sie einen zusätzlichen Rundfunkbeitrag zahlen.

Menschen mit Behinderungen und Empfänger staatlicher Leistungen können Erleichterungen erhalten.

Für Unternehmen, Institutionen und Selbständige gelten spezielle Regelungen.

Zuständige Stelle

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln

Service-Telefon:
01806 999 555 10*
Service-Fax: 01806 999 555 01*

Service-Telefonzeiten:
Mo-Fr 7:00 - 19:00 Uhr

* 20 Cent/Anruf aus den deutschen Festnetzen, 60 Cent/Anruf aus den deutschen Mobilfunknetzen

Voraussetzungen

Sie müssen sich beim Beitragsservice anmelden, wenn

  • Sie volljährig sind (18 Jahre oder älter) und
  • Sie oder eine andere Person für Ihre Wohnung noch keinen Rundfunkbeitrag zahlen.

Für eine leerstehende Wohnung besteht keine Beitragspflicht. Voraussetzungen dafür sind, dass

  • diese von niemandem bewohnt wird,
  • für diese kein Mietvertrag besteht und
  • für diese auch keine Person beim Einwohnermeldeamt gemeldet ist.

Verfahrensablauf

Sie müssen Ihre Wohnung bei der zuständigen Stelle anmelden. Sie können dies

  • formlos schriftlich tun,
  • ein Formular ausfüllen oder
  • einen Online-Dienst nutzen.

Das Formular liegt in der Regel in den Gemeinden aus. Sie können es auch aus dem Internet herunterladen.

Tipp: Wenn für Sie die Beitragspflicht entfällt, beispielsweise weil eine andere Bewohnerin oder ein anderer Bewohner in der Wohnung bereits den Rundfunkbeitrag zahlt, können Sie sich beim Beitragsservice abmelden.

Erforderliche Unterlagen

keine

Frist/Dauer

Die Beitragspflicht beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem Sie erstmals die Wohnung haben. Das bedeutet, Sie müssen

  • dort wohnen,
  • dort gemeldet sein oder
  • im Mietvertrag als Mieterin oder Mieter genannt sein.

Sonstiges

Der Rundfunkbeitrag hat zum 1. Januar 2013 die Rundfunkgebühr abgelöst.

Kosten/Leistung

Der Rundfunkbeitrag wurde zum 1. April 2015 von 17,98 Euro um 48 Cent gesenkt.

Kosten für Bürgerinnen und Bürger monatlich:

  • je Wohnung: EUR 17,50
  • jede weitere Wohnung: EUR 17,50

Sie müssen den Rundfunkbeitrag für jeweils drei Monate zahlen. Der Beitragsservice erhebt ihn in der Mitte eines Zeitraums von drei Monaten.

Formulare und Onlinedienste

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Staatsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 09.06.2017 freigegeben.

Rundfunkbeitrag (Ermäßigung)

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Rundfunkbeitrag - Ermäßigung beantragen

Wenn Sie einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „RF“ haben, können Sie eine Ermäßigung ihres Rundfunkbeitrags erhalten. Sie zahlen dann einen verringerten Beitrag von 5,83 Euro im Monat.

Hinweis: Wenn Sie eine Behinderung haben und bestimmte staatliche Sozialleistungen erhalten, können sie statt einer Ermäßigung eine Befreiung erhalten. Mit dem Nachweis der betreffenden Behörde können Sie die Befreiung vom Rundfunkbeitrag beantragen, wenn Sie beispielsweise diese Leistungen beziehen:

  • Arbeitslosengeld II,
  • Sozialhilfe,
  • Grundsicherung oder
  • BAföG

Eine komplette Auflistung aller Sozialleistungen finden Sie auf der Internetseite vom Beitragsservice des Südwestrundfunks.

Voraussetzungen

Sie haben einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „RF“ und gehören zu einer der folgenden Personengruppen:

  • Sie sind blind oder dauerhaft wesentlich sehbehindert: Grad der Behinderung (GdB) von 60 Prozent allein wegen der Sehbehinderung
  • Sie sind hörgeschädigt, gehörlos oder Sie können sich auch mit Hörhilfen nicht ausreichend verständigen.
  • Sie haben eine Behinderung und können deswegen an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen und der GdB beträgt dauerhaft mindestens 80 Prozent.

Hinweis: Wenn Sie eine Ermäßigung erhalten, so erstreckt sich diese innerhalb der Wohnung zugleich auf Ihre Ehefrau oder Ihren Ehemann. Das gleiche gilt für Ihre eingetragene Lebenspartnerin oder Ihren eingetragenen Lebenspartner.

Verfahrensablauf

Die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags müssen Sie beim Beitragsservice des Südwestrundfunks schriftlich beantragen. Verwenden Sie hierfür das vorgeschriebene Formular. Sie erhalten es bei Städten und Gemeinden und bei den zuständigen Behörden.

Im Internet können Sie es auch online ausfüllen. Drucken Sie das Formular am Ende des Eingabeprozesses aus und unterschreiben Sie es. Legen Sie die erforderlichen Nachweise bei und schicken Sie Ihre Unterlagen über den Postweg.

Hinweis: Sie erhalten die Ermäßigung ab dem Ersten des Monats, der in dem Bewilligungsbescheid oder der Bescheinigung als Leistungsbeginn genannt ist.

Erforderliche Unterlagen

  • aktueller Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen „RF“ im Original (Vorder- und Rückseite) oder in beglaubigter Kopie oder
  • Bescheinigung der Behörde über die Zuerkennung des Merkzeichens „RF“
  • bedarfsweise weitere Nachweise

Achtung: Die Bescheinigung der Behörde oder des Leistungsträgers erhalten Sie nicht zurück.

Den Schwerbehindertenausweis im Original müssen Sie nicht kennzeichnen. Diesen erhalten Sie unaufgefordert zurück.

Frist/Dauer

Sie müssen die Ermäßigung innerhalb von zwei Monaten beantragen, nachdem Sie den Bewilligungsbescheid erhalten haben.

Sonstiges

Der Rundfunkbeitrag hat zum 1. Januar 2013 die Rundfunkgebühr abgelöst.

Kosten/Leistung

für Antragsverfahren und Prüfung: keine

Formulare und Onlinedienste

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Staatsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 14.04.2016 freigegeben.

Schankerlaubnis

Schwerbehindertenausweis beantragen

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Feststellung einer Behinderung (Schwerbehindertenausweis) beantragen

Soziale Einschränkungen aufgrund von Krankheit, Unfall oder seit Ihrer Geburt können Sie als Behinderung amtlich feststellen lassen.

Die Feststellung ermöglicht es ermöglicht es Ihnen, so genannte Nachteilsausgleiche in Anspruch zu nehmen.

Menschen,

  • die einen Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 haben und
  • die
    • in Deutschland wohnen oder
    • sich gewöhnlich hier aufhalten oder
    • hier beschäftigt sind,

gelten als schwerbehindert.

Hinweis: Bei schwerbehinderten Menschen treffen häufig mehrere Behinderungen zusammen (Mehrfachbehinderung). Diese können unabhängig voneinander bestehen oder sich in ihren Auswirkungen gegenseitig überschneiden und verstärken. Diese wechselseitigen Beziehungen der einzelnen Behinderungen berücksichtigt die Behörde bei der Feststellung des Grades der Behinderung (Gesamt-GdB).

In Baden-Württemberg stellen die Landratsämter fest, ob und welcher Grad einer Behinderung (GdB) vorliegt. Sie vergeben auch die Merkzeichen.

Zuständige Stelle

Voraussetzungen

Die Behinderung besteht voraussichtlich länger als sechs Monate.

Verfahrensablauf

Sie müssen die Feststellung schriftlich oder persönlich bei der zuständigen Stelle beantragen.

Das Formular erhalten Sie dort oder auf den Internetseiten des Regierungspräsidiums Stuttgart. Dort können Sie auch eine Ausfüllhilfe und ein Merkblatt herunterladen. Stellen Sie den Antrag persönlich, fertigt die zuständige Stelle eine Niederschrift an.

Tipp: Füllen Sie den Antrag möglichst vollständig und gut leserlich aus. Das Landratsamt, die Stadt- oder Gemeindeverwaltung, die Fürsorgestelle für Kriegsopfer oder das Integrationsamt helfen Ihnen bei der Antragstellung. Treten nach Antragstellung besondere Umstände ein (z.B. Kündigung), sollten Sie diese dem Landratsamt unverzüglich mitteilen.

Das Amt wertet die von Ihnen vorgelegten ärztlichen Unterlagen aus undzieht bei Bedarf auch weitere Befundberichte von Ihren behandelnden Ärztinnen und Ärzten bei, wenn Sie die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht im Antragsformular unterschrieben haben.

Danach erhalten Sie vom Landratsamt einen Feststellungsbescheid - auch, wenn der festgestellte GdB weniger als 50 beträgt. Der Feststellungsbescheid enthält

  • die einzelnen Behinderungen,
  • den Grad der Behinderung (GdB) und
  • die weiteren gesundheitlichen Merkmale (Merkzeichen).

Beträgt der festgestellte GdB 50 oder mehr, erhalten Sie einen Schwerbehindertenausweis.

Erforderliche Unterlagen

Um das Verfahren zu beschleunigen, sollten Sie Ihrem Antrag folgendes beilegen:

  • umfassende Arztberichte mit genauer Beschreibung des Befundes und des Funktionsausfalles oder
  • Ihre hausärztlichen Untersuchungsunterlagen, z.B.:
    • Facharztbriefe
    • Krankenhausberichte
    • Kurschlussgutachten
    • Röntgenbefunde

Hinweis: Ärztliche Bescheinigungen, die nur die geäußerten Klagen und Beschwerden enthalten, reichen nicht aus.

Kosten/Leistung

keine

Hinweis: Soweit Ihnen Kosten für die eingereichten ärztlichen Bescheinigungen entstehen, kann die Behörde keine Erstattung der Kosten garantieren.

Formulare und Onlinedienste

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Sozialministerium hat dessen ausführliche Fassung am 25.06.2018 freigegeben.

Schwerbehindertenausweis verlängern

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Schwerbehindertenausweis verlängern

Wenn Ihr Schwerbehindertenausweis befristet ist und Sie ihn weiterhin benutzen möchten, können Sie ihn verlängern lassen.

Befristete Ausweise gelten für höchstens fünf Jahre. Die Geltungsdauer berechnet sich vom Monat der Ausstellung an. Auch eine Verlängerung des Ausweises ist für höchstens fünf Jahre möglich.

Bei Kindern und Jugendlichen gelten folgende Befristungen:

  • unter 10 Jahre: Der Ausweis gilt bis längstens zum Ende des Kalendermonats, in dem das Kind 10 Jahre alt wird.
  • zwischen 10 und 15 Jahren: Der Ausweis gilt bis längstens zum Ende des Kalendermonats, in dem das Kind 20 Jahre alt wird.

Wenn Sie keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und Ihr Aufenthaltstitel oder Ihre Aufenthaltsgestattung bzw. Arbeitserlaubnis ist befristet, gilt der Ausweis längstens bis zum Ablauf des Monats der Befristung.

Ist eine wesentliche Änderung der gesundheitlichen Verhältnisse nicht zu erwarten, können Sie einen unbefristeten Ausweis erhalten.

Zuständige Stelle

Voraussetzungen

Sie besitzen einen befristeten Schwerbehindertenausweis.

Verfahrensablauf

Die Verlängerung Ihres Schwerbehindertenausweises können Sie bei der zuständigen Stelle formlos beantragen.

Sofern Sie bereits einen Ausweis in Scheckkartenformat besitzen, erhalten Sie einen neuen Ausweis mit der jeweiligen Änderung.

Die zuständige Stelle informiert Sie über das weitere Vorgehen und die voraussichtliche Bearbeitungsdauer.

Erforderliche Unterlagen

  • Schwerbehindertenausweis
  • bei Ausstellung eines neues Ausweises:
    • Passbild
  • wenn Sie sich vertreten lassen:
    • Vollmacht
    • Personalausweis der vertretenden Person

Frist/Dauer

Rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Sozialministerium hat dessen ausführliche Fassung am 27.08.2018 freigegeben.

Spendenbescheinigung

Sperrzeitverkürzung

Straßenbeleuchtung

Ummeldung (Wohnsitz)

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Änderung des Wohnsitzes innerhalb derselben Stadt oder Gemeinde melden

Wenn Sie innerhalb Ihrer Stadt oder Gemeinde umziehen, müssen Sie Ihrer Stadt oder Gemeinde Ihre neue Adresse mitteilen.

Zuständige Stelle

Gemeinde Tannheim

Persönlicher Kontakt

Herr Bürgermeister Thomas Wonhas
Telefon 08395 922-12
Fax 08395 7618
Herr Raimund Blanz
Telefon 08395 922-13
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 11, OG
Frau Gertrud Faber
Telefon 08395 922-0
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 8, OG
Frau Claudia Maucher
Telefon 08395 922-20
Fax 08395 7618
Öffnungszeiten

Montag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag: 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Raum Zimmer 8, OG
Frau Katharina Memmheld
Telefon 08395 922-16
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 6, EG
Herr Franz Wohnhaas
Telefon 08395 922-14
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 2, EG
Frau Franziska Mayer
Telefon 08395 922-15
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 1, EG

Voraussetzungen

Sie ziehen innerhalb derselben Kommune (Stadt oder Gemeinde) um.

Verfahrensablauf

Um sich umzumelden, müssen Sie in der Regel persönlich bei der Meldebehörde erscheinen. Die Meldebehörde erfasst Ihre neuen Daten und legt Ihnen einen Ausdruck der Daten vor. Die Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Daten bestätigen Sie mit Ihrer Unterschrift auf dem Ausdruck.

Tipp: Sie können Ihre Familienangehörigen ebenfalls ummelden, wenn

  • diese mit Ihnen bisher in der gleichen Wohnung gewohnt haben und
  • diese mit Ihnen umziehen.

Erforderliche Unterlagen

Die zuständige Stelle kann von Ihnen die Vorlage von Unterlagen verlangen, die zum Nachweis der Angaben dienen. Dies können beispielsweise sein:

  • Personalausweis oder Reisepass
  • Heirats- oder Partnerschaftsurkunde, Scheidungsurteil
  • Ausweise der Familienangehörigen
    Für Kinder, die keinen Kinderreisepass besitzen, müssen Sie eine Geburtsurkunde mitbringen.
  • Bescheinigung des Wohnungsgebers

Tipp: Sie können die Anschrift auf Ihrem Personalausweis gleichzeitig mit der Ummeldung in Ihrer Stadt oder Gemeinde aktualisieren.

Frist/Dauer

Sie müssen sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Umzug ummelden.

Sonstiges

Ihr Wohnungsgeber ist verpflichtet, Ihnen den Einzug in die neue Wohnung schriftlich zu bestätigen. Legen Sie Bescheinigungen des Wohnungsgebers der Meldebehörde vor. Die Bestätigung des Wohnungsgebers ist auch elektronisch möglich. In diesem Fall erhalten Sie ein Zuordnungsmerkmal, über das die Bestätigung des Wohnungsgebers erfolgt.

Sie erhalten eine Bestätigung der Ummeldung für Ihre Unterlagen.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 25.03.2019 freigegeben.

Verkehrsplanung

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Verkehrsplanung

Der Bund ist Eigentümer der Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen) und der Bundeswasserstraßen. Eigentümer der Bundesschienenwege sind die Eisenbahnen, an denen der Bund die Mehrheit hat – diese werden als Wirtschaftsunternehmen in privatrechtlicher Form geführt.

Die Bundesverkehrswegeplanung ist die verkehrsträgerübergreifende Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes. Sie umfasst den Schienen-, Straßen- und Luftverkehr sowie die Schifffahrt. Für jeden dieser Verkehrsträger liegen der Bundesverkehrswegeplanung Bedarfspläne zugrunde. Der Bundesverkehrswegeplan ist Grundlage für die Investitionspolitik des Bundes. Er wird von der Bundesregierung in der Regel für zehn Jahre aufgestellt.

Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan 2003 umfasst das Investitionsvolumen bis 2015 und ordnet die erfassten Projekte in Dringlichkeitsstufen. Für Vorhaben des "vordringlichen Bedarfs" besteht ein uneingeschränkter Planungsauftrag. Der "weitere Bedarf" enthält Vorhaben, deren gesamtwirtschaftliche Vorteilhaftigkeit nachgewiesen ist, deren Investitionsvolumen aber den Finanzrahmen bis 2015 überschreiten.

Tipp: Ausführliche Informationen zum Bundesverkehrswegeplan finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS).

Generalverkehrsplan Baden-Württemberg 2010

Der Generalverkehrsplan 2010 wurde vom Ministerrat am 14. Dezember 2010 beschlossen. Er bildet die Grundlage für die künftige Verkehrspolitik des Landes und stellt die Weichen für eine zukunftsfähige nachhaltige Mobilität. Er löst den Plan von 1995 ab.

Der Generalverkehrsplan berücksichtigt alle Verkehrsträger und Verkehrsarten und die sich abzeichnenden Veränderungen, wie zum Beispiel:

  • die Zunahme des Transitverkehrs
  • den demografischen Wandel
  • die Weiterentwicklung in der Güterverkehrslogistik
  • die Zunahme des Luftverkehrs
  • die höheren Anforderungen nach Schutz vor Verkehrslärm
  • den Klimaschutz

und viele weitere Aspekte.

Tipp: Weitere Informationen zum Generalverkehrsplan Baden-Württemberg finden Sie auf den Seiten des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur.

Planfeststellungsverfahren und Beteiligungsrechte des Bürgers

Wenn beispielsweise eine neue Straße gebaut werden soll, muss ein solches Bauvorhaben in der Regel von vielen unterschiedlichen Stellen genehmigt werden. Zu diesem Zweck wird ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, in dessen Verlauf

  • Stellungnahmen der betroffenen Behörden und sonstigen Stellen eingeholt werden,
  • der Plan öffentlich für eine bestimmte Zeit ausgelegt und
  • dieser danach in einem ebenfalls öffentlichen Erörterungstermin diskutiert wird.

Nach Abschluss der Erörterungen ergeht ein Planfeststellungsbeschluss, sofern über das Bauvorhaben positiv entschieden wird. Der Beschluss wird für zwei Wochen ausgelegt. Alle davon Betroffenen können den Planfeststellungsbeschluss in dieser Zeit einsehen. Erst danach gilt er als zugestellt.

Als betroffener Bürger oder betroffene Bürgerin haben Sie die Möglichkeit, sich an dem Verfahren zu beteiligen, indem Sie beispielsweise im Rahmen der ersten Planauslegung Einwendungen vorbringen. Weitere Informationen dazu finden Sie in der entsprechenden Verfahrensbeschreibung.

Tipp: Ausführliche Informationen zu dem oben skizzierten Verlauf des Planfeststellungsverfahrens finden Sie im Onlineauftritt der Regierungspräsidien.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat ihn am 18.08.2011 freigegeben.

Verkehrsregelung/ -anordnung

Volkshochschule Illertal

Volkshochschule Illertal
Marktplatz 7
88453 Erolzheim
Tel.: 07354 934661
Fax: 07354 931834
E-Mail: vhs.illertal@t-online.de

Weitere Informationen zur Volkshochschule erhalten Sie hier.

Waffenbesitzkarte beantragen

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Waffenbesitzkarte beantragen

Für den Umgang mit Waffen oder Munition ist in den meisten Fällen eine Erlaubnis erforderlich. Für den Erwerb oder Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen benötigen Sie eine Waffenbesitzkarte. In dieser registriert die Behörde Ihre Waffen. Haben Sie bereits eine Waffenbesitzkarte, trägt die Behörde darin alle weiteren Waffen ein, die Sie erwerben.

Auch für die Munition der eingetragenen Schusswaffen benötigen Sie eine Erlaubnis. Sie wird ebenfalls in der Waffenbesitzkarte vermerkt. Für andere Munitionsarten erhalten Sie die Erlaubnis durch einen Munitionserwerbsschein.

Hinweis: Möchten Sie eine Waffe nicht nur besitzen, sondern auch außerhalb

  • Ihrer eigenen Wohnung,
  • der eigenen Geschäftsräume,
  • des eigenen befriedeten Besitztums (zum Beispiel eingezäuntes Grundstück) oder
  • einer Schießstätte

bei sich führen, benötigen Sie zusätzlich einen Waffenschein.

Sie müssen Schusswaffen in jedem Fall ordnungsgemäß aufbewahren. Erlaubnispflichtige Schusswaffen dürfen Sie nur in den dafür vorgeschriebenen Sicherheitsbehältnissen aufbewahren.

Tipp: Erkundigen Sie sich bereits vor Erwerb einer Waffe über die geltenden Vorschriften. Setzen Sie sich zur Klärung von Fragen mit der zuständigen Behörde in Verbindung.

Achtung: Der unerlaubte Umgang mit Waffen und Munition ist eine Straftat - in bestimmten Fällen eine Ordnungswidrigkeit.

Zuständige Stelle

Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte sind:

  • Mindestalter: in der Regel 25 Jahre
  • abweichend davon gelten bestimmte Ausnahmen:
    • Für die erstmalige Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis gilt ein Mindestalter von 21 Jahren, wenn Sie ein positives amts- oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung vorlegen können,
    • Für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte zum sportlichen Schießen mit bestimmten Kleinkaliberwaffen und Flinten gilt für Sie ein Mindestalter von 18 Jahren.
  • Zuverlässigkeit
  • persönliche Eignung
    Die erforderliche persönliche Eignung besitzen Sie beispielsweise nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie
    • geschäftsunfähig,
    • alkoholabhängig oder
    • psychisch krank sind.
  • Sachkunde
    Den erforderlichen Nachweis der Sachkunde über die wichtigsten waffenrechtlichen Vorschriften und den sicheren Umgang mit Waffen und Munition einschließlich ausreichender Fertigkeiten im Schießen mit Schusswaffen können Sie durch eine Prüfung beim zuständigen Regierungspräsidium erlangen. In bestimmten Fällen können Sie die Sachkunde auf andere Weise (z.B. durch die Jägerprüfung oder für Sportschützinnen und Sportschützen durch erfolgreiche Teilnahme an einem staatlich anerkannten Sachkundelehrgang) nachweisen.
  • Nachweis eines Bedürfnisses
    Das Bedürfnis (ein vernünftiger Grund) kann sich aus einem besonderen persönlichen oder wirtschaftlichen Interesse ergeben. Ein solches haben vor allem:
    • Jägerinnen und Jäger
    • Sportschützinnen und Sportschützen
    • Waffensammlerinnen und Waffensammler
    • gefährdete Personen
    • Personen, die Waffen herstellen oder mit ihnen handeln
    • Unternehmerinnen und Unternehmer des Bewachungsgewerbes

Verfahrensablauf

Sie müssen die Waffenbesitzkarte bei der zuständigen Behörde beantragen. Das Antragsformular liegt dort aus. Manche Behörden bieten das Antragsformular zum Download an.

Die zuständige Behörde prüft, ob Sie die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen. Dazu holt sie vor allem folgende Auskünfte ein:

  • Auskunft aus dem Bundeszentralregister
  • Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister
  • Stellungnahme des Landeskriminalamts

Die persönliche Eignung, die Sachkunde und das Bedürfnis müssen Sie selbst nachweisen.

Hat die zuständige Behörde Bedenken, ob Sie persönlich geeignet sind, kann sie ein

  • amts- oder fachärztliches oder
  • fachpsychologisches Zeugnis verlangen.

Hinweis: Wenn Sie noch nicht 25 Jahre alt sind, müssen Sie für die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe in jedem Fall ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung vorlegen.

Erforderliche Unterlagen

  • Personalausweis oder Reisepass (bei ausländischen Staatsangehörigen: Nationalpass)
  • möglicherweise ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis

Die weiteren erforderlichen Unterlagen sind abhängig vom Grund Ihres Bedürfnisses zum Erwerb und Besitz einer Waffe und von der Art der Waffen, für die Sie eine Waffenbesitzkarte beantragen:

  • Sportschützinnen und Sportschützen:
    • Bescheinigung eines anerkannten Schießsportverbandes über das Bedürfnis und eine mindestens zwölfmonatige schießsportliche Betätigung
    • Sachkundenachweis
  • Jägerinnen und Jäger: gültiger Jagdschein
  • Erbinnen und Erben einer Waffe: Welche Unterlagen Sie im Erbfall vorlegen müssen, erfahren Sie unter "Waffenbesitzkarte im Erbfall".
  • Sammlerinnen und Sammler:
    • Sachkundenachweis
    • Nachweis über die kulturhistorische Bedeutung der beabsichtigten Anlegung oder Erweiterung einer Waffensammlung
  • gefährdete Personen:
    • Sie müssen glaubhaft machen, dass Sie wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet sind und dass der Erwerb und Besitz einer Schusswaffe geeignet ist, diese Gefährdung zu mindern.
    • Sachkundenachweis

Sonstiges

Die Erlaubnis zum Erwerb einer Waffe erhalten Sie für die Dauer eines Jahres, die Erlaubnis zum Besitz wird in der Regel unbefristet erteilt.

Erwerben Sie Waffen aufgrund einer anderen Erlaubnis (z.B. Jagdschein), müssen Sie das der zuständigen Behörde innerhalb von zwei Wochen schriftlich mitteilen und die Waffen in Ihre Waffenbesitzkarte eintragen lassen.

Sie müssen Ihre Waffen so verwahren und transportieren, dass Dritte nicht auf sie zugreifen können.

Erlaubnispflichtige Schusswaffen dürfen Sie nur getrennt von Munition und in geeigneten Sicherheitsschränken aufbewahren.

Beim Transport müssen die Waffen ungeladen sein und sich in einem verschlossenen Behältnis befinden. Andernfalls benötigen Sie einen Waffenschein zum Führen der Waffe.

Bei Verstößen gegen diese Sicherungspflichten müssen Sie mit Geldbußen und Einziehung der Waffen rechnen. Bei schwerwiegenden Verstößen kann Ihnen sogar eine Freiheitsstrafe drohen.

Kosten/Leistung

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der kommunalen Gebührenregelung. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Behörde.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 16.05.2018 freigegeben.

Wahlschein

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Wahlschein beantragen

Sie wollen in einem anderen Wahllokal wählen als in dem, das auf Ihrer Wahlbenachrichtigung steht?
Sie wollen Ihre Stimme durch Briefwahl abgeben?

Dafür benötigen Sie einen Wahlschein.

Menschen mit Behinderungen, die nicht das vorgesehene, sondern ein barrierefreies Wahllokal nutzen möchten, müssen ebenfalls einen Wahlschein beantragen.

Tipp: Ob es in Ihrem Wohngebiet ein barrierefreies Wahllokal gibt, können Sie bei Ihrer Wohnortgemeinde erfahren.

Zuständige Stelle

Gemeinde Tannheim

Persönlicher Kontakt

Herr Bürgermeister Thomas Wonhas
Telefon 08395 922-12
Fax 08395 7618
Herr Raimund Blanz
Telefon 08395 922-13
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 11, OG
Frau Gertrud Faber
Telefon 08395 922-0
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 8, OG
Frau Claudia Maucher
Telefon 08395 922-20
Fax 08395 7618
Öffnungszeiten

Montag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag: 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Raum Zimmer 8, OG
Frau Katharina Memmheld
Telefon 08395 922-16
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 6, EG
Herr Franz Wohnhaas
Telefon 08395 922-14
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 2, EG
Frau Franziska Mayer
Telefon 08395 922-15
Fax 08395 7618
Raum Zimmer 1, EG

Voraussetzungen

Sie

  • sind für die betreffende Wahl wahlberechtigt und
  • im Wählerverzeichnis eingetragen.

Hinweis: Die Gemeinde schickt Ihnen die Wahlbenachrichtigung spätestens drei Wochen vor dem Wahltag zu. Ging sie Ihnen nicht rechtzeitig zu, wenden Sie sich bitte direkt an Ihre Gemeinde.

Verfahrensablauf

Sie können den Wahlschein beantragen:

  • persönlich
  • durch eine andere Person, die eine schriftliche Vollmacht von Ihnen hat
  • schriftlich
    Hinweis: Verwenden Sie für Ihren Antrag wenn möglich Ihre Wahlbenachrichtigung. Füllen Sie die maßgeblichen Antragsfelder aus und senden Sie die Benachrichtigung an Ihre Gemeinde zurück. Sie können den Wahlschein auch per Telegramm, Fernschreiben, Fax, E-Mail oder mündlich, nicht aber telefonisch beantragen. Ihr Antrag muss folgende Angaben enthalten:
    • Familienname
    • Vornamen
    • Geburtsdatum
    • Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
    • wenn aus der Wahlbenachrichtigung bekannt, sollten Sie möglichst auch die Nummer, unter der Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind, mitteilen.
  • über Online-Formulare im Internet, wenn Ihre Gemeinde das anbietet

Sie erhalten den Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen ausgehändigt oder zugeschickt.

Erforderliche Unterlagen

wenn möglich: die Wahlbenachrichtigung

Frist/Dauer

Sie können den Wahlschein bis spätestens zum zweiten Tag vor der Wahl (Freitag), 18 Uhr, beantragen. Später eingehende Anträge kann die zuständige Stelle nicht mehr bearbeiten.

Hinweis: In besonders geregelten Ausnahmefällen, vor allem bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung, können Sie den Wahlschein noch bis 15 Uhr am Wahltag beantragen.

Kosten/Leistung

bei Versand per Post: Versandkosten

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 21.03.2019 freigegeben.

Wassergebühr (Wasserzins)

Wertstoffhof / Wertstoffannahmestelle

Die nächste Wertstoffannahmestelle befindet sich in Erolzheim, Daimlerstraße gegenüber Sportanlagen/Schützenheim.

Folgende Wertstoffe werden an der Wertstoffannahmestelle in Erolzheim angenommen:

- Altglas
- Altpapier/Karton
- Schrott (Metallschrott inkl. Waschmaschinen, Trockner)
- Altholz (unbehandelt)
- Technische Kunststoffe (Regentonnen, Gartenstühle, Gießkannen)
- Elektrokleingeräte (Haushaltskleingeräte, Radiogeräte, PCs, Drucker)
- Gerätebatterien
- Altkleider
- CD´s und DVD´s

Zusätzlich können folgende Wertstoffe auf dem Recyclingzentrum in Ochsenhausen abgegeben werden:

- Flachglas
- Elektrogroßgeräte (Bildschirmgeräte, Haushaltskühlgeräte)
- Styroporformteile
- Leuchtstoffröhren/Energiesparlampen
- PU-Schaumdosen
- Gelbe Säcke

Haushaltsgroßte und Sperrmüll können Sie auch mit der Anforderungskarte zweimal pro Jahr zur Abholung anmelden.

Die Öffnungszeiten der Recyclingzentren, Wertstoffannahmestellen und Entsorgungszentren entnehmen Sie bitte dem Abfuhrkalender (77,9 KB).

Wohngeld

Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Serviceportal Baden-Württemberg.

Wohngeld beantragen

Sie erhalten Wohngeld, wenn Sie nicht über ausreichendes Einkommen verfügen, um die Kosten für Ihren Wohnraum zu bezahlen.

Höhe:

abhängig vom Einzelfall
Es orientiert sich an der Haushaltsgröße, dem Einkommen und der Miete beziehungsweise Belastung.

Dauer:

in der Regel für 12 Monate

Im Einzelfall kann dieser Zeitraum länger oder kürzer sein.
Wollen Sie Wohngeld nach diesem Zeitraum weiter beziehen, müssen Sie es neu beantragen.

Das Wohngeld für Mieterinnen und Mieter heißt Mietzuschuss, das Wohngeld für Eigentümerinnen und Eigentümer von selbst genutztem Wohnraum heißt Lastenzuschuss.

Zuständige Stelle

Voraussetzungen

  • Ihr Gesamteinkommen liegt nicht über einer bestimmten Grenze.
    Die Einkommensermittlung orientiert sich am Einkommensteuergesetz, d.h. maßgebend sind Ihre individuellen steuerpflichtigen positiven Einkünfte, ergänzt um einen Katalog zu berücksichtigender steuerfreier Einnahmen.
  • Sie tragen die Kosten für den Wohnraum selbst. Wenn sie durch Dritte übernommen werden, können Sie kein Wohngeld erhalten.

Kein Wohngeld erhalten Empfängerinnen und Empfänger folgender Transferleistungen:

  • Arbeitslosengeld II und Sozialgeld
  • Übergangsgeld und Verletztengeld jeweils in Höhe des Arbeitslosengeldes II, auch bei Vorschüssen und Abschlagszahlungen auf Übergangs- oder Verletztengeld
  • Zuschüsse zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft für Auszubildende und Studierende
  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
  • Hilfe zum Lebensunterhalt
  • Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt oder andere Hilfen in einer stationären Einrichtung, die den Lebensunterhalt umfassen, nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt
  • Leistungen in besonderen Fällen und Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • Kinder- und Jugendhilfe, wenn im Haushalt ausschließlich Empfängerinnen und Empfänger dieser Leistungen leben

Ausnahmen:

  • Sie erhalten die Transferleistung ausschließlich als Darlehen oder die Transferleistung wurde abgelehnt, entzogen oder versagt
  • Sie wechseln vom Bezug einer Transferleistung in das Wohngeld.
  • Personen, die mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben und daher bei der Berechnung der Transferleistung berücksichtigt worden sind.

Verfahrensablauf

Das Wohngeld beantragen Sie am besten schriftlich. Nutzen Sie das im Internet zur Verfügung stehende Formular. Sie erhalten es auch bei der zuständigen Stelle.

Sie müssen unterschiedliche Formulare benutzen, abhängig davon, ob Sie Wohnraum gemietet haben (Mietzuschuss) oder dieser Eigentum von Ihnen ist (Lastenzuschuss).

Sie können Wohngeld auch formlos beantragen. Dabei gelten Besonderheiten.
Ihr (formloser) Antrag gilt dann zu diesem Zeitpunkt als gestellt. Reichen Sie das ausgefüllte Formular samt aller erforderlichen Unterlagen innerhalb eines Monats nach, erhalten Sie bei einer positiven Prüfung Ihres Antrags ab dem Tag der formlosen Antragstellung Wohngeld.

Geben Sie Ihren Antrag und die erforderlichen Unterlagen erst später ab, erhalten Sie Wohngeld erst ab diesem Datum.

Die Entscheidung über Ihren Antrag erhalten Sie schriftlich in Form eines Bescheids.

Bei einem positiven Bescheid überweist Ihnen die zuständige Stelle die Zahlungen einmal monatlich im Voraus auf das von Ihnen angegebene Konto.

Erforderliche Unterlagen

  • Nachweis über die Miete oder Belastung
  • Nachweise über das Gesamteinkommen des Haushalts (Arbeitseinkommen, Rente, Kindergeld etc.)

Frist/Dauer

  • Erstantrag: keine
  • Anträge auf Weiterleistung: zwei Monate vor Beendigung des laufenden Bewilligungszeitraumes. So vermeiden Sie Zahlungsunterbrechungen.

Sonstiges

Haben sich Ihre finanzielle Situation oder Ihre Lebensumstände verbessert bzw. verändert, kann es auch zu einer Verringerung des Wohngeldes kommen. Sie sind verpflichtet, alle Änderungen, die zu einer Verringerung des Wohngeldes führen können, der Wohngeldbehörde unverzüglich mitzuteilen.

Um die rechtswidrige Inanspruchnahme von Wohngeld zu vermeiden oder aufzudecken, darf die Wohngeldbehörde die Haushaltsmitglieder regelmäßig durch einen sogenannten Datenabgleich überprüfen.

Kosten/Leistung

keine

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 05.06.2018 freigegeben.